Am 12. April 2016 haben drei Falun Gong-Praktizierende aus Huaihua in der Provinz Hunan nach acht Monaten Haft vor dem Bezirksgericht Yongding gestanden.

Li Baoxing, Jin Fuwan und Deng Yueer engagierten jeweils einen Anwalt, der sie vertreten sollte. Doch die Rechte der Anwälte wurden ernsthaft verletzt. Einer wurde aus dem Gerichtssaal entfernt, als er das Verfassungsrecht auf Glaubensfreiheit seiner Klientin verteidigte.

Später durfte der Anwalt wieder eintreten, nur um vom Staatsanwalt mit einer Verhaftung bedroht zu werden, falls er fortfahren würde, einen Freispruch für seine Klienten zu fordern.

Der Richter vertagte die Verhandlung ohne Verkündung eines Urteils.

Keine Rechtsgrundlage für eine Verhandlung

Die Anwälte erklärten, dass es noch nie ein Gesetz gegeben habe, das Falun Gong kriminalisiere, daher dürften ihre Klienten nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie ihr Verfassungsrecht auf Glaubensfreiheit ausüben.

Sie erklärten weiter, dass sich Chinas Gerichtssystem gegen Menschenrechte und gegen die Verfassung gestellt habe, indem es die Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden seit über 15 Jahren für illegal erkläre.

Kein gültiger Beweis

Der Staatsanwalt hat nie gültige Beweise gegen die Angeklagten vorgelegt. Was gezeigt wurde, war lediglich beschlagnahmtes Informationsmaterial über Falun Gong.

Die Anwälte erklärten, dass dieses Material persönlicher und rechtmäßiger Besitz sei und niemanden in der Gesellschaft Schaden zufüge.

Anwalt wird aus dem Gerichtssaal entfernt

Als einer der Anwälte die Anklage gegen seine Klientin widerlegte und einen Freispruch forderte, wurde er aus dem Gerichtssaal entfernt. Draußen umstellte ihn eine Gruppe Polizisten, die von ihm forderten, dass er ihrer Denkweise entspreche, wenn er vor Gericht spricht. Auf Beharren der anderen Anwälte ließ ihn der Richter wieder eintreten.

Danach drohte ihm der Staatsanwalt mit einer Verhaftung, weil er weiterhin einen Freispruch forderte. Der Richter hinderte den Staatsanwalt nicht, bis die beiden anderen Anwälte protestierten.

Praktizierende an der Teilnahme der Anhörung gehindert

Yang Yun, Leiter des örtlichen Büros 610, und der stellvertretender Leiter Yang Hua befahlen einer Gruppe von Polizisten, jene Falun Gong-Praktizierende zu durchsuchen, die sich in einem Zug unterwegs zum Gerichtsgebäude waren, und sie vom Besuch der Anhörung abzuhalten.

Bei drei Praktizierenden aus Huaihua führten sie eine Leibesvisitation durch. Nachdem ihre Besitztümer beschlagnahmt worden waren, mussten sie den Zug verlassen.

Polizei versus Besucher

Die Verhandlung begann um 9:00 Uhr und endete um 16:20 Uhr. Eine Stunde vor Beginn war der Innenhof mit Polizisten in Zivilkleidung gefüllt, die die Leute daran hinderten, einzutreten.

Weniger als 20 Personen, darunter die Familienangehörigen und Freunde der drei Praktizierenden, wurden eingelassen. Ungefähr 60 Polizisten besetzten die Sitzplätze vorne und hinten und nahmen somit die Besucher in der Mitte in die Zange.

Obwohl 70 Prozent der Plätze frei waren, durften andere nicht eintreten.

Hintergrund

Die drei Praktizierenden und ihr Fahrer sprachen am 20. August 2015 mit Menschen über Falun Gong, als sie durch den Bezirk Yongding in der Stadt Zhangjiajie reisten.

Jemand, der von den Lügen der KPCh getäuscht war, meldete sie bei der Polizei. Am 25. September 2015 bestätigte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Yongding ihre Festnahmen.

Aufgrund von unzureichenden Beweisen und unklaren Fakten wurden die Akten jedoch an die Polizeibehörde zurückgegeben. Diese fügte Material hinzu und gab die Akten drei Wochen später wieder zurück.

Die Staatsanwaltschaft übermittelte den Fall am 21. Januar 2016 an das Bezirksgericht Yongding.

Dort fand am 12. April 2016 die Verhandlung statt.

Früherer Bericht:

Drei Praktizierenden droht rechtswidrige Verhandlung vor dem Bezirksgericht Yongding
http://de.minghui.org/html/articles/2016/4/14/120430.html

Ein Teil der Verfolger beim Bezirksgericht Yongding in der Stadt Zhangjiajie:

Präsident, Mei Zhongcai +86-744-8597201
Vorsitzender Richter des Strafgerichts, Xiang Yanzhong +86-13574455155
Richter Xiang Hong +86-15807444611
Richter Tan Yanyun +86-13174211618
Richter Zhao Xueji +86-13467442969
Richter Wang Hongying +86-13574444918
Richter Zhang Ying +86-15874442226
Richter Yin Nana +86-18107441816

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2016/5/14/156978.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/5/2/湖南张家界市永定区法庭非法庭审三名法轮功学员-327432.html