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Provinz Heilongjiang: Gerichtsbeamte hindern Anwalt daran, die Verteidigung für einen Falun Gong-Praktizierenden aufzunehmen

Der Falun Gong-Praktizierende Shi Mengwen aus Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang wurde am 21. März 2014 vor der Gehirnwäsche-Einrichtung Qinglongshan von Polizisten verhaftet. Es liegen uns keine Informationen vor, warum er ausgerechnet vor dieser Anstalt gefangen genommen wurde. Kurz nach der Festnahme verurteilte ihn die Staatsanwalt Jiansanjiang anhand von erfundenen Anschuldigungen.

Dreimal versuchte Herrn Shis Anwalt, Tang Tianhao, die Akten zu dem Fall einzusehen, um seinen Mandanten zu verteidigen. Der Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft blockierte jedoch jedes Mal seine Bemühungen mit verschiedenen Ausreden. Der Anwalt reichte bei einem höheren Gericht Beschwerde gegen Staatsanwalt Sun Xiaobo ein.

Herr Shi Mengwen

Am 3. Juli 2014 fuhr Herrn Shis Anwalt mit dessen Familie zur Staatsanwaltschaft Jiansanjiang, um die Akten zu Herrn Shis Fall einzusehen. Ein Sachbearbeiter informierte sich, dass der verantwortliche Staatsanwalt zu einer Anhörung in die Stadt Jiamusu gefahren und noch nicht zurückgekehrt sei. Daher wurde ihnen geraten, am nächsten Tag wieder zu kommen.

Am nächsten Tag fuhren die Familie und Herr Tang wieder nach Jiansanjian, um Akteneinsicht in dem Fall zu verlangen. Ihnen wurde jedoch gesagt, dass Sun Xiaobo noch mit anderen Fällen beschäftigt sei und sie am Nachmittag nochmal kommen sollten. Als sie um 14 Uhr zurück kamen, machte es ihnen der Sachbearbeiter absichtlich schwer, indem er ihnen sagte, dass sie am folgenden Mittwoch kommen sollten.

In diesem Moment warnte Herr Tang den Sachbearbeiter: „Laut Artikel 38 des chinesischen Strafprozessrechts und Artikel 34 des chinesischen Anwaltsgesetzes hat der beauftragte Anwalt das Recht, alle Dokumente zu dem Rechtsstreit seines Mandanten zu sehen, zu entnehmen, oder zu kopieren.“

Herr Tang fuhr fort: „Ich bin nicht hier, um gegen Sie vorzugehen, oder Ihnen Schwierigkeiten zu machen. Ich möchte nur ordentlich mit Ihnen kommunizieren, um alle rechtswidrigen Vorgänge zu vermeiden. Wenn Sie darauf bestehen, meine Vorbereitungen für diesen Fall zu behindern, werde ich Sie verklagen. Warum benehmen Sie sich also so?“

An diesem Abend erstellte Herr Tang eine Beschwerde, in der er verlangte, dass Sun Xiaobo den Artikeln 34 und 38 der Gesetze folgt, die das Recht des Anwalts schützen, die Akten seines Mandanten einzusehen und schickte sie an die nächst höhere Staatsanwaltschaft und an Provinzabteilungen.

Am 4. Juli wollten die Familie und der Anwalt Herrn Shi im Gefängnis Jiansanjiang besuchen. Die Gefängnisbeamten erlaubten jedoch nur dem Anwalt Zutritt, jedoch nicht der Familie. Ihnen wurde gesagt, sie sollten im Hinterhof warten. Es herrschte starke Hitze und die 80 Jahre alte Mutter von Herrn Shi litt unter dem heißen Wetter. Nach langem Ringen mit den Wärtern durften sie in der Eingangshalle warten.

Die an dem Fall beteiligten Personen sind:

Cang Yun (苍云), Stellvertretender Sekretär der Dienststelle und Leiter des Komitees für Politik und Recht Jiansanjiang: +86-454-5808801 (Büro), +86-454-5802033(Privat), +86-13734539339 (Mobil)
Chang Chingsong (常青松), Mitglied des Büro 610 Jiansanjiang: +86-13845480558 (Mobil)
Liu Changhe (刘长河), Leiter der Polizeiabteilung Jiansanjiang: +86-454-5808020 (Büro), +86-13339545007 (Mobil)
Guo Yuzhong (郭玉忠), Leiter der Polizeiabteilung Jiansanjiang Seven Star: +86-454-5788007(Büro), +86-13803675568 (Mobil)
Sun Xiaobo (孙晓波), Leiter der Staatsanwaltschaft Jiansanjiang: +86-454-5808730 (Büro), +86-454-5802576 (Privat), +86-13329552880 (Mobil)

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2014/7/21/2144.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2014/7/9/律师介入石孟文被绑架案-建三江检察院百般阻挠-294483.html

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