Provinz Sichuan: Heimliche Verurteilung; Anwalt reicht unter Berufung auf rechtswidriges Verhalten des Gerichts Beschwerde ein

Die Falun Gong-Praktizierende Frau Wu Shilian, 46 Jahre alt, ist eine Bewohnerin des Landkreises Yuexi in der Provinz Sichuan. Im Mai 2012 ging sie im Namen ihres Bruders, Herrn Wu Shihai, in den Kreis Zhaojue, um seine Rente einzufordern. Danach wurde sie vom örtlichen Büro 610 bedroht und verfolgt.

Frau Wu wurde 22. Mai 2012 von Beamten einer Polizeistation in der Gemeinde Banqiao verhaftet. Sie befindet sich jetzt im Gefangenenlager des Kreises Yuexi.

Ihrer Familie war nichts über ihre Festnahme oder Inhaftierung mitgeteilt worden. Beamte des Kreisgerichtes hielten eine geheime Verhandlung ab und verurteilten sie zu vier Jahren Gefängnis. Frau Wus Familie beauftragte einen Anwalt aus Peking, um für ihren Fall bei der Präfektur des mittleren Volksgerichtes in Liangshan Berufung einzulegen. Allerdings erschwerten die Gerichtsbeamten es dem Anwalt, die Fallakten einzusehen. Er reichte eine Beschwerde gegen das Kreisgericht wegen der geheimen Verhandlung und Verurteilung von Frau Wu ein und gegen die Präfektur des mittleren Volksgerichtes in Liangshan für die Ablehnung, Frau Wus Appell zu akzeptieren.

Vor ihrer Verhaftung

Frau Wu verkaufte im Landkreis Yuexi Obst, um Geld zu verdienen, um so ihre Familie über Wasser zu halten. Nach ihrer Verhaftung musste ihre ganze Familie, darunter ihre Eltern und ihr jüngerer Bruder, mit der mageren Rente ihres Vaters auskommen. Frau Wu litt auch an vielen gesundheitlichen Problemen. Nachdem sie mit dem Praktizieren von Falun Gong begann, gewann sie ihre Gesundheit zurück und folgte streng den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht.

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong am 20. Juli 1999 sprach Frau Wu mit den Menschen über die Fakten und die Verfolgung von Falun Gong. Folglich wurde sie schon mehrmals vom Büro 610 verhaftet, über acht Monate lang eingesperrt und zweimal zu dreieinhalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Sie wurde während ihrer Haft brutal gefoltert.

Frau Wus Bruder, Herr Wu Shihai, ist ein 43-jähriger Absolvent des Technologischen Instituts in Chengdu. Er war Lehrer an der Volksschule des Kreises Zhaojue in der Präfektur Liangshan. Nachdem er mit dem Praktizieren von Falun Gong begonnen hatte, wurde er immer fleißiger und ehrlicher. Viele seiner Kollegen und Schüler lobten und respektierten ihn. Seit Beginn der Verfolgung nahm ihn das örtliche Büro 610 mehrmals fest. Sein Arbeitgeber reduzierte rechtswidrig sein Gehalt oder behielt es vollständig ein und überwachte alle seine Aktivitäten. Er wurde viermal zu Zwangsarbeit verurteilt, zweimal inhaftiert und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund der Folter erblindete Herr Wu und erlitt einen Nervenzusammenbruch. Er kann nicht mehr für sich selbst sorgen.

Gerichtsbeamte stören Frau Wus Fall

Frau Wus Familie und ihr Anwalt legten die notwendigen Papiere vor, um in ihrem Fall am Mittag des 24. Januar 2013 bei Luo Chuxio, der Vorsitzenden Richterin des Strafgerichts Nr. 1 in der Präfektur des mittleren Volksgerichts in Liangshan Berufung einzulegen. Luo weigerte sich, sie zu sehen. Wenn der Anwalt Luo anrief, ging sie nicht ans Telefon. Richterin Wang Changqin sagte ihm dann, dass Frau Wus Fall abgeschlossen und das Urteil dem Kreisgericht Yuexi übergeben worden sei. Als der Anwalt fragte, wann Frau Wus Daten an das mittlere Volksgericht geliefert worden seien, sagte Wang, es wäre nach Neujahr gewesen. Der Anwalt fragte dann, wann das Urteil erreicht und überliefert wurde.

