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Niemand kann sich der Verantwortung für seine schlechten Taten entziehen

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) tut oft so, als sei sie lammfromm, aber ihre Handlungen deuten etwas ganz anderes an. Oft veröffentlicht sie eine scheinheilige Stimmung und begeht die hinterhältigsten Taten.

Für die KPCh ist es häufig üblich, dass sie sich einen Sündenbock schafft, dem sie die Schuld in die Schuhe schieben kann, die sie selbst auf sich nehmen sollte.

So um den 12. August 2013 herum wurde ein Artikel mit dem Titel „Das Zentralkomitee für Politik und Recht, die Staatsanwaltschaft und das Gericht werden für die Dauer ihres Lebens für die Folgen der Fälle, die sie abwickeln, zur Rechenschaft gezogen“ auf allen großen Webseiten in China veröffentlicht.

Die Botschaft dieses Artikels ist dem folgenden Zitat aus „Richtlinie zur ernstlichen Verhinderung ungerechter, falscher und irrtümlicher Fälle“ ähnlich, welche kürzlich vom KPCh-Zentralkomitee für Politik und Recht bekannt gegeben wurde:

„Um ein verantwortungsvolles und gerechtes System zur Behandlung von Fällen einzuführen, werden diejenigen in Autoritätspositionen, wie z.B. Kollegiums-Ausschüsse, Richter, Staatsanwälte und Polizisten, ihr Leben lang für ihr Verhalten bei der Ausübung ihres staatlichen Amtes zur Rechenschaft gezogen. Die Normen für ungerechte, falsche und irrtümliche Fälle müssen klar festgelegt sein und die rechtlichen Schritte um solche Korruption zu behandeln müssen klar statuiert sein, zusammen mit einem eindeutigen System der Bestrafung für diejenigen, die solche Taten begehen. Mit denjenigen, die Foltermethoden zur Erzwingung von Geständnissen, Gewalt zum Erhalt von Zeugenaussagen anwenden und Beweise verheimlichen oder erfinden, wird streng verfahren.“

Einerseits nutzt die KPCh ihre Organe der Öffentlichen Sicherheit (z.B. Polizei, Staatanwaltschaft und Gericht), um unschuldige Menschen zu verfolgen. Andererseits macht sie die Angestellten dieser Organe für Öffentliche Sicherheit zu Sündenböcken für alle von ihr ausgedachten kriminellen Taten.

Während der Verfolgung von Falun Gong in den letzten 14 Jahren haben die Polizei, die Staatsanwaltsbüros und die Gerichte der KPCh unzählige ungerechte, falsche und irrtümliche Fälle angestiftet.

Heutzutage sieht sich die KPCh der Schwierigkeit gegenüber, ihre Macht aufrecht zu erhalten. Um die Öffentlichkeit zu täuschen und den letzten Zugriff ihrer despotischen Tyrannei zu behalten, will sie nun das nicht unbedingt notwendige Personal in den Organen der öffentlichen Sicherheit ausrangieren, indem sie es zu Sündenböcken von all ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht.

Seit Oktober 1999 enthielt die rechtliche Grundlage, nach der die Organe der öffentlichen Sicherheit unschuldige Falun Gong-Praktizierende verurteilten, die folgenden Doktrinen der KPCh: „Bekanntmachung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit“, „Bekanntmachung des Ministeriums für Bürgerangelegenheiten“, „Juristische Interpretationen“ und „Juristische Interpretationen II“.

Keine dieser Bekanntmachungen und Interpretationen durchlief jedoch den rechtlichen Anerkennungsvorgang durch den Volkskongress. Somit sind es einfach Verwaltungsdokumente. Diesen Verwaltungsdokumenten die Macht zur Strafverfolgung zuzuschreiben, ist in sich selbst schon rechtswidrig.

Am 9. April 2005, sechs Jahre nach dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong, veröffentlichte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit die „Bekanntmachung zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ermittlung und dem Verbot von bösartigen religiösen Organisationen“ (Dokument [2005]39). In dieser Bekanntmachung listete das Ministerium 14 Organisationen auf, die als „bösartige Kulte“ bezeichnet wurden. Falun Gong war nicht erwähnt.

