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„Sprechen Sie nicht über das Gesetz mit mir“ – Richter als Marionetten im kommunistischen Regime Chinas (Teil III)

„Das Justizsystem ist die letzte Verteidigungslinie für soziale Gerechtigkeit.“ Das waren die Worte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping 2014. Damit wiederholte er die Grundsätze der Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die 1985 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden. In ihnen wird anerkannt, dass eine unabhängige Rechtsprechung eine grundlegende Notwendigkeit darstellt.

In China jedoch agiert die Rechtsprechung effektiv unter der Anleitung des Komitees für Politik und Recht, eine Organisation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Dies wird besonders deutlich bei der 15-jährigen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Dabei werden die Gerichte des Landes als ein weiteres Werkzeug verwendet, um ihre Kampagne der Unterdrückung durchzuführen.

Dies sind einige Zitate von chinesischen Richtern, während sie Falun Gong-Praktizierende verurteilten:

„Jedes Wort von Ihnen bedeutet ein weiteres Jahr im Gefängnis.“„Die Partei verbietet das [engagieren von Rechtsanwälten, die nicht von der Regierung sind]!“„Sprechen Sie nicht über das Gesetz mit mir!“„Ja wir sind Banditen. Na und?“„Wir sind entschlossen, den Rest unseres Lebens für den Kommunismus zu kämpfen.“

Die chinesische Verfassung garantiert allen Bürgern Glaubensfreiheit und Redefreiheit. Trotzdem wurde auf Minghui von zehntausenden Fällen berichtet, bei denen Falun Gong-Praktizierende von der KPCh eingesperrt und gefoltert wurden, entweder wegen ihres Glaubens oder weil sie anderen von der Verfolgung berichteten.

„Zu sagen ‚Falun Dafa ist gut‘ bedeutet, Staatsgeheimnisse zu verraten.“

Nachdem ein Praktizierender auf dem Platz des Himmlischen Friedens „Falun Dafa ist gut“ gerufen hatte, verurteilte ein Richter ihn zu 7 Jahren Gefängnis. Als der Rechtsanwalt das Urteil in Frage stellte, antwortete der Richter: „Ich habe so geurteilt, weil er Staatsgeheimnisse verraten hat. Zu sagen ‚Falun Dafa ist gut‘ bedeutet, Staatsgeheimnisse zu verraten.“

„Als Richter höre ich auf die KPCh und habe keine Angst vor Konsequenzen.“

Wang Dejiu, der leitende Richter des Strafgerichtes des Landkreises Yi, Provinz Liaoning, verurteilte Frau Zhuo Lizhi im Oktober 2008 zu drei Jahren Gefängnis. Dann sagte er obigen Satz zu Frau Zhuos Familie.

„Da ich von der KPCh unterstützt werde, gibt es nichts, was Sie gegen mich tun können.“

Yang Dongsheng, der stellvertretende leitende Richter des Gerichtes im Landkreis Lushan, verurteilte Herrn Shi Dashao 2009 zu 10 Jahren Gefängnis. Nach Frau Tian Conglings Verhaftung im Juli 2009 forderten viele Praktizierende Yang dazu auf, mit den falschen Urteilen aufzuhören.

Yang weigerte sich zuzuhören und sagte: „Da ich von der KPCh unterstützt werde, gibt es nichts, was Sie gegen mich tun können.“

Er ignorierte auch die Warnung, dass „Gutes mit Gutem und Böses mit Bösem vergolten wird“ und führte dabei Herrn Shis Fall an.

„Ich habe ihn zu zehn Jahren verurteilt und er muss zehn Jahre im Gefängnis bleiben. Schaut mich an! Mir geht es gut!“ sagte er.

Später am 14. August 2011 starb Yang bei einem Verkehrsunfall, bei dem drei Personen getötet und sieben verletzt wurden (http://en.minghui.org/html/articles/2011/11/3/129182.html). Viele führen seinen vorzeitigen Tod auf sein Fehlverhalten als Richter gegenüber Falun Gong zurück.

„Aufhören! Reden Sie nicht mit mir über das Gewissen.“

„Meine Klientin ist eine gewöhnliche Hausfrau. Sie spricht von Herzen und möchte ihre Freude mit anderen teilen, einschließlich der Grundsätze Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“, sagte Frau Jiang Fenglis Anwalt.

Als Frau Jiang zusammen mit einer weiteren Praktizierenden im Dezember 2014 vor Gericht gestellt wurde, verteidigte ihr Anwalt sie damit, dass Praktizierende kein politisches Ziel verfolgen.

