Anwalt sagt zu Büro 610 und Polizei: „Sie sind diejenigen, die den Gesetzesvollzug unterminieren“

Am 27. April 2015 wurden zwei Frauen aus der Stadt Jimbo in der Haftanstalt Pudong vor Gericht gestellt. Nach nur zehn Minuten wurde die Anhörung jedoch bereits vertagt. Die Anklage lautete nach § 300 des chinesischen StGB in beiden Fällen „Verwendung einer Kultorganisation zur Unterminierung des Gesetzesvollzugs“. Dieser Paragraph wird oft von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verwendet, um Falun Gong-Praktizierende zu verurteilen.

Der Rechtsanwalt Sun Dianjun hatte seine Mandantin Frau He Xiuxiang am 13. Mai besucht. Er erfuhr, dass sie und Frau Wang Xiuying sich beim ersten Verhör beide geweigert hatten, die Fragen zu beantworten. Das war unmittelbar nach ihrer Verhaftung am 12. September 2014 gewesen.

Ji Jiangtao, der stellvertretende Leiter der Großgemeindepolizei Pudong, hatte die beiden Frauen gewaltsam dazu gebracht, ihren Fingerabdruck auf gefälschte Verhörprotokolle zu geben. Dann wurden diese Protokolle bei der Verhandlung im April als Beweise gegen sie verwendet.

Am nächsten Tag gingen der Anwalt und Frau Hes Familie zu den Behörden, die an der Verhaftung und Strafverfolgung der beiden Frauen beteiligt waren, um Beschwerde einzureichen. Zuerst besuchten sie das örtliche Komitee für Politik und Recht, da sie wussten, dass es für die Verhaftung vieler örtlicher Falun Gong-Praktizierende verantwortlich war.

Jedoch weigerte sich der stellvertretende Direktor Fu Qiang, sie zu empfangen. Stattdessen verwies er sie an das örtliche Büro 610, eine außergesetzlich agierende Institution, deren einzige Aufgabe es ist, Falun Gong niederzuschlagen.

Sie liefen dem neu eingesetzten Leiter des Büros 610 Wang über den Weg, sowie dem Beamten Xu Keai vom örtlichen Polizeiamt. Rechtsanwalt Sun betonte, dass es niemals ein Gesetz gegeben habe, das Falun Gong als ungesetzlich erklärte und dass die beiden Praktizierenden durch ihr Praktizieren nichts Unrechtmäßiges getan hätten.

Wang und Xu waren nicht in der Lage, das Argument des Rechtsanwaltes zu entkräften und sagten nur: „Lassen Sie uns nicht hier darüber sprechen.“

Es ist derzeit noch unklar, wann die nächste Anhörung für die beiden Frauen sein wird.

Frau Wang wurde nach ihrer Verhaftung ohne weiteres rechtsstaatliches Verfahren direkt in das Gefängnis Pudong gebracht, wo sie sich noch immer befindet. Ihr Mann und ihr Vater wollten sie viele Male besuchen, wurden jedoch jedes Mal weggeschickt. Frau He befindet sich noch immer in der Haftanstalt Pudong.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2015/5/23/150693.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/5/18/律师正告610-破坏法律实施的恰是你们-309644.html

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