Am 4. Oktober schrieb der englische Regierungsabgeordnete Mr. Alan Simpson an den englischen Außenminister Jack Straw und den Leiter der Verwaltung der Hongkong Regierung, um seine Besorgnis über die beabsichtigte Gesetzgebung des Artikels 23 kundzutun. Im Besonderen warnte er vor der Gefahr, daß damit der Mechanismus eines grundsätzlichen Verbots aller in China unbeliebten Gruppierungen in Gang gebracht werden kann.

Die beabsichtigte Gesetzeseinführung hat in Hongkong die größte Kritikwelle seit dessen Übergabe an China vor fünf Jahren ausgelöst. Eine jüngste Studie zeigt, daß 52 % der Bürger Hongkongs dieses Gesetz ablehnen, während 27 % es unterstützen.

In seiner Antwort auf Mr. Simpson’s Schreiben gab der Britische Außenminister am 23. Oktober an, daß der beabsichtigte Verbannungsmechanismus „eine Bestimmung im Beratungspapier sei, die in Hongkong große Besorgnis ausgelöst hat. Wir werden die Diskussion über dieses Thema in Hongkong sehr gründlich verfolgen.“

Der Britische Außenminister erklärte weiterhin, daß seine Regierung „dieses Thema (Artikel 23 Gesetzgebung) bis jetzt aufmerksam verfolgt habe, was aus den regelmäßig erstellten Berichten an die Regierung in Hongkong ersichtlich ist. Die Besuche hoher Regierungsbeamter in Hongkong, auch des Außenministers im Juli, haben dieses Thema gegenüber ihren Gesprächspartnern von der Hongkong Regierung aufgebracht. Bei diesen wichtigen Grundsätzen (Gesetzesregelung, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten) darf auf keinen Kompromiß eingegangen werden. Wir haben außerdem die Wichtigkeit betont, daß die Hongkong SAR Regierung bei ihren Gesetzesvorschlägen unbedingt die Meinung der Öffentlichkeit berücksichtigen muß.

Bis jetzt hat die Hongkong Regierung die weitverbreiteten Aufrufe abgelehnt, ein weißes Papier zur öffentlichen Abstimmung des genauen Wortlautes des beabsichtigten Gesetzes herauszugeben. Hierin liegt die Bedrohung, daß die Unterdrückung von Andersdenkenden im Stil vom Festland auf Hongkong übergreift.