Berlin (ots) – Zur bevorstehenden Visite des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe MdB:

Die innenpolitische Situation in China ist nach wie vor von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet, auch wenn der beachtliche wirtschaftliche Fortschritt eine Verbesserung der Versorgungslage mit sich gebracht hat. Immer noch werden der chinesischen Bevölkerung grundlegende Freiheitsrechte vorenthalten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Presse- und Versammlungsfreiheit sind nicht gewährleistet. Die jüngsten Entscheidungen der chinesischen Regierung geben keinen Anlass zur Hoffnung auf eine Verbesserung. Vor wenigen Tagen wurde die Einführung von allgemeinen Wahlen in Hongkong abgelehnt: Die Hongkonger dürfen beim nächsten Wahltermin in drei Jahren weder den Exekutivchef noch das Parlament direkt wählen. Im Rahmen ihres so genannten "Erziehungsprogramms" ließ Peking in den letzten zwei Monaten fast 9.000 Internet-Cafés schließen; so genannte Cyberdissidenten – Internetnutzer, die online ihre Meinung äußerten – , werden unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung zu Haftstrafen verurteilt oder in Arbeitslager gesteckt. Omnibusse wurden zu mobilen Hinrichtungswagen umgerüstet, um Todesurteile schneller und öffentlich in der Nähe des Tatorts vollstrecken zu können. Nach neuesten Schätzungen von amnesty international muss jährlich von etwa 10.000 Hinrichtungen pro Jahr ausgegangen werden. Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folter sind an der Tagesordnung. Die Schikanen gegenüber nichtregistrierten christlichen Gemeinden halten immer noch an. Die tibetische Kultur wird unterdrückt, Tibetern wie auch Uighuren wird das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit verweigert. Anhängern von Falun Gong drohen lange Haftstrafen und die Einweisung in Umerziehungslager. Dass bei einer derartigen Bilanz der Bundeskanzler die Aufhebung des EU- Waffenembargos gegenüber China gefordert hat, ist skandalös.

Alle diese Maßnahmen zeigen, dass die chinesische Regierung auch weiterhin nur ein System toleriert – das seiner uneingeschränkten und willkürlichen Machtausübung. Bei dem bevorstehenden Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten muss die Bundesregierung alle diese Probleme ansprechen. Dazu gehört auch, die Blockadehaltung der chinesischen Regierung bei der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu thematisieren. Die Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte allein reicht nicht aus – China muss dieses Abkommen auch ratifizieren und umsetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht damit herausreden, sie führe mit der chinesischen Seite einen Rechtsstaatsdialog. Für Peking ist dieser Dialog nur ein Feigenblatt, um einer deutlichen Verurteilung wegen der anhaltenden drastischen und brutalen Unterdrückungsmaßnahmen zu entgehen. Klartext ist geboten, Herr Bundeskanzler!

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