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Shanghai: Richter will bei der Verhandlung einer Falun Gong-Praktizierenden nicht über das Gesetz sprechen

Der Vorsitzende Richter weigerte sich in der Verhandlung gegen eine Falun Gong-Praktizierende, über das Gesetz zu diskutieren. Das ließ er verlauten, als der Anwalt argumentierte, dass es keine rechtliche Grundlage für die Anklage seiner Klientin gebe.

Qiu Xiaomin, eine 63-jährige Einwohnerin von Shanghai, wurde am 28. April 2016 in ihrer Wohnung festgenommen, weil sie sich weigerte Falun Gong aufzugeben. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime Chinas verfolgt wird. Ihr Anwalt plädierte bei ihrer Verhandlung am 29. November auf nicht schuldig. Er betonte, dass es kein Gesetz in China gebe, das Falun Gong kriminalisiere und dass seine Klientin in Ausübung ihres Grundrechts auf Glaubensfreiheit gar nicht hätte angeklagt werden dürfen.

Der Richter unterbrach den Anwalt und sagte: „Ich möchte heute nicht über das Gesetz sprechen.“ Am 15. Dezember verurteilte er Qiu dann zu vier Jahren Gefängnis. Qiu hat Berufung eingelegt.

Der Verhandlung waren Verstöße gegen die Rechtsordnung beim Strafvollzug und im Rechtssystem vorausgegangen. Die Polizei hatte den Fall am 25. Juli an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, ohne – wie vom Gesetz gefordert – die Familie oder den Anwalt zu informieren. Ihre Angehörigen sprachen mit verschiedenen Abteilungen, um Informationen über den Fall zu erhalten, wurden jedoch nur herumgeschickt. Die örtliche Staatsanwaltschaft benutzte verschiedene Ausreden, um Qius Anwalt davon abzuhalten, Akteneinsicht zu nehmen.

Qius Gesundheit verschlechterte sich im Anschluss an die Verhaftung rasch. Der Hepatitis B-Test war in drei Messkriterien positiv, HbsAg, HbeAg und Anti-HBc. Auch wurde eine Jodmangelerkrankung festgestellt.

Die örtlichen Behörden verweigerten ihr jedoch eine Haftaussetzung auf Kaution zur medizinischen Versorgung. Das Ergebnis ihrer Berufung erwartet sie im Untersuchungsgefängnis Jing`an.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Qiu wegen ihres Glaubens zur Zielscheibe der Behörden wurde. Sie war in den Jahren 2000, 2001 und 2008 jeweils drei Mal verhaftet worden. Nach ihrer zweiten Verhaftung hatte man sie zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Früherer Bericht:Shanghai: Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung verweigert – Frau droht eine Anklage wegen ihres Glaubenshttp://de.minghui.org/html/articles/2016/9/3/122396.html

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2016/12/28/160480.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/12/24/上海法官称不谈法律-邱晓敏被判四年-339300.html

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