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Provinz Yunnan: Ehepaar wegen Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef verurteilt

Ein Ehepaar aus dem Bezirk Binchuan wurde wegen seiner Strafanzeige gegen Jiang Zemin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Sie machen Chinas Ex-Staatschef für die Initiierung der Verfolgung von Falun Gong verantwortlich.

Shi Jianwei und seine Frau Xiao Zhu wurden in den vergangenen 17 Jahren wiederholt verfolgt, weil sie sich weigerten Falun Gong aufzugeben. Ihre Strafanzeige führte zu einer Verurteilung von sechseinhalb bzw. fünf Jahren. Sie sind derzeit dabei, gegen das Urteil zu berufen.

Nach der Beschwerde des Anwalts übernimmt der benachbarte Bezirk

Das Paar wurde am 16. Oktober 2015 verhaftet. Shi wurde danach in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Binchuan und Xiao in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Dali gesperrt.

Ihr Anwalt stieß auf viele Schwierigkeiten bei seiner Aufgabe, ihr Grundrecht zu verteidigen, da Jiang dem Paar sein Recht auf Glaubensfreiheit aberkannte.

Die beiden Untersuchungsgefängnisse erlaubten ihm insgesamt vier Mal nicht, sich mit seinen Klienten zu treffen. Yang Yu, Leiter der Staatssicherheitsbehörde des Bezirks Binchuan, behauptete, der Fall des Paares betreffe die nationale Sicherheit und deshalb sei kein Treffen mit dem Anwalt erlaubt.

Danach legte der Anwalt gegen Yang bei der entsprechenden Regierungsstelle Beschwerde ein.

Ein stellvertretender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Binchuan lehnte später die Forderung des Anwalts ab, den Fall des Paares zu überprüfen. Der Anwalt legte auch gegen den Staatsanwalt Beschwerde ein und forderte, dass der Fall zu einer anderen Jurisdiktion kommt.

Daraufhin befahl der Staatsanwalt der Stadt Dali, Verwaltungsaufseher der Staatsanwaltschaft Binchuan, dass die Staatsanwaltschaft des benachbarten Bezirks Xianyun und das Gericht des Bezirks Xiangyun den Fall übernehmen.

Zugang zur Gerichtsanhörung verweigert

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Xiangyuan verklagte das Paar, das am 23. Juni bereits vor dem Bezirksgericht Xiangyun gestanden hatte.

Nur wenige Familienangehörige durften in den Gerichtssaal. Keiner der Falun Gong-Praktizierenden, die zur Unterstützung gekommen waren, durften das Gerichtsgebäude betreten.

Nicht verzeichnete Staatsanwälte

Sobald die Anhörung begann, forderte Shi die Ablehnung von Richtern und Staatsanwälten, die auch Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas waren, weil er sie für untauglich erachtete, seinen Fall und den seiner Frau zu verhandeln. Der vorsitzende Richter befahl als Folge eine Unterbrechung.

Nach der Pause bemerkte der Anwalt zwei weitere Staatsanwälte, obwohl nur einer aufgelistet war. Er forderte die Bekanntgabe der Identität der beiden.

Zuerst ignorierte der vorsitzende Richter die Forderung, gab dann jedoch nach und verkündete eine weitere Unterbrechung, weil der Anwalt weiterhin gegen die Verletzung des Verfahrens protestierte.

Als die Anhörung fortgeführt wurde, gaben die zusätzlichen Staatsanwälte ihre Identität bekannt. Sie waren Spezialagenten der Staatsanwaltschaft der Stadt Dali.

Paar sagt gegen die Polizei aus

Shi berichtete, dass Yang Yu, der zuvor erwähnte Beamte der Staatssicherheit, insgesamt drei Mal den Befehl an ein Dutzend seiner Beamten gab, ihn zu schlagen. Sie hätten ihm die Arme hinter seinen Rücken verdreht, ihn in Bauch und Rücken getreten und ihn niedergeschlagen, um auf seinen Kopf zu treten.

Xiao berichtete, dass auch sie während des Verhörs durch Polizisten brutal behandelt worden sei. Sie bestätigte, dass die Polizei ihr gedroht habe, dass ihre Tochter in Gefahr sei.

Das Paar erklärte, dass es sich genötigt sehe, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Verfolgung von Falun Gong zu beenden und dass die Strafanzeige gegen Jiang Zemin ein Schritt in diese Richtung sei.

Sie wurden am 5. August verurteilt.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2016/9/4/158548.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/8/28/依法控告江泽民-云南石建伟夫妇被非法判刑-333636.html

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