16. August 2002

Washington D.C: friedlicher Protest vor der kambodschanischen Botschaft

Am 09.August 02 hat die kambodschanische Polizei unter dem Druck der chinesischen Botschaft in Phnom Penh (Kambodscha) ein chinesisches Ehepaar, das in Phnom Penh lebte und arbeitete, und das eine U. N. Flüchtlingsbescheinigung besaß, abgeschoben. Li Guojun und seine Frau Zhang Xinyi, werden in einer Strafanstalt in Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan in China, festgehalten.
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Süddeutsche Zeitung: Kotau vor Peking

Wenn es nicht so ernst wäre, es wäre zum Lachen: Da demonstriert ein Grüpplein von 16 Leuten auf einem fast zehn Meter breiten Gehweg in Hongkong und entfaltet ein Banner. Dann kommt die Polizei, es folgt ein Gerangel, und die Polizisten sperren den ganzen Gehsteig ab. Nun stehen sie seit zwei vollen Monaten vor Gericht – wegen „Behinderung öffentlicher Wege“ und „Störung der Öffentlichkeit“. Die 16 Demonstranten, nicht die Polizisten. Was den Fall so delikat macht? Der Tatort war der Gehsteig vor Chinas Verbindungsbüro in Hongkong. Die Demonstranten waren Anhänger der in China verbotenen
Falun-Gong-XXX(Bewegung). Und auf ihrem Banner stand ein Appell an den Staats- und Parteichef: „Jiang Zemin – beende das Töten!“…

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Die Welt: Europas Außenpolitik ist verlogen – nicht die der Amerikaner

Früher hatten normalerweise die USA Resolutionen eingebracht, die Pekings Repressionspolitik kritisierten, und bis 1977 hatten sie verschiedene europäische Staaten mitgetragen. In diesem Jahr plante Frankreichs Präsident Chirac jedoch eine Reise nach China, um für die Flugzeuge von Airbus Industries zu werben. Daraufhin lehnten es Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien – allesamt Partner im Airbus-Konsortium – zum erstenmal ab, eine China-Resolution zu unterstützen. Einen Monat später konnte Chirac in Peking stolz verkünden, einen 1,5-Milliarden-Dollar-Vertrag für Airbus Industries mit nach Hause zu bringen. Gleichzeitig erklärten Vertreter der chinesischen Regierung unverhohlen, dies sei eine Gegenleistung für Europas Verhalten in der Menschenrechtskommission. Dieses Jahr starben wieder Falun-Gong-Anhänger in chinesischen Gefängnissen.

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