Am 14. Januar 2022 wurde eine Praktizierende wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (rund 2.100 Euro) verurteilt. Sie legte Berufung beim Obersten Gericht ein und forderte die Beamten auf, sich nicht an der von der Kommunistischen Partei geleiteten Verfolgung von guten Menschen zu beteiligen.
Liu Jinping lebt in der Stadt Jiamusi, Provinz Heilongjiang.
Die 41-Jährige begann 2011, Falun Dafa zu praktizieren. Durch die Praxis verbesserte sich ihre Aufnahmefähigkeit und sie konnte Dinge schneller lernen. Früher litt sie häufig an Erkältung und Rückenschmerzen. Diese Beschwerden verschwanden, als sie mit dem Praktizieren begonnen hatte. Zudem wurde sie offener und kontaktfreudiger. Nach ihrer Heirat hatte sie ein gutes Verhältnis zu ihren Schwiegereltern.
Festnahme
Liu wurde am 14. Mai 2021 in ihrer Wohnung verhaftet, als sie mit anderen Praktizierenden die Lehre von Falun Dafa las. Während des Verhörs auf der Polizeiwache verdrehte Wu Bin, der Leiter der Staatssicherheit, Liu die Arme und schlug ihren Kopf gegen die Wand. Sie dachte sie müsse sterben. Mit einer starken Schwellung und einer großflächigen Wunde am Kopf wurde sie noch am selben Tag ins Untersuchungsgefängnis Jiamusi gebracht.
Am 22. November 2021 erhob die Staatsanwaltschaft des Bezirks Xiangyang Anklage wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sekte“ – einem üblichen Vorwand, mit dem Praktizierende verfolgt werden.
Als Liu am 31. Dezember 2021 vor dem Bezirksgericht Xiangyang erschien, argumentierte sie, dass es ihr vom Gesetz garantiertes Recht sei, Falun Dafa zu praktizieren. Ihr Verteidiger forderte von dem Vorsitzenden Richter Song Tao, die von der Polizei während des Verhörs erpressten „Geständnisse“ auszuschließen. Es müsse neu bewertet werden, ob die von der Polizei beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich einen Gesetzesverstoß beweisen könnten, argumentierte der Anwalt. Richter Song ignorierte den Antrag und setzte die Sitzung fort.
Beschwerden gegen Täter
Lius Familienbeistand hat vor und nach der Anhörung Beschwerden gegen Polizei, Richter und Staatsanwalt eingereicht und fordert für seine Mandantin Gerechtigkeit.
Beschwerden gegen Polizei
Lius Familie richtete Briefe an die Polizeibehörde Jiamusi, die örtliche Staatsanwaltschaft sowie die Aufsichtsbehörde. Sie reichten auch Beschwerden bei der polizeieigenen Meldeplattform ein. Dem Beamten Wu Bin warfen sie vor, Liu willkürlich festgenommen, ihre Wohnung durchsucht, sie verhört und geschlagen zu haben.
Am 6. Januar 2022 kamen die Angehörigen zur Beschwerdestelle der Polizeibehörde Jiamusi, um die Misshandlungen zu melden. Der zuständige Beamte räumte ein, dass Wu gegen ein Gesetz verstoßen hatte. Daher schlug er der Familie vor, die Misshandlungen bei der Disziplinarabteilung der Provinz anzuzeigen.
Dem folgend wandte sich die Familie an die Polizeibehörde des Bezirks Jiaoqu. Dessen Leiter Wang Jung teilte mit, dass die Beschwerde vorliege und derzeit noch die Ermittlungen laufen würden. Als sich die Familie später an das Büro wandte, verlangte ein Beamter namens Ji weitere Beweise, die die Vorwürfe untermauern sollten, wie beispielsweise das während des Verhörs aufgenommene Überwachungsvideo.
Lius Verteidiger argumentierte, dass Liu während ihres Verhörs bei der Polizei als Opfer galt und jeglicher Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten worden war. Wie konnte die Polizei trotzdem erwarten, Beweise für den Missbrauch zu erheben? Andererseits stellte er auch die Frage nach den Überwachungsvideos während des Verhörs. Wenn der Polizist von seiner Unschuld überzeugt war, warum konnte er dann nicht die Überwachungsvideos veröffentlichen, um seine Unschuld zu beweisen?
Lius Familie forderte die Behörden auf, ihre Grundrechte zu schützen und den Polizisten für seine Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.
Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft
Am 30. November 2021, eine Woche nach Anklageerhebung, reichte Lius Familie eine Beschwerde gegen Li Lifeng von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xiangyang ein. Sie beantragten außerdem am 20. Dezember eine Amtsenthebung von Bi Hongshu, den Vorsitzenden der Bezirksstaatsanwaltschaft Xiangyang. Die Beschwerden wurden der Obersten Volksstaatsanwaltschaft sowie den Staatsanwaltschaften der Provinz Heilongjiang und Jiamusi vorgelegt.
