1. Januar 2016

Innere Mongolei: Wegen Erstattung von Strafanzeige gegen Jiang Zemin: Praktizierende verhaftet, Familie bedroht

Derzeit nehmen zehntausende Falun Gong-Praktizierende ihr Recht wahr, Jiang Zemin anzuzeigen, weil er die Verfolgung von Falun Gong initiiert hat. Diese Strafanzeigen werden dem Obersten Volksgericht und der Obersten Volks-Staatsanwaltschaft zugeschickt, die wegen einer Gesetzesänderung durch das Oberste Volksgericht dazu verpflichtet sind, alle von den Bürgern erstatteten Strafanzeigen zu bearbeiten.

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Provinz Shaanxi: Gericht weist Fall wegen mangelnder Beweise viermal zurück – Büro 610 gibt rechtswidrige Anklage nicht auf

Das Gericht hat den Fall von Herrn Feng Xincheng wegen mangelhafter Beweislage insgesamt vier Mal zurückgewiesen. Allerdings gaben die Funktionäre des Büros 610 nicht auf. Sie setzten die Staatsanwaltschaft unter Druck, ihn anzuklagen und den Fall dem Gericht zu übergeben. Somit befindet sich Herr Feng immer noch in Polizeigewahrsam, obwohl sein Fall wieder vom Gericht abgewiesen wurde.

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