Tatsächlich existiert kein Gesetz, nach dem die Verfolgung von Falun Gong als legal betrachtet werden könnte.

Das KPCh-Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 sind auf die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden spezialisiert und beeinflussen Polizeibehörden in ganz China, um Falun Gong-Praktizierende zu verhaften. Außerdem üben sie Druck auf die Gerichte aus, Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig zu verurteilen.

Das KPCh-Rechtssystem ist nicht unabhängig. Besonders wenn es um Falun Gong geht, ist das Rechtssystem wenig mehr als ein Werkzeug der KPCh zur Verfolgung der Massen. Anklagen und Strafen werden vom Büro 610 und dem Komitee für Politik und Recht vorher festgelegt. Der Richter ist nur eine Marionette der KPCh. Die Gerichtsverhandlung täuscht Ernsthaftigkeit vor, um die Öffentlichkeit zu hintergehen.

Bei der Anklage verwenden die Gerichte routinemäßig zur Verurteilung von Falun Gong-Praktizierenden den sogenannten „Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuchs“ – nämlich das Verbrechen, „durch Organisieren und Nutzung von Kultorganisation oder mittels Aberglaube die Durchsetzung der staatlichen Gesetze und administrativen Regelungen zu unterminieren“.

Falun Gong lehrt die Menschen Barmherzigkeit und Toleranz und die Menschen können immer ganz frei entscheiden, ob sie praktizieren wollen oder nicht. Das hat überhaupt nichts mit einer bösen Kultorganisation zu tun. Tatsächlich steht Falun Gong nicht auf der offiziellen Liste „bösartiger Religionen“ in China.

Die KPCh verfolgt unschuldige Menschen und benutzt alle staatlichen Medien, um falsche Propaganda zur Gehirnwäsche der Menschen zu verbreiten. Somit ist die KPCh selbst im echten Sinne ein bösartiger Kult.

Die Gerichte haben nie dargelegt, welches Gesetz speziell Falun Gong verbietet oder wie Falun Gong „die Durchsetzung der staatlichen Gesetze und administrativen Regelungen unterminiert“ hat. Die Wahrheit ist, dass die KPCh die Gerichte beeinflusst hat, die Gesetze zur Verfolgung von unschuldigen Menschen zu verdrehen. Somit hat die KPCh das Rechtssystem unterminiert.

Heute ist die KPCh mit ihrem Latein am Ende, weil ihre Tage an der Macht gezählt sind. Doch nun versucht sie, ihre grauenvollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Angestellten der öffentlichen Sicherheitsorgane anzulasten, um sich aller Verantwortung zu entledigen.

Das ist der gleiche Trick, den sie nach dem Schreckensjahrzehnt der Kulturrevolution (1966-1976) anwandte. Damals hieß es, dass der sehr beliebte Direktor der Pekinger Polizeibehörde namens Liu Chuanxin „aus Angst vor Bestrafung Selbstmord“ begangen habe.

Damals wurden 793 Polizisten und 17 Militäroffiziere, die sich zur „Roten Linie” der KPCh loyal verhielten, versammelt und heimlich exekutiert, während man ihren Familien mitteilte, sie wären bei der Ausübung ihrer Aufgabe gestorben.

Die Täter der KPCh in der Kulturrevolution mögen vielleicht gedacht haben, dass sie der Beschuldigung am Ende der Kulturrevolution knapp entkommen seien. Niemand kann jedoch der allgemeingültigen Gerechtigkeit entkommen. Es ist so, wie es oft im Westen gesagt wird: „Alles rächt sich früher oder später“. Dies trifft auch auf die Täter während der Kulturrevolution zu.

Die Gräueltaten der KPCh türmten sich immer höher auf, und niemand kann der letzten Verantwortung für das entgehen, was er getan hat.

Für die Angestellten der öffentlichen Sicherheit, die ausgenutzt wurden und bald von der KPCh abgestoßen werden, gibt es nur eine einzige aufrichtige Möglichkeit, nämlich für die Gerechtigkeit einzutreten und alle Beweise der KPCh-Verfolgung von Falun Gong aufzudecken. Sie werden auf sich selbst aufpassen müssen, denn die Partei wird sich nicht um sie kümmern.

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