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Taiwan/Taipeh: Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution zur Unterstützung der Strafanzeigen gegen Chinas Ex-Staatschef

Vor kurzem hat der Stadtrat von Taipeh in Taiwan einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Strafanzeigenwelle gegen Jiang Zemin unterstützt und das sofortige Ende der Verfolgung von Falun Gong fordert.

Damit handelt es sich um den elften Stadtrat in Taiwan, der eine Resolution verabschiedet hat, die die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin unterstützt. Jiang hat als ehemaliger Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Verfolgung von Falun Gong initiiert. Bei den anderen zehn Stadt- und Bezirksräten handelt es sich um: Kaohsiung, Landkreis Chiayi, Stadt Chiayi, Hualian, Taitung, Taichung, Yilan, Pingtung und Nantou.

Bei einem Umzug am 1. Juli 2016 in Hongkong verlangen Falun Gong-Praktizierende, dass Jiang Zemin vor Gericht gestellt wird. Auf dem großen Spruchband steht: „Stellt Jiang Zemin vor Gericht.“

Durch die Lehre von Falun Gong bilden die Menschen einen guten Charakter aus, indem sie den Prinzipien von Falun Gong „Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht“ folgen. Dadurch verbessert sich ihre Gesundheit und ihr moralischer Maßstab erhöht sich. Seit Falun Gong 1992 in Changchun, China der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, haben mehr als 100 Millionen Menschen mit dem Praktizieren begonnen.

Jiang Zemin sah in der enormen Beliebtheit von Falun Gong eine Bedrohung. Er missbrauchte seine Macht und befahl am 20. Juli 1999 die Verfolgung der Praktizierenden.

In den letzten 17 Jahren kamen bei der Verfolgung viele Falun Gong-Praktizierende zu Tode. Noch mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Die Organe werden ihnen bei lebendigem Leib entnommen und für hohe Gewinne verkauft. Jiang ist direkt verantwortlich für den Beginn und die Weiterführung dieser grausamen Verfolgung.

Seit kurzem erlaubt nun das chinesische Gesetz den Bürgern, Strafanzeige in Kriminalfällen zu erstatten. Seither haben mehr als 200.000 Praktizierende Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorsitzenden der KPCh erstattet. Menschen aus anderen Ländern, einschließlich Politiker, sprechen sich für die Welle der Strafanzeigen aus. Mittlerweile haben mehr als 1,5 Millionen Menschen im Asien-Pazifik-Raum Petitionen unterschrieben, um Jiangs Verbrechen zu verurteilen und die Strafanzeigen zu unterstützen.

Gemeinderäte in Taiwan, die eine Resolution zur Unterstützung der Strafanzeigen gegen Jiang verabschiedet haben

Letztes Jahr verabschiedeten Gemeinde- und Stadträte in Taiwan Resolutionen, um die Strafanzeigen zu unterstützen. Die gewählten Beamten drückten ihre Bewunderung für den Mut der Erstatter der Strafanzeigen aus und verurteilten die Verfolgung und den Organraub durch die KPCh. Sie riefen die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit auf, um die Verfolgung zu beenden und Jiang vor Gericht zu stellen.

Resolution im Stadtrat von Taipeh einstimmig verabschiedet

Hong Hsian-yi, Ratsmitglied von Taipeh

Hong Hsian-yi, Ratsmitglied von Taipeh, ist ein Befürworter der Resolution. Er sagte: „Die ganze Welt soll wissen, dass alle Stadträte diese Resolution ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit unterstützen.“ Er rief die KPCh dazu auf, die Verfolgung sofort zu beenden und zu zeigen, dass das Land „wirklich vom Gesetz regiert wird“.

Tong Chong-yan, Ratsmitglied von Taipeh

Stadtratsmitglied Tong Chong-yan lobte die Erstatter der Strafanzeigen, insbesondere ihren Mut, unter der totalitären Herrschaft zu handeln. Er glaubt, dass immer mehr Menschen die Strafanzeigen unterstützen werden.

„Die Menschenrechte sind universell“, betonte Tong. Das ist ein weltweites Thema. Es braucht internationalen Druck, um China dazu zu drängen, sich zu ändern. Die ganze Welt sollte sich vereinen, um den Verbrechen der KPCh Einhalt zu gebieten.“

Stadträtin: Die mutigen Erstatter der Strafanzeigen sollten bestärkt werden

Yan Jo-fang, Stadträtin von Taipeh

Stadträtin Yan Jo-fang sagte bewundernd: „Die mehr als 200.000 Falun Gong-Praktizierenden sind wirklich mutig! In China kann jeder, der die KPCh verurteilt, eingesperrt werden. Diese Menschen treten hervor, um Strafanzeige gegen Jiang zu erstatten. Sie müssen bestärkt werden. Das zeigt, dass eine Diktatur nicht 1,3 Milliarden Menschen in China kontrollieren kann.“

Chong Hsiao-ping, Stadtratsmitglied von Taipeh

Bezüglich des von der KPCh staatlich geförderten Organraubs an lebenden Praktizierenden sagte Stadtratsmitglied Chong Hsiao-ping: „Es ist schrecklich. Menschen wegen ihrer Organe zu töten, ist barbarisch. Die Strafanzeigen gegen Jiang zu unterstützen, heißt, die grundsätzlichen Menschenrechte zu unterstützen und damit Leben zu schützen. Jiang muss vor Gericht gestellt werden!“

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