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Die Falun Gong Praktizierende Li Guiqin reicht eine Klage gegen das Jiamusi Arbeitslager und dessen Wachen ein

Die Falun Gong Praktizierende Li Guiqin lebt in der Provinz Heilongjiang. Als sie im Jiamusi Arbeitslager gesetzeswidrig eingesperrt wurde, erlitt sie verschiedene Formen von Folter und Misshandlungen durch die Wachen. Frau Li wurde mit der Methode: „Große Handschellen hinter dem Rücken“ (1) gequält. Neulich hatte sie ein Zivil- und Strafrechtsverfahren gegen das Arbeitslager beim Jiamusi Volksgericht des mittleren Standes, in Bezug auf ihre Leiden erhoben.

Nun folgt der Text der Klage:

Zivil- und Strafrechtsverfahren

Ich, Li Guiqin wurde am 30. Oktober 2002 gesetzeswidrig zu drei Jahren Zwangsarbeit im Jiamusi Arbeitslager verurteilt. Während meines Aufenthalts im Arbeitslager, handelten die Beamten dort kriminell und verletzten meine Menschenrechte als Bürgerin ernsthaft. Hiermit möchte ich eine Strafrechts- und Zivilklage an das Gericht einreichen.

Klägerin: Li Guiqin, 49 Jahre alt, Forscherin des Instituts für Landwirtschaft der Provinz Heilongjiang und Falun Gong Praktizierende.

Angeklagte: Jiamusi Arbeitslager und seine verantwortlichen Wachen
1. Wang Tiejun, männlich, Wachabteilung
2. He Quiang, männlich, Direktor
3. Li Yongbo, weiblich, Wache
4. Mu Zhenjuan, weiblich, Wache
5. Yu Wenbin, weiblich, Wache
6. Chen Chunmei, weiblich, Wache

Klageschrift
1. Die Angeklagten sind nach dem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen und es ist eine Untersuchung einzuleiten; es wird die Forderung erhoben, sich öffentlich und schriftlich bei der Klägerin und ihren Familienangehörigen zu entschuldigen.
2. Die Angeklagten müssen der Klägerin für die entstandenen medizinischen Kosten und für gesundheitliche Probleme, die durch die kriminellen Handlungen der Angeklagten verursacht wurden, Entschädigung leisten.

Beweise, die auf Fakten beruhen
Am 31. Oktober 2002 um 13 Uhr wurde ich genötigt „Große Handschellen hinter dem Rücken“ (1) zu tragen. Damit wollte man mich zur Abgabe einer „Reueerklärung“ (2) zwingen. Ich wurde für sechs volle Stunden in dieser schmerzvollen Position gefesselt. Am 27. Februar 2003 wurde ich wieder dazu gezwungen „Große Handschellen hinter dem Rücken“ zu tragen, weil ich die so genannten „Drei Erklärungen“ unterschreiben sollte (3).

Am 14. Dezember 2002 zwangen mich Li Yongbo und Mu Zhenjuan, an der Herausgabe einer Zeitschrift für eine Lerngruppe teilzunehmen. Im Falle der Verweigerung drohten sie mir an, meine Gefängnisstrafe zu verlängern.

Am 17. Februar 2003 musste ich die ganze Zeit Handschellen tragen, weil ich gegen die gesetzeswidrige Verlängerung meiner Gefängnisstrafe protestierte. Tagsüber war ich an den Rahmen eines Metallbettes gefesselt und musste auf dem eiskalten Boden eines Raumes im zweiten Stock sitzen. In der Nacht war ich in einem Lagerraum im dritten Stock gefesselt. Ich wurde auch dazu gezwungen von morgens bis 22 Uhr nachts kontinuierlich still zu stehen. Solche Folterungen dauerten vier volle Tage und drei Nächte an.

Am 20. Februar 2003 um 14 Uhr lehnte ich es ab, mich als Verbrecherin zu bekennen und erwähnte stattdessen meine gesetzeswidrige Verurteilung. Für diese Antwort folterte mich Wang Tiejun von der Wachabteilung auf gehässige und bösartige Weise; er trat mit seinen schweren Stiefeln auf Gesicht, Kopf und Körper bis ich in Ohnmacht fiel. Als ich aufwachte, stellte ich fest, dass ich blutete und zwei Zähne durch die Folter verloren hatte, doch der Wächter lachte darüber nur.

Später fesselten die Wachen mich und elf andere Praktizierende an die Rahmen von Metallbetten, um uns weiter mit Elektroschocks zu foltern. Der Wachmann Mu Zhenjuan versuchte uns dazu zu zwingen, uns als Verbrecher zu bekennen und befahl den Wachen uns zu verprügeln. Die Praktizierende Zhang Guiyan rief: „Hört auf uns zu verprügeln“ und wurde prompt von der Wache Wang Tiejun am Kopf getreten. Die Prügel hinterließen für mehr als zehn Tage schwarze und blaue Flecken bei Frau Zhang. Der Wachmann Mu Zhenjuan gab vor Ort als Grund für die Prügel an: Frau Gao Cuilan weigerte sich, die ihr befohlenen Sprüche laut aufzusagen, Cao Xiuxia verweigerte Befehle, Li Sijus lehnte ab, ein Abkommen, den Wachen Beihilfe zu leisten, zu unterzeichnen, Xu Xianghua las Artikel des Meisters und Xie Xuepu sagte Artikel des Meisters auswendig auf.

