Herr Luan Ning, ein Falun-Dafa-Praktizierender aus der Stadt Yinchuan, Autonome Region Ningxia, stand am 14. Februar 2019 vor Gericht. Er war nach Paragraph 300 des chinesischen Strafgesetzbuches „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt. Diesen Paragraphen benutzt das kommunistische Justizsystem standardmäßig gegen Falun-Dafa-Praktizierende, Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten.
Schon früher war Herr Luan zweimal für insgesamt sieben Jahre inhaftiert worden, weil er sich geweigert hatte, auf Falun Dafa [1] zu verzichten. Sein Arbeitgeber entließ ihn und seine Rente wurde gesperrt.
Die Anklage gegen Luan basierte auf Behauptungen, dass er Briefe und SMS über Falun Dafa verschickt habe. Außerdem soll er Tinte auf ein Anschlagbrett gegossen haben, auf dem Propaganda gegen Falun Dafa gestanden habe.
Zwei Anwälte verteidigten Herrn Luan. Sie widerlegten die scheinbar gefälschten Beweise gegen ihren Mandanten und argumentierten, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, die die Anklage gegen seinen Glauben unterstützen könne. Der Vorsitzende Richter unterbrach die Anwälte häufig. Während der Verhandlung wurde ein Anwalt sogar aus dem Gerichtssaal entfernt.
Der Richter vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu fällen. Der Staatsanwalt empfahl drei bis sieben Jahre Gefängnis und sagte, dass Herr Luan ein „Wiederholungstäter“ sei, wenn man seine letzten beiden Haftstrafen bedenke.
Die wirkliche Geschichte
Herr Luan, 60, ist ehemaliger Direktor des Zentrums für Arbeit und Personalwesen in Ningxia. Am 22. Februar 2017 war er zum Bezirkspostamt Xingqing gegangen, um Briefe zu versenden, in denen er die Auszahlung seiner Rente forderte. Nachdem er gegangen war, öffneten Postbeamte seine Briefe und fanden heraus, dass sie auch Informationen über Falun Gong enthielten. Sie meldeten ihn der Polizei, die bald danach Herrn Luan heimlich überwachte und ihm folgte.
So wurde Herr Luan am 27. August 2017 gegen 8 Uhr morgens verhaftet. Seitdem wird er im Untersuchungsgefängnis der Stadt Yinchuan festgehalten.
Auf Befehl des Komitees für Politik und Recht in Ningxia und des Büro 610 [2] reichte die Polizei den Fall von Herrn Luan bei der Staatsanwaltschaft Xingqing ein. Diese erhob unverzüglich Anklage gegen ihn nach § 300.
Am 20. März 2018 leitete die Staatsanwaltschaft den Fall an das Amtsgericht in Xingqing weiter. Luans Anwalt erwähnte, dass das untere Justizsystem keine rechtlichen Befugnisse habe, einen Fall im Zusammenhang mit staatlichen Fragen zu verhandeln. Daraufhin wurde der Fall der übergeordneten Staatsanwaltschaft der Stadt Yinchuan übergeben. Diese leitete ihn am 5. September 2018 an das Mittlere Gericht der Stadt Yinchuan weiter.
Im Oktober 2018 wies das Mittlere Gericht den Fall mangels Beweisen zurück und gab ihn der Staatsanwaltschaft in Yinchuan zurück. Nach dem zweiten Anlauf des Staatsanwaltes, nahm der Richter des Mittleren Gerichts den Fall später an. Er hielt am 10. Januar 2019 eine Vorverhandlung und dann am 14. Februar eine Anhörung ab.
Gerichtsverhandlung: fragwürdige Beweise
Während der sechstündigen Anhörung widerlegten die beiden Anwälte die fragwürdigen Beweise, die für seine Anklage verwendet wurden. Von Zeugenaussagen über die DNA-Proben, die von den Briefen gesammelt worden waren, bis zu einer Mobilfunk-Basisstation. Die Behörden behaupteten, dass Herr Luan diese Basisstation verwendet hätte, um Textnachrichten über Falun Gong zu verschicken.
Keine Rechtsgrundlage
Die Anwälte sagten abschließend, dass keiner der vermeintlichen Beweise die Anklage „Untergrabung der Staatsgewalt“ gegen ihren Mandanten unterstütze.
Herr Luan verteidigte sich auch selbst. Er beschrieb, wie er gesünder und friedlicher geworden sei, seitdem er Falun Gong praktiziere. Nur weil er seinen Glauben nicht aufgegeben habe, werde er verfolgt und habe seinen Arbeitsplatz verloren. Unter dem System der Sippenhaft der chinesischen Regierung sei auch sein Sohn ins Visier genommen und diskriminiert worden.
[1] Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.
[2] Das Büro 610 sowie das Komitee für Politik und Recht sind außergerichtliche Justizbehörden, die mit der Verfolgung von Falun Gong beauftragt sind.
