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Provinz Shaanxi: Gericht weist Fall wegen mangelnder Beweise viermal zurück – Büro 610 gibt rechtswidrige Anklage nicht auf

Das Gericht hat den Fall von Herrn Feng Xincheng wegen mangelhafter Beweislage insgesamt vier Mal zurückgewiesen. Allerdings gaben die Funktionäre des Büros 610 nicht auf. Sie setzten die Staatsanwaltschaft unter Druck, ihn anzuklagen und den Fall dem Gericht zu übergeben. Somit befindet sich Herr Feng immer noch in Polizeigewahrsam, obwohl sein Fall wieder vom Gericht abgewiesen wurde.

Nach bestehender Rechtslage haben Beamte keine Befugnis, einen Angeklagten wieder vor Gericht zu bringen. Sie müssen ihn innerhalb eines Monats nach der dritten Zurückweisung der Staatsanwaltschaft freilassen.

Yan Meiming, Mitarbeiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Yanta verlangte von einem anderen Praktizierenden, Professor Liu Xiangning, Informationen über Herrn Feng zu liefern. Diese wollten sie dazu benutzen, Beweise gegen Herrn Feng zu fälschen.

Herrn Fengs Mutter ist ca. 70 Jahre alt. Sie wendete sich an die öffentlichen Sicherheitsbehörden und verlangte die Freilassung ihres Sohnes.

Herr Feng Xincheng ist seit seiner Festnahme am 17. Juli 2014 bereits 17 Monate eingesperrt. Davor hatte er bereits mehrere Gefängnisaufenthalte und war ein Jahr in einem Zwangsarbeitslager inhaftiert.

Parteien, die an Herrn Fengs Verfolgung beteiligt waren:Hu Weitian, Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Yanta: +86-29-86772001 (Büro)Yan Meiming, Beamter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Yanta: +86-13909215277, +86-29-85416930 (Büro)

Frühere Berichte:Immer noch in Haft. Vier Falun Gong-Praktizierende werden unter falschen Beschuldigungen festgehalten (Provinz Shaanxi)http://de.minghui.org/html/articles/2014/12/18/112065.html

Bericht in englischer Sprache:

Mr. Feng Xincheng Leaves His Home to Avoid Persecution

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2015/12/8/153994.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/12/1/被检察院、法院五次驳回-国保仍非法关押冯新诚-319898.html

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