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In China an der Tagesordnung: Anwälte werden beschimpft, getäuscht, bedroht und attackiert

In einer normalen Gesellschaft wagen Gerichtsbeamte nicht, mit Anwälten ganz offen beleidigend und rechtswidrig umzugehen. Die Art und Weise, wie jedoch in China die KPCh-Beamten an der Macht Anwälte behandeln, ist kaum vorstellbar.

Minghui hat bereits eine Anzahl Artikel veröffentlicht, die sich mit dieser Thematik befassen. Es folgen einige Beispiele.

Anwälte werden beschimpft

Der Geschäftsmann Zheng Xiangxing aus dem Kreis Tanghai, Stadt Tangshan, Provinz Hebei, wurde am 25. Februar 2012 rechtswidrig festgenommen. Seine Familie beauftragte den Anwalt Dong Qianyong als seinen Rechtsvertreter.

Am 17. März ging Anwalt Dong mit Zengs Frau zum Büro von Liu Jiaman, dem stellvertretenden Leiter der örtlichen Polizeibehörde.

Als Liu hörte, dass sie in Bezug auf Zheng Xiangxing gekommen waren, startete er eine Flut von verbalen Angriffen und rief: „Was sind Sie denn für ein Anwalt? Sie wagen es, hierher zu kommen? Los, raus hier!“

Der Anwalt sagte zu Liu Jiaman, dass er nur seiner Pflicht als Anwalt nachkommen würde. Er machte deutlich, dass die Verhaftung und Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden gegen das Gesetz sei. Daraufhin drohte ihm Liu Jiaman: „Sie müssen auch ein Falun Gong-Praktizierender sein. Ich werde Sie auch festnehmen!“

Der Anwalt erwiderte: „Was ist denn verkehrt daran, Falun Gong zu praktizieren?“ Liu wandte sich daraufhin an Zheng Xiangxings Frau und drohte ihr: „Ich kann Sie in ein paar Monaten auch in ein Arbeitslager schicken!“

Anwälte werden regelmäßig getäuscht

Die Falun Gong-Praktizierenden Frau Han Xiufang und Frau Liu Chunlan aus Mudanjiang in der Provinz Heilongjiang sind beide über 60 Jahre alt. Die Ortsbehörden beschlossen, sie vor Gericht zu stellen. Ihre Familienangehörigen beauftragten die Pekinger Anwälte Li und Chen als Rechtsbeistand.

Am 7. April dieses Jahres erhielten die Anwälte mit Eilbotenzustellung eine „Benachrichtigung zum Erscheinen“ von dem Bezirksgericht Aimin. Darin hieß es, dass der Fall am 11. April um 09:00 Uhr in einem Untersuchungsgefängnis in der Polizeibehörde Mudanjiang verhandelt werde.

Einer der Anwälte erhielt dann einen Telefonanruf von einem Richter namens „Zhang Ying“, der behauptete, dass die Verhandlung abgesagt worden sei, weil eine der Angeklagten sehr krank sei. Dann hängte er rasch den Hörer auf.

Der Anwalt hatte den Verdacht, dass das Gericht versuchen könnte, ihn reinzulegen und das Ganze dann so erscheinen lassen würde, dass er sich „geweigert habe, vor Gericht zu erscheinen“. So ging er am 9. April nachmittags zum Bezirksgericht Aimin.

Am 10. April ging der Anwalt gegen 09:00 Uhr zum Gericht und rief die Richter Zhang Ying und Wang Nan an, damit sie ihm bestätigten, dass die Verhandlung am nächsten Tag wirklich abgesetzt worden sei.

Er forderte auch erneut eine Kopie der Rechtssache und Kopien der Akteneinträge sowie die Einreichung weiterer Dokumente für den Fall.

Die Richter unterbrachen das Telefongespräch und weigerten sich, weitere Dokumente zu akzeptieren. Der Anwalt rief daraufhin Lu Juncheng, den Verantwortlichen des Gerichts, an, um eine Lösung für seine Probleme zu bekommen. Dieser legte jedoch auch den Hörer auf.

Immer noch misstrauisch ging der Anwalt daraufhin zum Untersuchungsgefängnis und wartete dort. Als er sah, dass dort kein Schild mit der Aufschrift „Verhandlung“ angebracht war, fuhr er am Nachmittag aus Mudanjiang weg. Sobald er weg war, verhandelte das Bezirksgericht Aimin heimlich den Fall der beiden älteren Damen.