Unter den gefolterten Praktizierenden waren acht von uns um die 50 Jahre alt und die Älteste war 57 Jahre alt. Frau Xu Xianghua erlitt eine Herzattacke und fiel in Ohnmacht. Dennoch wurden ihr die Handschellen nicht abgenommen. Chen Xiuling befolgte nicht den Befehl andere zu beschimpfen und durfte deswegen für fünf volle Tage nicht schlafen.

Um 14 Uhr herum wurde ich gefoltert, was bei mir zu starkem Nasenbluten führte. Doch die Gefängnisärzte wollten mir noch nicht einmal Wattebällchen geben, damit ich die Blutungen stoppen konnte. Erst um 20:10h durfte ich meinen Kopf auf einen Tisch legen, damit die Blutung stoppen konnte und alles was ich hatte, um meine blutende Nase zu reinigen, waren zwei kleine Packungen Taschentücher.
Fünf Tage nach den Prügeln, zwangen uns die Wachen von 6 bis 21 Uhr still zu sitzen und die Beschimpfungen, die sie aufschrieben, aufzusagen. Wenn wir uns weigerten, gaben sie uns entweder Elektroschocks oder legten uns Handschellen an.

Nach der Folter, verlor ich zwei Vorderzähne und viel Blut. Deswegen konnte ich weder meine Zähne putzen, noch Nahrung zu mir nehmen. Die Folter und die körperlichen Misshandlungen machten mich sehr schwach. Mein Herzschlag war unregelmäßig und ich konnte nicht mehr selbstständig gehen. Doch der Wachmann Cheng Chunmei behauptete, ich würde mich nur verstellen.

Da ich nicht selbst gehen konnte, wurde ich von den Wachen geschleift. Eines Tages im März, schleifte Yu Wenbin mich vor den anderen Praktizierenden 20 Meter weit und warf mich dann auf den Boden.
Außer den zwei Vorderzähnen, hatten sich bei mir noch weitere vier Zähne durch die Prügel gelockert. Da die Blutergüsse auf meinem Gesicht sehr schrecklich aussahen, durften meine Familienangehörigen mich für vier Monate nicht sehen. Mehrere Tage nach den Prügeln, kam Direktor He Jiang und sprach mit mir. Er warf mir vor, ich würde ihnen absichtlich Schwierigkeiten bereiten.

Das verbrecherische Verhalten der Wachen im Jiamusi Arbeitslager verursachte große Leiden bei Dutzenden von Falun Gong Praktizierenden. Wir haben im Arbeitslager unsere Grundrechte und Menschenwürde verloren und hatten keinerlei Bürgerrechte mehr, die eigentlich vom Gesetz geschützt werden sollten. Wenn unschuldige Falun Gong Praktizierende unmenschlich verfolgt werden, wie kann dann ein „Regieren des Landes nach den Gesetzen“ erreicht werden? Wo bleibt denn der Schutz der Menschenrechte?

Hierbei möchte ich [zwei] Fragen aufwerfen: Erstens, alle Falun Gong Praktizierende sind rechtmäßige Bürger. Warum wird niemand für diese gesetzeswidrigen Verurteilungen und Folterungen zur Verantwortung gezogen? Zweitens, wie kommt es, dass Regierungsbeamte das Privileg haben, im Namen der Gesetzeserzwingung die Gesetze zu brechen?

Ich erhebe hier zivil- und strafrechtliche Anklage, für eine Aufrechterhaltung der Menschen- und Bürgerrechte und um das kriminelle Verhalten der Beamten bei der Gesetzeserzwingung zu beenden. Ich fordere, dass alle Beamten, die in die verbrecherischen Handlungen involviert waren, für ihr persönliches Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.

Anmerkung:
1.„Große Handschellen hinter dem Rücken fesseln“
Die Hände werden über die Schulter auf dem Rücken überkreuzt gefesselt. Zuerst stößt die Polizei das Opfer zu Boden, dass es auf dem Bauch liegt, tritt dann auf seinen Rücken. Dann ziehen sie die zwei Handschellen gewaltsam zusammen, um sie zusammen zu schließen. Das verursacht große Schmerzen bei den Praktizierenden.

2. „Reueerklärung“
Mit dieser Erklärung werden Praktizierende gezwungen, zu zugeben, dass sie das Praktizieren von Falun Gong bereuen, zu versprechen Falun Gong aufzugeben und sich nie wieder mit anderen Praktizierenden abzugeben oder nach Peking zu gehen, um für Falun Gong zu appellieren.

3.“Drei Erklärungen”

Praktizierende werden unter Gehirnwäsche und Folter gezwungen, diese Erklärungen als Bestätigung zu schreiben, dass sie ihren Glauben aufgegeben haben. Die „drei Erklärungen“ hat sich das „Büro 610“ ausgedacht und sie bestehen aus einem Reuebekenntnis, einer Garantieerklärung, niemals wieder Falun Gong zu praktizieren und dem Anfertigen einer Namens- und Adressliste aller Familienmitglieder, Freunde und Bekannten, die ebenfalls Praktizierende sind.

17. August 2004

Chinesisches Original
Englische Version

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