Mehrfach rief Lius Familie Bi an, doch die meisten Anrufe verliefen erfolglos. Als Bi schließlich den Anruf am 13. Januar entgegennahm, leugnete er, die Beschwerden erhalten zu haben. Die Postzustellungsauskunft hingegen besagte, dass alle Briefe zugestellt worden waren.
Am 17. Januar wurde Lius Familie vom Inspektionsteam für Disziplinarmaßnahmen darüber informiert, dass ihre Beschwerde eingegangen war. Die Ermittlungen würden eingeleitet, hieß es.
Beschwerde gegen Richter
Nachdem Lius Fall dem Bezirksgericht Xiangyang vorgelegt worden war, rief ihre Familie bei Richter Ji Zhong an. Sie gingen auch zu ihm ins Gericht, trafen Ji aber nicht an. Am 26. November schickte die Familie einen Brief an Jie, indem sie für Liu Freispruch beantragte.
Als Lius Familienbeistand am 20. Dezember zum Gericht kam, um den Richter Song Tao zu treffen, teilte dieser ihm mit, dass Liu vier Tage später vor Gericht erscheinen solle. Dabei liegt die gesetzliche Ladungsfrist bei zehn Tagen. Der Richter lehnte auf den Akteneinsichtsantrag des Familienbeistands sowie einen Besuch bei seiner Mandantin ab.
Da der Richter den Familienbeistand nicht rechtzeitig über den Anhörungstermin informiert hatte, weigerte sich dieser, an der Sitzung teilzunehmen. Er reichte eine Beschwerde gegen Song ein. Daraufhin verlegte dieser die Sitzung auf den 31. Dezember. Nachdem Lius Familienbeistand sich auch gegen eine virtuelle Anhörung ausgesprochen hatte, stimmte der Richter einer persönlichen Vernehmung zu.
Urteil mit Haftstrafe
Am 14. Januar 2022 teilte das Bezirksgericht Xiangyang Lius Verteidiger mit, dass sie zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (rund 2.100 Euro) verurteilt worden sei. Als ihr Anwalt sie besuchte, beauftragte sie ihn, für sie Berufung gegen das Urteil einzulegen. Sie sagte, sie habe nichts Falsches getan, indem sie Falun Gong praktiziere, und dürfe nicht verurteilt werden. Liu forderte die Beamten auf, das kommunistische Regime nicht bei der Verfolgung zu unterstützen, da sie sonst eines Tages zur Rechenschaft gezogen würden.
Frühere Verfolgung
Vor ihrer jüngsten Verhaftung war Liu bereits mehrfach wegen ihres Glaubens verfolgt worden. Im Sommer 2015 schikanierten lokale Polizisten und Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees erstmals die Praktizierende. Sie wurde verhört, weil sie eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin eingereicht hatte, den ehemaligen Regierungschef, der die Verfolgung eingeleitet hatte. Liu informierte die Polizisten über Jiangs Rolle bei der Verfolgung. Daraufhin gingen die Beamten, ohne etwas zu sagen.
Am 30. Juli 2015 klopften vier Polizisten gegen 22 Uhr an Lius Tür. „Ist das die Wohnung von Liu Jinping?“, wollten sie wissen. Da niemand antwortete, gingen sie wieder.
Am 9. März 2016 wurde Liu festgenommen, weil sie die Lehre von Falun Dafa in der Wohnung der Praktizierenden Chen Lanzhi studiert hatte. Die Polizei nahm ihr die Wohnungsschlüssel ab und beschlagnahmte Computer und Falun-Dafa-Bücher.
Auf der Polizeiwache Youyilu wurde Liu an einen eisernen Stuhl gefesselt. Mit einem Notizbuch versetzte man ihr Schläge ins Gesicht. Während des Verhörs wechselten sich die Beamten ab. Einer drohte sogar, Liu zu verhaften und ihr die Organe zu entnehmen. Liu schwieg. Später brachte die Polizei die Praktizierende ohne die vorgeschriebene körperliche Untersuchung ins Gefängnis Jiamusi, wo sie 14 Tage lang festgehalten wurde.
Am 7. August 2016 durchsuchte die Polizei erneut Lius Wohnung, als sie nicht zu Hause war. Ihre Schwester und die beiden Kinder, die von außerhalb zu Besuch gekommen waren, wurden Zeugen des Vorfalls. Die Beamten beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher, Computer, Drucker und Botschaften auf Banknoten über Falun Dafa. Sie war empört über die Polizeigewalt und erlitt fast einen Herzinfarkt. Ihre Töchter hatten große Angst vor den Beamten; sie standen im Flur und weinten, weil die Polizei so böse war. Daraufhin zogen die Polizisten schnell ab.
