Deutschland: Presseerklärung von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck zur Pressekonferenz anlässlich der Einreichung der Strafanzeige gegen Jiang Zemin
Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Staatspräsidenten und andere Funktionäre der Volksrepublik China wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Mord und Gefährlicher Körperverletzung gegen Falun Gong-Praktizierende von 1999 bis 2003.
Wenn es um die fundamentalen Rechte der Person geht, um Leben und Freiheit, um Schutz vor Folter, vor willkürlichem Freiheitsentzug und vor Diskriminierung, eben das, was die Voraussetzungen für den "aufrechten Gang" sind, dann kann es in der Grundhaltung kein Relativieren, keine Kompromisse geben…