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Debatte im dänischen Parlament: Mitglieder verurteilen den Organraub an Lebenden durch die KPCh

Am 22. Februar 2013 debattierte das dänische Parlament über das Thema „Situation der Justiz im kommunistischen China“. Diese Debatte wurde von Soren Espersen – einem Senior Parlamentsmitglied, Vizepräsident der Dänischen Volkspartei und Sprecher der Dänischen Volkspartei, initiiert. Zur Diskussion standen die gegenwärtigen Menschenrechtsprobleme in China und die Frage an den Außenminister betreffend den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).

Debatte im dänischen Parlament mit Fokus auf den Lebendorganraub in China

Der dänische Außenminister sowie die Auslandspolizeisprecher von acht weiteren Parteien nahmen daran teil und sprachen in dieser Debatte. Am 26. Februar stimmten über 100 Parlamentsmitglieder über den Vorschlag der Debatte ab.

Herr Espersen zeigte in der Debatte auf: „In Bezug auf das, was in China geschieht, haben wir, wie der Außenminister sagte, keine exakten Zahlen. Doch entsprechend der letzten Informationen von Amnesty International, gibt es in China über 5 Millionen Gefangene, darunter politische Dissidenten, Geistliche, Anwälte, Falun Gong-Praktizierende, Christen und Tibeter. Sie sind in über 1.400 Arbeitslagern verteilt. Manche Lager bilden ihre eigenen Handelsgesellschaften, um die freie Arbeit der Gefangenen auszubeuten, um Geld damit zu verdienen. Das Schlimme ist, dass die Verbrechen des Organraubs an Lebenden dort ausgeübt werden. Welche Organe oder Bluttypen, sie können ihren Abnehmern exakt das liefern, was benötigt wird und aus dem Organverkauf riesige Profite erzielen.“

Der Sprecher für externe Angelegenheiten der Partei der dänischen Roten und Grünen Union, Nikolaj Villusen, sagte: „Die heutige Debatte hat eine große Bedeutung. In Dänemark haben wir eine sehr allgemeine Übereinstimmung bezüglich der Menschenrechte. Fast alle Parteien stimmen damit überein, dass Menschenrechte fundamental wichtig sind. Daher müssen wir für jene sprechen, die in ihren eigenen Ländern immer noch um ihre Menschenrechte kämpfen.“

Die Parlamentsmitglieder stellten sieben Punkte in Bezug auf die Aufzeichnung von Menschenrechtsverletzungen durch die KPCh auf. Es war das erste Mal, dass das dänische Parlament eine spezielle Debatte über die chinesische Menschenrechtssituation abhielt. Die Debatte wurde live gesendet.

Am 26. Februar stimmten Parlamentsmitglieder von sechs Parteien über den in der Debatte gemachten Vorschlag ab. Der Vorschlag wurde von der Mehrzahl der 100 Mitglieder angenommen. Der Vorschlag lautet: „Das dänische Parlament hat über das Problem der chinesischen Menschenrechte debattiert und ruft die chinesische Regierung auf, an der Verbesserung seiner Menschenrechtssituation zu arbeiten. Das dänische Parlament kennt auch die Empfehlungen der UN Menschenrechtsseniorbeamten und der EU Seniorrepräsentanten, die gegenwärtigen chinesischen Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, einschließlich der Redefreiheit und der unfairen Behandlung von Minderheitengruppen.“

Dies ist das erste Mal, dass die dänische Regierung den Orgnaraub an Lebenden durch die KPCh in ihrem Parlament offiziell anerkannt hat.

In einem Interview kommentierte Soren Espersen: „Ich denke, wir sollten als ein Land unseren Fokus darauf richten. China wird von einer kommunistischen Diktatur kontrolliert, die immer noch Tibeter und Falun Gong-Praktizierende verfolgt und schikaniert. Wir sollten nicht einfach an den Handel mit China denken und dessen Menschenrechtsprobleme ignorieren.“

Die Verbrechen des Lebendorganraubs der KPCh werden aufgedeckt

Vor dieser Debatte hatten dänische parlamentarische Mitglieder bereits angefangen, die Verbrechen der KPCh in China festzustellen. Am 12. Oktober 2012 befragte Peter Skaarup, der Vizepräsident der Volkspartei, den dänischen Außenminister in der Angelegenheit des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die KPCh.

In einem offiziellen Brief an den Außenminister fragte Herr Skaarup: „Eine Serie von Beweisen deutet auf Verbrechen der KPCh bei der Entnahme von Organen bei noch lebenden Falun Gong-Praktizierenden hin, was bei einer Anhörung im US Kongress enthüllt wurde. Welche Handlungen wird der Außenminister bezüglich dieser Verbrechen vornehmen?“

Zwischenzeitlich stellte er zwei Anfragen an den dänischen Gesundheitsminister. Er fragte den Gesundheitsminister: „Weiß der Gesundheitsminister, wie viele Dänen und ausländische Bürger Organtransplantationen in China und in Dänemark bekommen? Ist sich der Gesundheitsminister darüber bewusst, dass Menschen, die in den Ländern, die bei der US Kongressanhörung beschuldigt wurden, Organtransplantationen erhielten, dies ihren eigenen Regierungen berichten sollten (sprich, der dänischen Regierung, wenn die Patienten aus Dänemark sind)?“ Eine weitere Frage lautete: „Hat der Gesundheitsminister die vom US Kongresskomitee für Auslandsangelegenheiten herausgegebenen Informationen über den Raub von Vitalorganen von lebenden politischen Dissidenten gelesen? Haben irgendwelche dänischen Gesellschaften Geschäftsbeziehungen mit jenen chinesischen Firmen, die an solchen Organtransplantationen und entsprechenden Forschungen beteiligt sind?“

Die dänische Öffentlichkeit zeigt Unterstützung und Kritik an der erzwungenen Organentnahme der KPCh

Im Nachhall auf die Befragung des Außenministers durch Peter Skaarup, dem Vizepräsidenten der Volkspartei, rief die dänische Öffentlichkeit zu einem kompletten Stopp der erzwungenen Organentnahme auf. Über 80.000 Bürger, darunter auch viele parlamentarische Mitglieder, unterzeichneten die Petition zum Stopp dieser Verbrechen in China.

Die Petition wird von Ärzten gegen die erzwungene Organentnahme (DAFOH), einer internationalen Nichtregierungsorganisation, sowie von der Gewaltfreien Progressiven Partei, organisiert. Die Petition startete am 06. Oktober 2012 und ruft die UN auf, ein unabhängiges Team nach China zu entsenden, um den Lebendorganraub an Falun Gong-Praktizierenden zu untersuchen.

Bis zum 22. November haben innerhalb von eineinhalb Monaten über 166.461 Menschen aus 36 Ländern diese Petition unterschrieben.

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