Als Antwort auf die Frage von Lord Hylton am 4. November bezüglich des von vielen abgelehnte Anti- Subversionsgesetz in Hongkong, erklärte die Ministerin des Britischen Außenministeriums, Baronin Amos: „Die Regierung ihrer Majestät hat die Entwicklungen in Hongkong aufmerksam verfolgt, so wie es unserer Verantwortung als Mitunterzeichner der Chinesisch- Britischen Erklärung über Hongkong entspricht.“

Die Hongkong Regierung hat vorgeschlagen, eine höchst drakonische Artikel 23 Gesetzgebung einzuführen, die im Endeffekt das Recht an China vergibt, alle Organisationen, die ihm missfallen, zu verbieten. Dadurch würde sie ein Gespött aus dem hohen Grad an Autonomie für Hongkong machen, die in der Chinesisch- Britischen Erklärung enthalten ist.

Baronin Amos sagte in ihrer schriftlichen Antwort: “Wir haben der SAR (Hongkong) Regierung unsere Ansicht deutlich gemacht, dass jegliche Gesetzgebung mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung und mit den beiden Menschenrechtskonventionen der UNO übereinstimmen müssen.“

Was die gegensätzliche Haltung der Regierung in Hongkong angeht, jede Veröffentlichung des genauen Wortlauts des vorgeschlagenen Gesetzes zu verweigern, erklärte Baronin Amos: “Der genaue Wortlaut jeder Gesetzesvorlage ist von entscheidender Wichtigkeit. Wir sind uns bewusst, dass viele Kommentatoren über Hongkong darauf gedrängt haben, dass der Wortlaut des vorgeschlagenen Gesetzes veröffentlicht werden sollte, bevor es dem Gesetzgebenden Rat auf den Tisch gelegt wird. Wir hoffen, dass die SAR Regierung die Beratungszeit gut nutzt, um die Einzelheiten der Gesetzgebung zu klären.“

Quelle: http://www.clearharmony.net/articles/200211/8201.html