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Provinz Jilin: Mann illegal zu 8 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt

Im Oktober 2016 wurde Zhang Jingquan heimlich vor Gericht gestellt und zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Zhang wohnt in der Stadt Siping im Landkreis Lishu. Am 16. Juni 2016 wurde er zusammen mit seiner Frau verhaftet. Die Polizisten beschlagnahmten unrechtmäßig mehr als 180.000 Yuan Bargeld aus ihrer Wohnung (ca. 26.000 €) [1]. Das Paar wurde zum Ziel der Verfolgung, weil es sich weigerte, Falun Gong aufzugeben. Der spirituelle Kultivierungsweg Falun Gong wird von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seit 1999 verfolgt.

Das Büro 610 des Landkreises Lishu befahl, Zhangs Fall geheim zu halten. Das Büro ist eine außerrechtliche Behörde mit der Aufgabe, Falun Gong auszulöschen und mit der Macht, sich über das Justizsystem hinwegzusetzen. Zhangs Anwalt durfte seinen Mandanten nicht treffen und seiner Familie wurde gedroht, als sie seine Freilassung erwirken wollte.

Die Polizei leitete den Fall am 26. September an das örtliche Gericht weiter, ohne Zhangs Familie oder den Anwalt darüber zu informieren. Bald darauf wurde Zhang zu Gefängnishaft verurteilt.

Während Zhang aktuell darauf wartet, ins Gefängnis gebracht zu werden, ist der gesundheitliche Zustand seiner Frau Liu Jinru noch immer sehr ernsthaft. Am Tag ihrer Verhaftung riss sie sich auf der Polizeistation ihre Achillessehne.

Anwalt wird Treffen mit Klienten verwehrt

Die Wärter schickten Zhangs Anwalt weg, als er am 26. Juli versuchte, seinen Klienten in der Haftanstalt der Stadt Siping zu besuchen. Sie zeigten dem Anwalt ein Dokument vor, das von der Staatssicherheit des Landkreises Lishu herausgegeben worden war. Darin stand, dass kein Anwalt Zhang besuchen dürfe, weil dieser die nationale Sicherheit gefährdet habe.

Dagegen legte der Anwalt Beschwerde ein bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Siping und dem Disziplinar-Untersuchungskomitee des Polizeiamtes des Landkreises Lishu. Doch beide Behörden verwiesen ihn zurück an die Staatssicherheit des Landkreises Lishu.

Der Anwalt versuchte es am 25. August erneut, doch auch dieses Mal wurde dem Anwalt ein Treffen mit seinem Klienten verweigert. Danach ging er los, um mit Wang Mingshan zu sprechen, dem Leiter der Staatssicherheit des Landkreises Lishu.

Wang behauptete, der Anwalt brauche eine schriftliche Zustimmung des örtlichen Justizbüros, um sich mit seinem Klienten treffen zu können. Der Anwalt legte ihm dar, dass seine Anwaltslizenz im ganzen Land gültig sei, doch Wang weigerte sich, ihm zuzuhören.

Falun Gong ein politischer Fall?

Als nächstes besuchte der Anwalt die Beschwerdeabteilung der Staatsanwaltschaft der Provinz Jilin. Dort weigerte sich ein Angestellter, die Beschwerde gegen die Polizei zu bearbeiten. Er sagte, dass nur das Büro 610 die Fälle von Falun Gong behandeln könne. Der Anwalt erklärte ihm zwar, dass das Büro 610 über keine Justizgewalt verfüge, doch der Angestellte entgegnete, dass es sich bei Falun Gong um politische Fälle handele, bei denen man nicht dem rechtlichen Ablauf folgen müsse.

Der Angestellte gab zwar zu, dass die Staatsanwaltschaft, das Gericht sowie die Polizei gegen das Gesetz verstoßen würden, doch er betonte, dass politische Fälle nur politisch behandelt werden dürften. Er schlug sogar vor, dass der Anwalt mehr über Politik lernen sollte.

Rache an Familie, weil sie die Freilassung von Herrn Zhang erwirken will

Zwei Verwandte von Zhang gingen am 15. August los, um seine Freilassung zu verlangen. Wang Mingshan drohte ihnen: „Ihr müsst zugeben, dass Falun Gong eine ungesetzliche Praktik ist. Je mehr ihr versucht, den Anwalt zu einzusetzen, umso schwerer wird Zhang Jingquans Urteil ausfallen!“

Die Verwandten argumentierten, dass es kein Gesetz gebe, nach dem Falun Gong ein Verbrechen sei. Daraufhin rief Wang mehr als ein Dutzend Zivilpolizisten herein und schüchterte die Angehörigen ein. Ferner drohte er ihnen, auch sie sieben Tage lang einzusperren, falls sie sich weigern sollten, ihre Ausweise zu zeigen. Außerdem schlug er während des Verhörs sein Telefon auf den Kopf einer Angehörigen und trat sie.

Ein dritter Verwandter versuchte es am 22. September erneut, doch Wang weigerte sich, sich mit ihm zu treffen. Stattdessen wiesen Wang und Polizeichef Yao Guangyu die lokale Kraftfahrzeugbehörde an, das Auto abzuschleppen, mit dem der Verwandte gekommen war.

Danach setzte Wang die Kraftfahrzeugbehörde unter Druck, dem Autobesitzer schwere Strafen aufzuerlegen: ein halbes Jahr Führerscheinentzug, 5.000 Yuan Bußgeld, 5.000 Yuan Abschleppkosten und 500 Yuan sonstige Gebühren.

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2016/12/26/160432.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/12/21/妻子被迫害命危-吉林梨树县张景全被秘判八年半-339183.html

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