5. Januar 2017

Provinz Liaoning: Gerichtsverhandlung findet im Krankenhausraum statt

Song Yuegangs Verhandlung wurde am 22. Dezember 2016 vom Bezirksgericht Xihu in Songs Krankenhauszimmer durchgeführt. Er wurde beschuldigt, Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin wegen dessen Befehl zur Verfolgung von Falun Gong erstattet zu haben. Die Erstattung von Strafanzeigen ist jedoch ein zulässiger Rechtsakt.

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