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Provinz Gansu: Gericht hindert Anwälte daran, ihre Falun Gong praktizierenden Mandanten zu vertreten

Das Kreisgericht Jingtai hat immer wieder die gleiche Ausrede benutzt, um Anwälte daran zu hindern, Ortsansässige zu vertreten, die der Verfolgung von Falun Gong standgehalten haben. Falun Gong ist eine spirituelle Disziplin, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht basiert. Das neueste Opfer ist der 59 Jahre alte Yu Youzhen.

Herrn Yus Anwalt aus Peking besuchte den Vorsitzenden Richter Zhu Shengkai am Tag vor der Gerichtsverhandlung, die für den 5. Juli 2016 festgesetzt war. Er war überrascht, als Zhu von ihm eine Genehmigung sowohl von dem Justizbüro der Provinz Gansu als auch von dem Justizbüro Peking sehen wollte, dass er Yu verteidigen dürfe.

Der Anwalt wies darauf hin, dass die Richter in Lanzhou, der Hauptstadt von Gansu, niemals eine solche Genehmigung verlangt hätten, als er dort Falun Gong-Praktizierende verteidigt habe. Darüber hinaus habe er bereits die erforderlichen Papiere ausgefüllt, um einen offiziellen Nachweis zur Prozessvertretung seinen Klienten zu erbringen.

Der Richter Zhu ging weg, um dies mit dem Gerichtspräsidenten abzuklären. Dieser bestand darauf, eine solche Genehmigung zu sehen.

Laut anderen Falun Gong-Praktizierenden, deren Fälle von dem Richter verhandelt wurden, haben der Richter und andere Gerichtsbeamte als Grundlage für die Einforderung einer Genehmigung eine jahrzehntealte Vorschrift zitiert, die vom Justizbüro der Provinz Gansu ausgestellt wurde.

Als Praktizierende das Justizbüro aufsuchten, denen kein Rechtsbeistand zugestanden wurde, hieß es, dass die Vorschrift nur dazu da sei, Anwaltskanzleien anzuregen, bei sensiblen Fällen Akten bei ihnen einzureichen. Es gebe jedoch kein offizielles Verfahren, um eine Genehmigung auszustellen.

Die Verhandlung gegen Yu Youzhen fand schließlich statt, aber ohne dass sein Anwalt im Gerichtssaal anwesend war. Die Details der Verhandlung müssen noch ermittelt werden. Es ist unklar, ob Yu noch auf Kaution frei ist oder zurück in Gewahrsam gebracht wurde.

Früherer Bericht:

Weitere Praktizierende festgenommen, weil sie gegen Chinas Ex-Staatschef Strafanzeige erstattet haben http://de.minghui.org/html/articles/2016/4/7/120321.html

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2016/7/21/157915.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/7/10/开庭迫害无辜-甘肃景泰县法院不让律师出庭-331166.html

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