„Es gibt keinen Grund sie in politische Kampagnen hineinzuziehen wie bei der Kulturrevolution und sie zum Opfer zu machen.“ Der Anwalt sagte zu Pan Shuqin, dem stellvertretenden leitenden Richter: „Ich erfülle meine Pflicht als Anwalt und handle nach meinem Gewissen. Ich hoffe, Sie können das auch tun.“

„Aufhören! Reden Sie nicht mit mir über das Gewissen“, sagte daraufhin der Richter.

„Weil China von der KPCh regiert wird, verstößt jeder gegen das Gesetz, der anderen von Falun Gong erzählt.“

Am 6. Dezember 2012 wurde Herr Zhou Yubao vor das Stadtgericht Shifang gestellt. Dabei berichtete er von der Folter, die er während des Verhörs erlitten hatte. Sein Anwalt zeigte die Ergebnisse eines CT seiner Kopfverletzung und verlangte eine Videoaufzeichnung des Verhörs.

Richter Tang Xinhe unterbrach den Anwalt.

„Weil China von der KPCh regiert wird, verstößt jeder gegen das Gesetz, der anderen von Falun Gong erzählt“, bestimmte er.

Dann verurteilte er Herrn Zhou zu drei Jahren Gefängnis.

„Wieso engagieren Sie überhaupt Anwälte? Sie sollten das Geld besser ausgeben indem Sie mit uns essen gehen; ich kann immer Urteile nach Belieben fällen, egal was der Anwalt sagt.“

Dieser Kommentar stammte vom leitenden Richter des Landkreisgerichts Jiangchun, Provinz Yunnan.

„Es ist eine mündliche Anordnung. Ich werde ihnen nichts Schriftliches zeigen oder geben.“

Zhao Yan, der leitende Richter des Strafgerichts des Bezirks Dongchang in der Stadt Tonghua, sagte zu der Familie der Praktizierenden Frau Luo Xizhen aus Jilin: „Es gibt eine Anordnung der Justiz und auch vom Komitee für Politik und Recht, nach der Falun Gong-Praktizierende keine Anwälte engagieren dürfen; ihre Anwälte müssen vom Gericht bestimmt werden.“

Nachdem von ihm eine schriftliche Antwort verlangt wurde sagte Zhao: „Es ist eine mündliche Anordnung. Ich werde ihnen nichts Schriftliches zeigen oder geben.“

„Das Gericht folgt den Anweisungen der Partei. Ich kann nichts ändern.“

Die Praktizierende Frau Yang Hemei aus der Stadt Pingdingshan, Provinz Henan, wurde angeklagt mit „Sabotage der Durchsetzung des Strafvollzugs“. Im Juli 2014 wurde sie vor das Gericht Weidong gestellt. Ihr Anwalt sagte, Frau Yang wäre niemand mit Macht.

„Können Sie mir erklären, wie eine gewöhnliche alte Frau die Durchsetzung des Strafvollzugs sabotieren kann einfach, indem sie einem anderen Menschen Informationen über Falun Gong gibt?“ fragte ihr Verteidiger.

Richter Li Xifeng antwortete: „Das Gericht folgt den Anweisungen der Partei. Ich kann nichts ändern.“

„Sie können es ein Verbrechen nennen, doch ich werde es nicht korrigieren.“

2002 war die Praktizierende Frau Jiang Shue aus der Stadt Laixi im Zwangsarbeitslager Wangcun eingesperrt. Dort brachte Richter Wang Qingyun sie dazu, einen Bericht zu unterschreiben über eine Besitz-Zustandsbeurteilung. Danach übertrug er zusammen mit Richter Xiang Guangjun Frau Jiangs Unterschrift heimlich auf ihre Scheidungsvereinbarung, so als wenn sie der Scheidung zugestimmt hätte.

Nach Frau Jiangs Freilassung kam sie nicht mehr in ihre Wohnung und fand bald darauf heraus, was geschehen war. Sie sagte Wang, dass das unrechtmäßig sei.

Während Wang nervös mit seinem Handy herumspielte antwortete er: „Sie können es ein Verbrechen nennen, doch ich werde es nicht korrigieren.“

„Kein Zutritt, keine Anhörung, keine Erklärung.“

Nach der Inhaftierung der Praktizierenden Frau Li Dezhi aus dem Landkreis Laishui engagierte ihre Familie einen Anwalt. Als dieser im September 2010 zum Bezirksgericht Xicheng in der Stadt Baoding kam, um den Fall zu besprechen, weigerte sich der leitende Richter mit ihm zusammen zu arbeiten.