Wang weigerte sich, ihm zu antworten.

Der Anwalt und Frau Wus Familie gingen am nächsten Tag in das Gefangenlager im Kreis Yuexi, um Frau Wu zu besuchen. Sie erzählte ihnen, dass sie das Urteil nicht erhalten habe. Der Anwalt und ihre Familie begaben sich anschließend zum Kreisgericht Yuexi und baten um eine Kopie von Frau Wus Urteil. Das lehnte jedoch der Richter Mao Daqian ab und behauptete, dass die Beschwerde noch in der Präfektur des mittleren Volksgerichtes in Liangshan wäre.

Noch am selben Tag ging der Anwalt zurück zur Präfektur und bat die Richterin, die Papiere für Frau Wus Berufung zu akzeptieren. Richterin Wang Changqin versuchte, ihn mit den Worten – der Fall sei abgeschlossen worden und das Urteil sei auf dem Weg zum 120 Kilometer entfernt liegenden Kreisgericht von Yuexi – zu täuschen. Auf die Frage, wer der Vorsitzende Richter in Frau Wus Fall sei, antwortete Wang, dass sie es sei. Der Anwalt fragte weiter, ob sie gegangen wäre, um Frau Wu im zweiten Verhandlungszeitraum zu sehen. Wang antwortete nicht.

Der Anwalt wies darauf hin, dass entsprechend dem Gesetz die Beschwerde noch im mittleren Volksgericht wäre, weil die Angeklagte das Urteil noch nicht erhalten hätte. Der Anwalt machte auch darauf aufmerksam, dass es rechtswidrig sei, dass das Gericht ihm Frau Wus Papiere und seine Bitte nach einer Fotokopie ablehnte. Weiterhin sei es von der Vorsitzenden Richterin rechtswidrig, ein Urteil ohne Befragung der Angeklagten oder ohne einen öffentlichen Prozess zu fällen.

Der Anwalt reicht Beschwerde ein

Der Anwalt reichte am Freitagnachmittag eine Beschwerde gegen die Richterin Wang Changqin auf der Grundlage des Artikels 41 der Verfassung ein. Damals hatte die Präfektur der Staatsanwaltschaft für Unternehmen geschlossen, sodass er die Beschwerde mit einem Express-Kurier an die Staatsanwaltschaft liefern musste. Die Beschwerde beantragt, dass

1.) eine Untersuchung bezüglich der Weigerung der Richterin Wang Changqin durchgeführt werden muss, dem Anwalt die erforderliche Akteneinsicht zu erlauben und ihm eine Fotokopie des Urteils der Angeklagten zu genehmigen.

2.) eine Untersuchung in der Präfektur des mittleren Volksgerichtes in Liangshan erforderlich ist, warum es für Frau Wu Shilians Beschwerdefall keine öffentliche Verhandlung gab.

3.) die Richterin Wang Changqin dafür verantwortlich gemacht wird, die offiziellen staatlichen Vorschriften zu verletzen und ihre administrative Verantwortung zu vermeiden.

Der Anwalt ging am 28. Januar 2013 in die Beschwerdeabteilung der Präfektur der Staatsanwaltschaft in Liangshan, um die Beschwerde einzureichen. Ein Beamter der Abteilung mit dem Zunamen Gao akzeptierte die Schreibarbeit des Anwalts und versprach, den Fall an seinen Vorgesetzten weiterzuleiten. Später rief jemand namens Shamamuxia von der Staatsanwaltschaft den Anwalt an und sagte, dass nach ihrer Untersuchung das mittlere Volksgericht wegen eines Stromausfalls das Urteil nicht erfolgreich weitergeben konnte. Noch am selben Tag ging der Anwalt zum Disziplinarkomitee der Präfektur, wo ein Beamter mit Nachnamen Liu mit ihm sprach.

Luo Chunxiu, Vorsitzende Richterin des Strafgerichts Nr. 1, Präfektur des mittleren Volksgerichts in Liangshan: +86-834-3866515

Wang Changqin, Richterin in der Präfektur des mittleren Volksgerichts in Liangshan: +86-18980285168, +86-18980285158

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2013/6/18/140550.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2013/2/1/吴世莲被秘判-律师控告法院诸多违法行径-268468.html

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