Frankreich: Rede von Roger Helmer MEP bei der Pressekonferenz in Straßburg (Photo)

\“Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich freue mich heute hier bei dieser Falun Gong Demonstration sein zu können. Ich sollte erwähnen, dass ich ein Mitglied des Europäischen Parlamentes aus British East Midland und ein Mitglied der Britischen Konservativen Partei bin. Außerdem bin ich ein Mitglied der Interparlamentarischen Delegation nach Südostasien des Europäischen Parlamentes. Ich habe eine Menge reisen in diese Gebiete gemacht.

Ich setze mich sehr für die Religionsfreiheit ein, nicht nur in Bezug auf Falun Gong, sondern auch für die anderen Religionen in dieser Welt. Zum Beispiel war ich auch in Indonesien in der Angelegenheit der Christenverfolgung auf den Malacca Inseln aktiv sehr.

Ich mache mir große Sorgen wegen der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden, welche zur Zeit in der VR China stattfindet und deshalb teile ich die Besorgnis dieser Demonstration, dass der vorgeschlagene Gesetzesartikel 23 in Hongkong zu Hongkongs eigener Unterdrückung führen könnte. Es ist gewiss, dass Falun Gong Praktizierende in der VR China sehr schlecht von der Regierung behandelt werden und wir alle sind sehr besorgt darüber, dass dieses unterdrückende Verhalten bis nach Hongkong ausgedehnt werden könnte.

Ich habe die Beteuerungen der Hongkonger Regierung gehört, dass sich die Maßnahmen nicht von ähnlichen Maßnahmen in anderen liberalen Demokratien unterscheiden. Sie werden durch das Hongkonger Gericht beurteilt und deshalb gebe es auch keinen Grund zur Besorgnis. Ich freue mich natürlich solche Versicherungen zu erhalten, aber ich denke wir alle haben Grund zur Besorgnis, wenn die Regierung der VRC den vorgeschlagenen Artikel 23 in einer unterdrückenden Weise benutzt, kann sie die Repressionen vom Festland nach Hongkong ausweiten und das stünde im Gegensatz zu der Vereinbarung „Ein Land, zwei Systeme“, für dessen Erhaltung wir plädieren.

Außerdem gilt meine Besorgnis der Berichte von Hongkong, dass einige der internationalen Investoren, internationalen Banken, die in Hongkong ansässig sind, den Eindruck haben, dass der vorgeschlagene Artikel 23 eine Bedrohung des Bankgeheimnisses darstellen würde mit der Folge, dass die Banken in Erwägung ziehen, die Spezielle Verwaltungszone zu verlassen. Natürlich hängt nun der weitere Handelserfolg Hongkongs von der Rechtsstaatlichkeit und vom Vertrauen der internationalen Investoren und Unternehmen ab. So möchte ich an die Hongkonger Regierung und die Regierung der VRC appellieren, “Ein Land, zwei Systeme” zu respektieren.

Ich fordere die Hongkonger Regierung auf, die Meinungs-, Glaubens-, und Religionsfreiheit in Hongkong aufrecht zu erhalten. Und wahrscheinlich am allerwichtigsten, möchte ich diese Gelegenheit dazu nutzen, die Regierung der VRC aufzufordern, die Verfolgung aller Minderheiten und Falun Gong Praktizierenden in China zu unterlassen. Es ist eine Zeit herangebrochen, in der die Menschenrechte überall auf der Welt geachtet werden und wenn China den Wunsch hat, als eine moderne Nation anerkannt zu werden, dann muss es den Menschenrechtsstandard, den wir in der Europäischen Union und vielen anderen Ländern der Welt genießen, beachten.
Vielen Dank.\“


Original: http://en.clearharmony.net/articles/200212/8974.html
Übersetzt: 26.12.2002

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