Radio Free Asia berichtete am 28.11.2002: Die Sicherheitsabteilung und Rechtsabteilung der Gesetzgebungskommission Hongkongs veranstalteten am Donnerstag die 4. Anhörung, um die Meinung der Öffentlichkeit über die Gesetzgebung des Artikels 23 zu hören.
Es wurde berichtet, dass Vertreter der Studentenvereine von vielen Hochschulen an der Anhörung teilgenommen haben. Der Studentenverein der Science&Technology University wies darauf hin: Früher hatte die Hongkonger Regierung versprochen, dass sie die „Sicherheitsvorschriften“ nicht missbrauchen würde. Aber vor Kurzem wurde dieses Gesetz benutzt, um eine Versammlung von mehr als drei Personen anzuklagen. Sie machen sich Sorgen, dass der Artikel 23 auch von der Hongkonger Regierung missbraucht wird.
Der Studentenverein der Lingnan University äußerte auch seine Bedenken: Die Hongkonger Regierung hat vorgeschlagen, die Befugnisse der Polizei zu erweitern, so dass der Raum für Freiheit und Menschenrechte in Hongkong dadurch verkleinert wird. Der Studentenverein der Hongkong University war der Meinung, dass die Gesetzgebung des Artikel 23 Unruhe unter den jungen Menschen in Hongkong verbreiten wird.
Der Verein der ausländischen Journalisten in Hongkong wies darauf hin, dass die Definition des „Staatsgeheimnis“ im Artikel 23 unklar ist. Das wird die Verbreitung von Informationen verhindern. Der Vertreter des Vereins sagte, sobald Hongkong seine Medienfreiheit verliert, werden ausländische Journalisten Hongkong verlassen.
Den Nachrichten zufolge haben 44 amerikanische Politiker, Akademiker und Menschenrechtler gemeinsam einen Brief an Präsident Bush geschrieben, um aufzufordern, dass die amerikanische Regierung mit ihrem Einfluss die Gesetzgebung des Artikels 23 durch die Hongkonger Regierung verhindern soll.
Die gemeinsame Briefaktion wurde von der Organisation „Project for the New American Century“ und vom „U.S. Committee for Hong Kong“ initiiert. Unter den Politikern, die unterschrieben haben, befanden sich der ehemalige US-Justizminister, der Vorsitzende von „Human Rights Watch“ sowie ehemalige und sich im Amt befindende Abgeordnete.
Chinesische Version unter:
http://minghui.ca/mh/articles/2002/11/30/40243.html
Original vom: 30.11.02
Übersetzt am: 30.11.02
