„Die Menschenrechte und die Voraussetzungen zur Rechtsstaatlichkeit haben sich im letzten Jahr in China nicht verbessert und waren in einigen von diesem Bericht erfassten Gegenden sogar rückläufig. Die chinesische Regierung und die kommunistische Partei legten weiterhin Wert auf autoritäre Kontrolle auf Kosten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.“ Dieser Satz stammt aus dem Jahresbericht 2014 der unabhängigen China-Kommission [Congressional-Executive Commission on China, CECC], die im Auftrag des amerikanischen Kongresses tätig ist. Der Bericht wurde am 9. Oktober veröffentlicht.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass das kommunistische chinesische Regime weiterhin großflächig und systematisch Falun Gong verfolgt. Folter und Misshandlungen sind weitverbreitet. Falun Gong-Praktizierende können möglicherweise auch lebend dem Organraub zum Opfer fallen.

„Die Regierung setzte Rechtsaktivisten, Menschenrechtsanwälte, das Internet, religiöse Einrichtungen, in- und ausländische Journalisten und andere Mitglieder der chinesischen Gesellschaft immer schärferen Restriktionen aus.“

„Aufruf zur Freilassung chinesischer Bürger, die unter Hausarrest stehen, interniert oder inhaftiert sind, weil sie friedlich ihren religiösen Glauben, einschließlich des Rechts und der Ausübung dieses Glaubens, leben.“ Zu solchen Gefangenen gehört Wang Zhiwen, ein Falun Gong-Praktizierender, der eine 16-jährige Haftstrafe erhielt, weil er sich im April 1999 an einem friedlichen Protest beteiligte.

Die Kommunistische Partei Chinas setzt in den Jahren 2013 bis 2014 die Verfolgung von Falun Gong fort

Der CECC-Bericht bestätigt, was auf Minghui ausführlich bekanntgegeben wurde: „Im vergangenen Jahr führten die chinesische Regierung und die kommunistische Partei weiterhin die 1999 begonnene Kampagne des beträchtlichen, systematischen und in einigen Fällen gewaltsamen Einsatzes von Druck auf Falun Gong-Praktizierende durch, um sie zu zwingen, ihren Glauben und das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben.

Beginnend im Jahr 2013 starteten Regierung und Partei eine dreijährige ‚Entscheidungsschlacht‘ mit dem Ziel, Aktivitäten von Falun Gong-Praktizierenden zu reduzieren und die Praktizierenden ‚umzuerziehen‘. Diese Kampagne wurde auf allen Regierungsebenen ausgeübt und die Behörden gaben spezielle ‚Umerziehungs‘-Quoten vor, um die örtlichen Zielvorgaben zu erreichen.

Worte wie ‚Kampf‘, ‚Angriff‘ und ‚Widerstand‘ erschienen auf den offiziellen Regierungswebsites und verdeutlichen die aggressive Natur der Kampagne sowie die fortgesetzte Gewichtung der Regierung und der Partei auf die Unterdrückung von Falun Gong.“

Folter ist weit verbreitet, Falun Gong-Praktizierende laufen Gefahr, Opfer des Organraubs an Lebenden zu werden

In dem Bericht heißt es, dass Folter und Misshandlung in China weit verbreitet sind: „Die Kommission verzeichnet immer noch Berichte über gezielte Misshandlungen von Falun Gong-Praktizierenden durch die chinesischen Regierungsbehörden und das Büro 610 – einem parteibetriebenen außerrechtlichen Sicherheitsapparat, der im Juni 1999 geschaffen wurde, um das Verbot von Falun Gong zur Anwendung zu bringen.

Laut Minghui ( … ), einer mit Falun Gong in Verbindung stehenden Nachrichtenorganisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten, wurden in zahlreichen Fällen Falun Gong-Praktizierende von den Behörden aus ihren Wohnungen verschleppt und in verschiedene Einrichtungen (Haftanstalten des Büros für öffentliche Sicherheit, Arbeitslager zur Umerziehung, Gefängnisse und Zentren zur ‚Umwandlung durch Umerziehung‘, die auch als Rechtserziehungsanstalten oder Gehirnwäsche-Einrichtungen bekannt sind) gesperrt.

Um die Häftlinge ‚umzuerziehen‘, ergriffen die Behörden Maßnahmen wie Schlafentzug, Nahrungsentzug, Zwangsernährung, Prügel, Elektroschocks, seelische Misshandlung, sexuellen Missbrauch und andere grausame Behandlungen.

Beispielsweise verzeichnete die Kommission im Mai 2014 einen Bericht über die Falun Gong-Praktizierende Yang Chunling, die im April 2014 verstarb und zwar aufgrund von Verletzungen, die sie mutmaßlich in der Haft erlitt. Berichten zufolge entzogen ihr die Gefängnisbehörden den Schlaf, zogen ihr wiederholt einen Plastiksack über den Kopf, um sie zu ersticken, verprügelten sie mehrmals und wandten weitere Formen der Misshandlung an, die körperliche Verletzungen zur Folge hatten.

