UA-335/2011-1 Index: ASA 17/056/2012
Der im Norden Chinas in einem Umerziehungsarbeitslager inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden Li Shanshan droht eine verlängerte Haft, weil sie sich weigert, ihrem Glauben abzuschwören. Ihr drohen darüber hinaus Folter und andere Misshandlungen.
Li Shanshan, die derzeit im Umerziehungslager für Frauen der Stadt Shijiazhuang inhaftiert ist, ist angedroht worden, dass man ihre zweijährige Haftstrafe verlängern wird, wenn sie ihrem Glauben nicht entsagt. Sie wurde am 29. Oktober von BeamtInnen der Inneren Sicherheit in Tangshan in der Provinz Hebei festgenommen. Li Shanshan wurde inhaftiert, weil sie für die Freilassung ihres Ehemanns Zhou Xiangyang (周向阳) eintritt. Zhou Xiangyang hatte vor seiner Freilassung aufgrund medizinischer Gründe nach einem monatelangen Hungerstreik im Jahr 2009 bereits sechs Jahre im Gefängnis verbracht. Am 5. März 2011 schickte man ihn wieder ins Gefängnis, am 1. April 2012 wurde er dann freigelassen.
Beginnend im Januar 2006 verbrachte Li Shanshan 15 Monate im Umerziehungslager. Dies war eine Strafe für ihren andauernden Einsatz für ihren Ehemann. Am 26. Juni veröffentlichte Li Shanshan auf Webseiten in Übersee einen Brief mit der Überschrift "Die Leiden eines jungen Paares: Sieben Jahre Warten, neun Jahre unbegründet in Haft" Sie beschrieb den Brief als "Liebesgeschichte", die davon erzählt, wie das Paar leidet, während es sieben Jahre lang darauf wartet, heiraten zu können. Das taten die beiden schließlich, als Zhou Xiangyang 2009 aus der Haft entlassen wurde. Doch im März 2011 wurde er wieder inhaftiert.
Nach ihrer Inhaftierung im Oktober 2011 wurde Li Shanshan anfangs im Fengrun Umerziehungszentrum, einer Einrichtung die speziell zur "Umwandlung" von Falun-Gong-Praktizierenden dient, festgehalten. In diesem Gewahrsam werden oft Folter oder andere Misshandlung eingesetzt, um die Falun-Gong-Praktizierenden dazu zu bringen, ihrem Glauben abzuschwören. Am 10. November bestätigte das Büro für Innere Sicherheit in Tangshan der Mutter von Li Shanshan und ihrem Rechtsbeistand, dass Li Shanshan zwei Jahre "Umerziehung durch Arbeit" auferlegt worden waren. Ihrem Ehemann, weiteren Familienangehörigen und dem Anwalt untersagte man wiederholt, sie zu besuchen. Am 12. Juli durfte Li Shanshans Vater nach zahlreichen Versuchen endlich zu ihr. Bei diesem Besuch berichtete sie ihrem Vater, dass die BeamtInnen des Umerziehungslagers ihr gedroht hatten, ihre Haft im Lager zu verlängern und dies eine Strafmaßnahme sei, weil sie sich weigere Falun Gong abzuschwören. Sie teilte ihrem Vater außerdem mit, dass sie harte Zwangsarbeit verrichten müsse.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
Ich appelliere an Sie, Li Shanshan unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie allein aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.
Sorgen Sie dafür, dass sie menschlich behandelt wird, solange sie in Haft verweilt, und weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt und nicht unter Druck gesetzt wird, um ihrer Überzeugung abzuschwören.
Stellen Sie zudem sicher, dass der Rechtsbeistand und die Familie Li Shanshan in Haft besuchen können.
APPELLE AN
GOUVERNEUR DER PROVINZ HEBEI
Zhang Qinqwei, Shengzhang
Weiming jie 122
Shijiazhuang City Qiaoxi
Hebei Province 050051
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 86) 311-870 260 92
E-Mail: English@hebei.gov.cn
BÜRGERMEISTER DER STADT SHIJIAZHUANG
Jiang Deguo
Zhong Shandong lu 216
Shijiazhuang City, Hebei Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Mayor / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
Tel: (00 86) 3118668 8211 oder (00 86) 311 8603 3528 (nur auf Chinesisch)
(Anrede: Dear Mayor / Sehr geehrter Bürgermeister)
KOPIEN AN
LEITER DER UMERZIEHUNGSLAGER FÜR FRAUEN DER STADT SHIJIAZHUANG
Zhou Zhanquan Suozhang
Shijiazhuang nuzi laojiaosuo
Shitonglu
Shijiazhuangshi
Hebeisheng
VOLKSREPUBLIK CHINA 050222
Tel: (00 86)-0311-8393-9188 (nur auf Chinesisch)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China in den 1990er Jahren viele AnhängerInnen fand. Nachdem Falun Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die Gruppierung und begann eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne, die von einer Organisation namens Büro 610 geleitet wird. Zehntausende Falun-Gong-AnhängerInnen sind willkürlich inhaftiert worden, seit die Bewegung mit der Begründung, sie sei eine "Bedrohung für die gesellschaftliche und politische Stabilität", verboten wurde. Mitglieder wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen sowie in Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" festgehalten. "Umerziehung durch Arbeit" ist eine Art der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird. Dort wird oft mit Hilfe von Folter und anderen Misshandlungen versucht, die Gefangenen "umzuwandeln" damit sie ihrer religiösen Überzeugung abschwören.
Obwohl China 1988 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Falun Gong-AnhängerInnen haben bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen andere Falun-Gong-AnhängerInnen in Haft zu Tode kamen, vermutlich aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
Calling for the immediate and unconditional release of Li Shanshan, who is a prisoner of conscience as she has been detained solely on the basis of exercising her rights to freedom of thought, conscience and belief.
Calling on the authorities to guarantee that, for so long as she remains in detention she is treated humanely, not tortured or otherwise ill-treated, and not subjected to any pressure to renounce her beliefs.
Calling on the authorities to allow Li Shanshan's family and lawyer to visit her in detention.
Originallink: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-335-2011-1/haftverlaengerung-angedroht
