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Provinz Hebei: Vorinstanz treibt Wiederaufnahmeverfahren eines Mannes voran, der nicht vernehmungsfähig ist – er muss in den Gerichtssaal getragen werden

Am 31. Januar wurde Herr Song Zhenhai in den Gerichtssaal getragen. Er war mit Handschellen gefesselt und hatte eine Ernährungssonde in der Nase. Er konnte sich nicht alleine aufsetzen, hustete ständig, musste erbrechen und klagte über Magenschmerzen.

Nachdem das Mittlere Volksgericht in der Stadt Handan die dreijährige Haftstrafe für ihn aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet hatte, trieb der Richter im Bezirksgericht Linzhang die Sitzung im Januar voran.

Herr Song wurde im Mai 2014 verhaftet [1], weil er Informationen verteilt hatte, die die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) aufdeckten. Sein Anwalt argumentierte, dass die Verfassung das Recht der Bürger auf Glaubens- und Redefreiheit garantiere und deshalb weder das Praktizieren von Falun Gong seines Klienten noch das Verteilen von Informationen über die Praktik gegen das Gesetz verstoße.

Der Anwalt widersprach der Verwendung des Richters einer „internen Notiz“ der KPCh als Rechtsgrundlage für die Verfolgung seines Mandanten. Er wies darauf hin, dass eine „Notiz“, die Falun Gong diffamiere, an sich rechtswidrig sei, da kein Gesetz in China je Falun Gong illegalisiert habe.

Trotzdem fällte die Vorinstanz bei der ersten Verhandlung am 15. Oktober 2014 ein Urteil. Als das höhere Gericht das Urteil dann wieder verwarf, legte die Vorinstanz es darauf an, Herrn Song erneut zu verurteilen. Sie nahm trotz seines besorgniserregenden Befindens das Verfahren wieder auf.

Nicht vernehmungsfähig

Herr Song war vor der Wiederaufnahme des Verfahrens einen Monat lang in Hungerstreik gewesen. Er wurde brutal zwangsernährt. Beim Verhandlungstermin sah er blass und abgemagert aus. Als Richter Chen Jianxin mit seiner Befragung begann, konnte Herr Song kein Wort sagen, weil er ständig hustete und sich übergab.

Herrn Songs Anwalt musste schließlich den Richter unterbrechen und ihn bitten, die Sitzung zu vertagen. Obwohl es dem Richter widerstrebte, verkündete er einen neuen Verhandlungstermin am 4. Februar. Der Anwalt bezweifelte, dass sein Mandant bis dahin vernehmungsfähig sei.

Die Familie war zerbrochen

Nach Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Jahre 1999 wurden Herr Song und seine Frau immer wieder verhaftet. Nach Herrn Songs letzter Verhaftung verbrachte seine Frau viel Zeit damit und gab viel Geld aus, um ihn zu retten. Ihre Bemühungen waren jedoch vergeblich.

Die 13 Jahre alte Tochter des Ehepaares war die meiste Zeit ohne elterliche Aufsicht allein zu Hause. Sie gab schließlich die Schule auf. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt.

Herrn Songs Großmutter war in ständiger Angst und Sorge, weil ihr Enkel immer wieder verhaftet wurde. Als sie von seiner dreijährigen Haftstrafe erfuhr, starb sie.

[1] Die Polizei profitiert von der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden http://de.minghui.org/html/articles/2015/3/1/113774.html

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2015/2/16/148484.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/2/3/二次开庭-临漳法官迫害生命垂危的宋振海-303971.html

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