Das Bezirksgericht Xishi in der Stadt Yingkou ist am 26. Juli um 8:00 Uhr schwer bewacht. Überall stehen Polizeisperren und etliche Polizeiautos parken vor dem Gerichtsgebäude. Zivilpolizisten und uniformierte Polizisten fotografieren und filmen die Zuschauer vor dem Gerichtsgebäude. Es ist eine Szene, die vermuten lässt, dass ein gemeingefährlicher Schwerverbrecher auf der Anklagebank sitzt. Tatsächlich aber soll an diesem Sommermorgen die Kindergärtnerin Si Guanyan verurteilt werden, weil sie Falun Gong praktiziert.

Was war geschehen?

Am 28. September 2012 gegen 10:00 Uhr morgens stürmten Dong Jianguo, Direktor des Komitees für Politik und Recht der Stadt Yingkou; Jiang Mingfu, Hauptmann der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Xishi; Wang Yizhen, Hauptmann der Polizeistation Wutaizi; und Polizist Liu Zhenlong in den Guanqun Kindergarten und verhafteten Frau Si. Es regnete und war kalt, doch sie fesselten Frau Si mit Handschellen und ließen sie weder ihre Schuhe noch ihren Mantel anziehen. Die Handschellen hinterließen Blutergüsse an ihren Armen und die ganze Situation trieb ihren Blutdruck in die Höhe. Bevor sie mit ihr den Kindergarten verließen, durchwühlten sie sämtliche Räume und stahlen einen Drucker und weitere Bürogeräte.

Handschellen

Nachdem sie sie in der Haftanstalt der Stadt Yingkou abgeliefert hatten, verschafften sich die Polizisten Zutritt in ihre Wohnung und durchsuchten jeden Winkel. Dabei stahlen sie ihren Laptop und weitere persönliche Besitztümer.

Die Gerichtsverhandlung

Der vorsitzende Richter Bao Haimin des Strafgerichts im Bezirk Xishi der Stadt Yingkou, Provinz Liaoning, verurteilte Si Guanyan unrechtmäßig zu fünf Jahren Gefängnis. Die Verteidigungsversuche ihres Anwalts schlugen fehl, da der Richter seine Plädoyers immer wieder unterbrach und dann schließlich das Urteil aussprach.

Weder ihre Familie, noch ihrem Anwalt wurde das Urteil mitgeteilt. Als ihre Familie sich mit dem Richter treffen wollte, um über die Sache zu sprechen, weigerte er sich und lehnte es ab, ihnen das schriftliche Urteil auszuhändigen. Frau Si legte Berufung ein.

Dong Jianguo, der Direktor des Komitees für Politik und Recht der Stadt Yingkou hatte davor den Mitarbeitern der Staatssicherheit und der Polizeistation Wutaizi befohlen, Beweise gegen Frau Si zu erfinden, um ihr etwas anzuhängen. Weil diese „Beweise“ voller Lücken waren, schickte die Staatsanwaltschaft sie zweimal zurück. Zum Schluss arbeiteten die Staatssicherheit, die Staatsanwaltschaft und das Gericht zusammen, um Frau Si vor Gericht zu stellen.

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Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2013/10/11/偷偷宣判-拒给判决书-法院为何如此见不得人-281049.html