29. November 2003

Deutschland: Presseerklärung von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck zur Pressekonferenz anlässlich der Einreichung der Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Staatspräsidenten und andere Funktionäre der Volksrepublik China wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Mord und Gefährlicher Körperverletzung gegen Falun Gong-Praktizierende von 1999 bis 2003.
Wenn es um die fundamentalen Rechte der Person geht, um Leben und Freiheit, um Schutz vor Folter, vor willkürlichem Freiheitsentzug und vor Diskriminierung, eben das, was die Voraussetzungen für den "aufrechten Gang" sind, dann kann es in der Grundhaltung kein Relativieren, keine Kompromisse geben…

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Deutschland: Brief von GfbV an Rechtanwalt für die Strafanzeige gegen Jiang Zemin in Deutschland

In der Volksrepublik China gibt es zur Zeit keine Perspektiven für die Schaffung eines Rechtsstaates, der dem einzelnen Bürger ermöglicht, gegen Rechtsverletzungen von Sicherheitskräften und anderen staatlichen Organen Erfolg versprechend juristisch vorzugehen. So ist die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um Straflosigkeit in der Volksrepublik China zu beenden. Daher begrüßt die Gesellschaft für bedrohte Völer außerordentlich jede Initiative, die darauf abzielt, die individuelle Strafbarkeit auch ehemaliger Machthaber in der Volksrepublik China zu prüfen…

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Deutschland: Brief von GfbV an Rechtanwalt für die Strafanzeige gegen Jiang Zemin in Deutschland

In der Volksrepublik China gibt es zur Zeit keine Perspektiven für die Schaffung eines Rechtsstaates, der dem einzelnen Bürger ermöglicht, gegen Rechtsverletzungen von Sicherheitskräften und anderen staatlichen Organen Erfolg versprechend juristisch vorzugehen. So ist die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um Straflosigkeit in der Volksrepublik China zu beenden. Daher begrüßt die Gesellschaft für bedrohte Völer außerordentlich jede Initiative, die darauf abzielt, die individuelle Strafbarkeit auch ehemaliger Machthaber in der Volksrepublik China zu prüfen…

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Finnland: Brief vom Vorsitzenden der Abteilung für Menschenrechtsangelegenheiten des Außenministeriums an einen Falun Gong Praktizierenden

Ich möchte ihnen für die Petitionen danken, welche sie bezüglich Falun Gong geschickt haben. Wir haben uns im Außenministerium auch anhand des „Falun Gong Report 2003“ einmal genauer über die Situation informiert. Die finnische Regierung beobachtet weiterhin genau die Menschenrechtssituation in China. So, wie ich es in dem Brief erwähnte, den ich ihnen am 25. November 2002 schrieb, wird die Angelegenheit Falun Gong ständig in den Beziehungen zwischen Finnland und China wie auch in der EU überwacht.

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Finnland: Brief vom Vorsitzenden der Abteilung für Menschenrechtsangelegenheiten des Außenministeriums an einen Falun Gong Praktizierenden

Ich möchte ihnen für die Petitionen danken, welche sie bezüglich Falun Gong geschickt haben. Wir haben uns im Außenministerium auch anhand des „Falun Gong Report 2003“ einmal genauer über die Situation informiert. Die finnische Regierung beobachtet weiterhin genau die Menschenrechtssituation in China. So, wie ich es in dem Brief erwähnte, den ich ihnen am 25. November 2002 schrieb, wird die Angelegenheit Falun Gong ständig in den Beziehungen zwischen Finnland und China wie auch in der EU überwacht.

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Deutschland: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor anlässlich der Einreichung der Strafanzeige gegen Jiang Zemin in Deutschland (Fotos)

Nachdem ein Praktizierender über die weltweiten Bemühungen berichtet hatte, Jiang Zemin vor Gericht zu bringen, hielt Zhao Ming, ein Doktorand aus Irland eine Rede. Er beschrieb als einer der Strafanzeigensteller in Gerichtsverfahren der ganzen Welt, seine Erfahrungen gefoltert zu werden und fast zwei Jahre lang in Zwangsarbeitslagern in China inhaftiert zu sein. Während er sprach, stellte er seine Erfahrungen in einen Kontext mit dem Völkermord,…

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Tages-Anzeiger: Auf jeden großen Rausch folgt ein schlimmer Kater

Es ist ein verbreiteter Irrtum im Westen, Chinas Wirtschaft und deren Aussichten rein ökonomisch messen zu wollen. Abgesehen davon, dass Produktionsziffern und Statistiken von Fabrikdirektoren und Funktionären aller Stufen geschönt und verbogen werden wie eh und je, regiert in China noch immer die Politik, und zwar auch über die Wirtschaft. Es ist keinesfalls der Wandel von der Plan- zur Marktwirtschaft im Gange, sondern der zur «Clan-Wirtschaft»…Die Parteiorganisation im Land zerfällt, an der Basis erinnert die KP für Heilmann oft an eine «mafiose Gruppierung»… China bräuchte auch einen echten Kampf gegen den Nepotismus und die wie ein Krebsgeschwür wuchernde Korruption….

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Tages-Anzeiger: China blockiert den Uno-Gipfel

Genf. – Demnächst findet in Genf der Uno-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) statt. Auch nach mehreren Vorbereitungskonferenzen konnten sich die Regierungen noch nicht auf eine Grundsatzerklärung und einen Aktionsplan einigen. Am meisten Probleme schafft die Haltung Chinas. Peking versteht den WSIS als rein technisch-wirtschaftliche Konferenz zur Überwindung des digitalen Grabens und will die Menschenrechte und die Rolle der traditionellen Medien ausgeklammert haben….

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Todesmeldung! Song Yonghua starb im Gefängnis, weil die Polizei trotz ihrer Krankheit eine Freilassung auf Bürgschaft ablehnte (Provinz Jilin, Telefonnummer)

Am 23. Nov. 2001 wurde Song Yonghua festgenommen, weil sie Materialien zur Aufklärung der wahren Hintergründe der Verfolgung von Falun Gong hergestellt hatte. Informationen zufolge wurde sie im Gefängnis von der Polizei körperlich und geistig misshandelt. Als Folge davon litt sie an schweren Krankheiten. Die Behörden lehnten jedoch ab, die Praktizierende zur klinischen Behandlung freizulassen, so dass sie im Gefängnis starb…

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