„Im Juni waren Beamte des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei bei einer Konferenz. Man sagte uns, die Richtlinien bei Fällen wegen Falun Gong seien: ‚Kein Zutritt, keine Anhörung, keine Erklärung’“, sagte der Richter.

Die Anwälte stellten die Rechtsgrundlage dieser Aussage in Frage, doch der Richter antwortete: „Ich kann nicht weiter darüber sprechen – man hat mir gesagt ‚keine Erklärung’“!

„Falls Sie weiter als Anwalt arbeiten wollen, müssen Sie sich aus dieser Sache heraushalten.“

Im Dezember 2014 stand Frau Liu Yujuan aus dem Bezirk Chaoyang in Peking vor Gericht. Der Richter warnte ihren Anwalt: „Falls Sie weiter als Anwalt arbeiten wollen, müssen Sie sich aus dieser Sache heraushalten.“

Dann verurteilte er Frau Liu zu drei Jahren Gefängnis.

Unter der totalitären Herrschaft der KPCh wurden viele Beamte gezwungen, bei ihren Kampagnen, die Unschuldige zum Ziel haben, mitzumachen. Besonders während der Verfolgung von Falun Gong. Viele Rechtsbeamte gaben privat zu, dass sie das taten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Doch diese Zitate zeigen, dass die Lage viel schrecklicher ist: Angetrieben von der landesweiten Kampagne der KPCh sowie von Eigennutz und moralischem Verfall, werfen die Richter bereitwillig ihre Moral über Bord, um der Partei zu gefallen.

Die Verfolgung von Falun Gong hat Millionen Praktizierenden und ihren Familienangehörigen unvorstellbares Leid gebracht.

Die Verachtung und Leugnung der Grundsätze Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, die Basis menschlicher Moral, bringt eine reale und ernsthafte Unsicherheit für unsere Zukunft und auch für die unserer Nachkommen mit sich.

Die Menschen müssen bezahlen für das, was sie getan haben, wie die Geschichte gezeigt hat.

Nach dem Fall der Berliner Mauer waren es nicht nur die hohen Beamten (wie Heinz Kessler) die für ihre Verbrechen verurteilt wurden. Ehemalige Grenzwachen aus Ost-Deutschland wurden ebenfalls verurteilt weil sie Flüchtlinge erschossen und getötet hatten. Ein Angeklagter sagte vor Gericht: „Zu dieser Zeit bin ich den Gesetzen und Befehlen der Deutschen Demokratischen Republik gefolgt.“

Doch Richter Theodor Seidel war anderer Ansicht.

„Es gibt einen zentralen Bereich der Gerechtigkeit, in den sich kein Gesetz einmischen kann“, sagte er. „Der Rechtsgrundsatz ‚alle die Fliehen, werden erschossen‘ verdient keinen Gehorsam.“

Er fuhr fort: „Am Ende des 20. Jahrhunderts hat niemand das Recht sein Gewissen zu ignorieren, wenn es darum geht, Menschen zugunsten des Herrschaftsgefüges umzubringen.“

David Matas, internationaler Menschenrechtsanwalt in Kanada, hielt am 27. Januar 2015 eine Rede zum Gedenken des 70. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz, dem berüchtigtsten Konzentrationslager [1]. Von den sechs Millionen im Holocaust getöteten Juden waren nur 210.000 Deutsche und Österreicher. Das zeigt, dass die Nazis stark auf die Polizisten und Beamte in diesen Gebieten angewiesen waren, um den Holocaust durchzuführen. Wären diese gewöhnlichen Menschen – gewöhnliche Deutsche – nicht beteiligt gewesen, dann hätte der Holocaust deutlich weniger Schaden angerichtet.

Bei der Untersuchung der Hintergründe verschiedener am Holocaust beteiligter Personen stellte Matas fest, dass „weder Bildung, noch Kultur, noch Intellekt uns immun gegen das Böse machen.“ Ähnlich wie bei der Verfolgung von Falun Gong in China sah er, dass fortgeschrittene Techniken sie nicht davon abhielten, Unschuldigen Schaden zuzufügen.

Matas zog den Schluss, dass es tatsächlich so ist: „Sobald Menschenrechtsverstöße die Norm sind, ist niemand mehr sicher.“

[1] http://www.theepochtimes.com/n3/1222932-commemorating-the-holocaust/print.php

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