Provinz Shaanxi: Gericht benutzt falsche Beweise für die Verurteilung

Herr Pang You wurde beschuldigt, DVDs mit Informationen über Falun Gong verteilt zu haben und stand deshalb am 27. April 2015 vor Gericht. Die Behörden klagten ihn nach §300 des chinesischen StGB an. Der Paragraph lautet: Verwendung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren. Er wird oft benutzt, um Falun Gong-Praktizierende anzuklagen.

Die Polizei hatte einen Vernehmungsbericht fabriziert und gab ihn dem Richter des zuständigen Gerichts. Herr Pang sagte, er wisse, dass der Bericht gefälscht sei, da er während der Vernehmung kein Wort gesagt habe.

Pang You mit seiner Familie

Herr Pang You ist aus Peking und wurde am 5. Dezember 2014 festgenommen, als er im Landkreis Yibin, Provinz Shaanxi, seine Geschäftspartner besuchte. Jemand hörte, dass er über die Verfolgung von Falun Gong sprach und meldete ihn der Polizei.

Am nächsten Tag wurde er in die Haftanstalt Huanglong gebracht. Mehr als 1000 Menschen haben seitdem eine Petition unterschrieben, die seine Freilassung fordert und unterstützen ihn in seinem Recht auf Glaubensfreiheit.

27. April 2015: Die Gerichtsverhandlung in Huanglong, Provinz Shaanxi

Pang wurde beschuldigt, während seines Aufenthaltes auf dem Parkplatz eines Hotels DVDs mit Informationen über Falun Gong verteilt zu haben. Der Richter wollte während der Verhandlung das Überwachungsvideo ansehen. Doch konnte auf dem Filmmaterial Herr Pang nicht gesehen werden. Auch konnten sie keine Fingerabdrücke von ihm auf den DVDs finden. Der einzige „Beweis“ war das gefälschte Geständnis.

Der Staatsanwalt brachte zwei Polizisten, die ihn angeblich verhört hatten, als Zeugen. Als der erste Beamte aussagte, stimmten die Zeiten und Ereignisse, über die er redete, nicht mit dem gefälschten Dokument überein. Der zweite Beamte war noch weniger glaubwürdig in seiner Aussage. Einmal fragte Herr Pang ihn direkt: „Seien Sie mal ehrlich, sind Sie mir jemals in Ihrem Leben begegnet? Ich habe Sie ganz bestimmt noch niemals zuvor gesehen.“

Der Staatsanwalt benutzte sogar Pangs persönlichen Briefe, die er in der Haft erhalten hatte, als „Beweise“ gegen ihn.

Pangs Familie und sein Anwalt waren 1120 Kilometer von Peking in den Landkreis Huanglong gereist, um an seiner Verhandlung teilzunehmen. Vier Polizisten waren am 26. April 2015 gegen 09:30 Uhr zum Hotel, in dem die Angehörigen untergebracht waren, gekommen und hatten ihre persönlichen Besitztümer durchsucht. Die Beamten hatten keinen Durchsuchungsbefehl.

Hintergrund

Herr Pang war früher Chef des Planungsbüros des Dorfes Aoyun im Bezirk Chaoyang in Peking gewesen. Er wurde in den Jahren 2000 und 2009 zu insgesamt 12 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich weigerte, Falun Gong aufzugeben.

Im Gefängnis erlitt er schwere Folterungen. Z.B. wurde er in Handschellen gelegt und gefesselt und danach in einer Vorrichtung, die einer Zwangsjacke ähnelte, eng verschnürt. Bei jeder Bewegung zog sich diese Zwangsjacke enger.

Person, die für die jüngste Verfolgung von Herrn Pang You verantwortlich ist:

Zheng Weilong, Hauptrichter des Gerichts im Landkreis Yichuan, Provinz Shaanxi: +86-15929858365 (Mobil)