“Nach Isländischem Gesetz hat die Isländische Regierung über diesen Mann Verfügungsgewalt, wenn er sich des Gesetzesbruches hinsichtlich Folterungen schuldig gemacht hat, ganz gleich, wo das auch passiert ist,“ sagte Ragnar in einer öffentlichen Erklärung. “Lou Gan wurde der Folterungen, Verbrechen gegen die Menschheit und des Völkermordes angeklagt, nun bietet sich eine einzigartige Gelegenheit gegen diesen Mann ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.”…

Bei seinem Auftritt in der Universität in Nanjing am Samstag machte Bundespräsident Johannes Rau jedoch deutlich, dass es Deutschland bei den Beziehungen zu China um mehr als wachsenden Handel und Investitionen geht. In einer engagierten Rede vor Jurastudenten kritisierte Rau Menschenrechtsverletzungen in China und warb für mehr Rechtsstaatlichkeit.

Doch Rau mahnt bei seinen Gastgebern in klaren Worten, die er sich monatelang, wie er sagt, genau überlegt hat, die Menschenrechte an. Ein Riesenland wie China, sagt er, könne nicht „dauerhaft mit einer autoritären Politik gut regiert“ werden. Menschenrechte, sagt Rau, hätten „universelle Bedeutung“ und „müssen weltweit gelten“: „Wenn es um die fundamentalen Rechte der Person geht, um Leben und Freiheit, um Schutz vor Folter, vor willkürlichem Freiheitsentzug und vor Diskriminierung …,

Den Besuch des Bundespräsidenten in China hat die Pirmasenser Menschenrechtsaktivistin Christine Gäckler genutzt, um auf das Schicksal der chinesischen Studentin Xiong Wei aufmerksam zu machen. Die 32-Jährige wurde nach Angaben Gäcklers im Januar 2002 verhaftet und ist derzeit in einem Arbeitslager für Frauen in der Nähe Pekings inhaftiert. Die ehemalige Studentin wurde verhaftet, als sie öffentlich die Verfolgung von Falun Gong anprangerte. In einem Brief hat Gäckler Johannes Rau gebeten, sich bei seinen Gesprächen mit der Pekinger Führung für die Freilassung von Xiong Wei und einer weiteren Chinesin einzusetzen…