Darüber hinaus versichern internationale Beobachter, dass im letzten Berichtsjahr weiterhin die Möglichkeit des Organraubs bei Falun Gong-Praktizierenden bestand. Laut einem Minghui-Bericht vom Juli 2014 hatte die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden durch die chinesischen Behörden seit dem 20. Juli 1999 mindestens 3.769 Todesfälle zur Folge.“

Falun Gong-Praktizierende und andere werden auch nach Abschaffung der Zwangsarbeitslager immer noch verfolgt

In dem Bericht heißt es: „Berichte tauchten auf, dass die chinesischen Behörden seit der stufenweisen Außerkraftsetzung der ‚Umerziehung durch Arbeit‘, die Anfang 2013 begann, verstärkt auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurückgreifen, um ‚gezielte Bevölkerungsgruppen‘ (zhongdian renkou) zu kontrollieren. Dazu gehören Gruppen wie Bittsteller und Falun Gong-Praktizierende.

Einige Falun Gong-Praktizierende wurden aus der ‚Umerziehung durch Arbeit‘ entlassen und zwangsweise in Drogenentzugs-Einrichtungen gebracht, wie beispielsweise das ehemalige Zwangsarbeitslager Masanjia, das in Drogenentzugs-Zentrum umbenannt wurde und auch Teil des Gefängnissystems der Provinz Liaoning ist.

Amnesty berichtet, dass eine ehemalige Zwangsarbeitseinrichtung in der Provinz Heilongjiang zu einer ‚Gehirnwäsche-Einrichtung‘ umfunktioniert wurde, um Falun Gong-Praktizierende einzusperren. Es heißt, dass die Behörden die ‚Rechtserziehungsanstalten‘ weitgehend seit mehr als einem Jahrzehnt nutzen, um das Ziel der Umerziehung von Falun Gong-Praktizierenden umzusetzen. Es wird berichtet, dass solche Einrichtungen zugenommen haben, seitdem das Arbeitslagersystem aufgelöst wurde.

Amnesty dokumentierte den Fall von mehr als zehn – zuvor im Arbeitslager Nanchong in der Provinz Sichuan inhaftierten – Falun Gong-Praktizierenden, die in eine ‚Gehirnwäsche-Einrichtung’ verlegt wurden, nachdem die Arbeitslager-Einrichtung geschlossen wurde. Sie hatten nämlich an ihrem Glauben festgehalten und sich geweigert, sich ‚umerziehen‘ zu lassen.

Im Frühjahr 2014 wurde eine ‚Rechtserziehungsanstalt‘ in Jiansanjiang, Kreis Fujin, Heilongjiang, geschlossen, nachdem sie öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hatte wegen der Haft und Folter von vier Menschenrechtsanwälten, die nach Jiansanjiang gekommen waren, um für dort inhaftierte Falun Gong-Praktizierende Rechtsbeistand zu leisten. Die Behörden sollen die Einrichtung in Jiansanjiang durch ein obligatorisches Drogenentzugszentrum im der Stadt Qiqiha’er, Heilongjiang, ersetzt haben, das als ‚Rechtserziehungsanstalt‘ zur Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden benutzt wird.“

Menschenrechtsanwälte und Dissidenten werden verfolgt

Die Behörden schikanierten und inhaftierten auch Personen, die Falun Gong-Praktizierenden beistehen wollten, wie Anwälte, die für ihre Klienten Rechtsbeistand leisten wollten. Im März 2014 besuchten die Anwälte Tang Jitian, Jiang Tianyong, Wang Cheng und Zhang Junjie die ‚Rechtserziehungsanstalt‘ Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang, um die Freilassung von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden zu erwirken.

Ortsbehörden sollen die vier Anwälte aus ihrem Hotel verschleppt und in einem örtlichen Büro für öffentliche Sicherheit eingesperrt haben. Sie sollen sie angeklagt haben, „Kultaktivitäten verwendet zu haben, um die Gesellschaft zu gefährden‘. Daraufhin verprügelten die Behörden die Anwälte während der Haft, was körperliche Verletzungen zur Folge hatten.

Ortsbehörden zwangen angeblich die Anwälte, eine Erklärung zu unterschreiben, um zu bekennen, dass sie ‚die öffentliche Ordnung störten‘ und sie drohten Tang Jitian, dass er ‚lebendig begraben‘ würde. Die Behörden sollen auch andere Anwälte und chinesische Bürger bedroht und eingesperrt haben, die nach Jiansanjiang gekommen waren, um die inhaftierten Anwälte zu unterstützen.

Polizisten aus Jiansanjiang brachen dem Anwalt Tang 10 Rippen und Beamte der Staatssicherheit mischten sich ein, als Tang infolgedessen eine Behandlung in einem Krankenhaus bekommen wollte.“