FGI Deutschland Presseitteilung: Chinas ehemaliger Staatschef in Spanien angeklagt wegen Folter und Völkermord (Foto)
Anders als bei vielen anderen Strafanzeigen, die von Falun Gong-Praktizierenden in Europa eingereicht wurden, liegt der spanischen Strafanzeige gegen Jiang Zemin und Luo Gan das nationale Gesetz zugrunde und nicht eine UNO-Konvention. Sie beruht auf Spaniens Grundgesetz, das spanischen Gerichten umfassende Rechtsprechung zusichert, wenn es um Verfahren wegen schwerer Verbrechen wie Völkermord geht, auch wenn die entsprechenden Verbrechen nicht in Spanien begangen wurden…