Anwälte werden routinemäßig bedroht

Der Falun Gong-Praktizierende Gong Shunhui aus der Großgemeinde Baimazhen im Kreis Miyi wurde am 18. November 2009 heimlich vor das Kreisgericht Miyi in der Provinz Sichuan gestellt und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Herr Gong reichte beim Mittleren Gericht der Stadt Panzhihua Berufung ein und beauftragte zwei Anwälte zu seiner Verteidigung. Das Kreisgericht Miyi und das Mittlere Gericht der Stadt Panzhihua setzten einen gemeinschaftlichen Prozess am 12. Januar 2010 vormittags an.

Im Gerichtssaal ließ der Richter nicht zu, dass die Anwälte ihren Klienten verteidigten. Er behauptete, dass das Gericht ihre Betrauung mit diesem Fall nicht anerkennen würde.

Laut Gesetz haben die Angeklagten das Recht, zu entscheiden, welche Anwälte sie beauftragen, und das Gericht hat kein Recht, dies zu überprüfen oder Anweisungen zu dieser Entscheidung zu geben.

Als die Anwälte dem Richter die gesetzlichen Bestimmungen präsentierten, erlaubte der Richter widerstrebend, dass ein Anwalt den Klienten verteidigen dürfe.

Als der Anwalt Herrn Gong Shunhui mit folgenden Worten verteidigte: „Es ist kein Verbrechen, einen Glauben zu haben und man muss die Angelegenheiten gemäß der Verfassung durchführen“, erwiderte der Richter scharf: „Sie sind nicht chinesisch. Sie sind ein Falun Gong-Praktizierender, der aus den USA hergeschickt wurde.“ Er drohte auch, Ermittlungen gegen den Anwalt durchzuführen.

Der Anwalt ließ sich davon nicht abschrecken und plädierte trotz der Einschüchterungsversuche des Richters auf nicht schuldig für Herrn Gong. Der Richter unterbrach seine Verteidigung mit weiteren Drohungen: „Wenn Sie weitermachen, werden die Polizei und Beamte der Staatssicherheit draußen auf Sie warten.“

Anwälte aus dem Gericht gezerrt

Das Bezirksgericht Zhenxing in der Stadt Dandong, Provinz Liaoning, verhandelte gegen Herrn Chen Xinye und Herrn Han Chunlong am 12. April 2013 um 09:30 Uhr. Auf Anraten seines Anwalts berichtete Herr Han Chunlong dem Gericht über die Misshandlungen, die er in Gewahrsam in der Polizeiwache Zhangqian erlitt. Unter anderem wurde er ins Gesicht geschlagen, gestoßen und gekniffen und man sprühte Chilipfeffer in sein Gesicht.

Der Vorsitzende Richter Tao Zhanhua unterbrach ihn und befahl dem Gerichtsdiener, die beiden Verteidiger aus dem Saal zu entfernen. Fünf oder sechs Beamte stießen und zerrten daraufhin die beiden Anwälte aus dem Gerichtssaal.

Anwälte werden regelmäßig verprügelt

Das Bezirksgericht Zhongshan in Dalian in der Provinz Liaoning setzte für den 12. April 2013 um 09:30 Uhr eine Verhandlung für 13 Falun Gong-Praktizierende an, die am 6. Juli des vorhergehenden Jahres festgenommen worden waren. Am Abend des 11. April, nur wenige Stunden vor der Verhandlung, sagte das Gericht plötzlich die Gerichtsverhandlung ab.

Das Gericht informierte die Anwälte über die Absage telefonisch. Als die Anwälte zum Gericht kamen, um eine schriftliche Bekanntgabe der Absage zu fordern, wurden sie verprügelt und erlitten Verletzungen.

Anwalt Wang Quanzhang wurde auch verprügelt und die Nachricht über seine rechtswidrige Inhaftierung wegen der Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden wurde zwischen dem 3. und 6. April umfassend im Internet verbreitet.

Dies war nicht das erste Mal, dass er verprügelt wurde. Das Mal zuvor war er in ein Untersuchungsgefängnis gesteckt worden. Er wurde von Richter Wang Chuanfa in der Provinz Heilongjiang außerdem verbal angegriffen und geschlagen, als er für Falun Gong-Praktizierende auf nicht schuldig plädierte. Einmal wurde er von Richter Xu Huifang in Schanghai aus dem Gerichtssaal gejagt und Polizeiautos der Stadt Tangshan versuchten einen zeitgleichen Überfall von vorne und von hinten.

Es ist beschämend, dass Anwälte in China unter der Herrschaft der KPCh regelmäßig misshandelt werden. Die Gesetzgebung ist nur ein Werkzeug in den Händen der KPCh, um die von ihr erwählten Opfer zu verfolgen.

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