Diese Rede wurde auf einer Pressekonferenz gehalten, die vor der Abstimmung stattfand, bei der die Mitglieder des Europäischen Parlamentes für eine Resolution stimmten, die die Hongkonger Behörden dazu aufforderte, die Freiheiten in Hongkong zu respektieren und an dem Abkommen von „ein Land, zwei Systeme“ festzuhalten.

Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 59 Stimmen zu einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet.

Um den vollen Text der Resolution zu lesen, besuchen sie bitte:

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Herr Belder, Mitglied des Europäischen Parlaments:
\“Vorsitzender, „ein Land, zwei Systeme“ – es klingt fast zu gut für Hongkong, um wahr zu sein. Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist eine tickende Zeitbombe, weil dieser Artikel verlangt, dass Gesetze erlassen werden, die eine ganze Palette von Verbrechen gegen die Volksrepublik China bekämpfen.

Zu dem wohl ungünstigsten Zeitpunkt haben die Behörden die Einführung dieses so umstrittenen Artikels auf eine undurchsichtige Weise in Angriff genommen. Deshalb gab es seit dieser Woche Massenproteste dagegen bei den Einwohnern Hongkongs.

Muss Peking zum jetzigen Zeitpunkt wirklich Landesverrat, Umsturz, Revolte, Unterminierung, Diebstahl von Staatsgeheimnissen oder gefährliche politische Machenschaften und Verbindungen aus dem Ausland bezüglich Hongkongs fürchten? Nein! Trotz Allem drängen die chinesischen Behörden massiv auf die Einführung des Artikel 23.

Ein Artikel, der beachtenswerterweise erst nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens seine Form erhielt, zeigt die Paranoia der chinesischen Kommunisten von damals wie auch von heute. Vermutlich die Angst vor den Bürgern Hongkongs.

Herr Vorsitzender, während sich Hongkong in einer schwierigen wirtschaftlichen Periode befindet, sorgt Peking noch dazu für eine unglückliche politische Unsicherheit. Dass sogar die Geschäftswelt Hongkongs negativ reagierte, spricht für sich selbst. Es zeigt eine breite öffentliche Unzufriedenheit über den undurchsichtigen Prozess einer Beratungsperiode zur legalen Inkraftsetzung des Artikel 23. Was fehlt, ist die Veröffentlichung des genauen Textes der Gesetzesvorlage.

Jetzt müssen der Europarat und die europäische Kommission Hongkong und Peking schnell kontaktieren, weil die Europäische Union sicherlich das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ für Hongkong aufrecht erhalten will.

Quelle: http://www.clearharmony.net/articles/200212/9122.html