Sehr geehrter Herr…

Vielen Dank für ihr ausführliches Schreiben vom 12.07.2004

Die Lage der Menschenrechte in China lässt nach wie vor sehr zu wünschen übrig. Im Rahmen unseres Engagements für die Religions- und Glaubensfreiheit weltweit befasst sich die CDU-Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (auf Fraktionsebene) schon seit Jahren auch mit der Situation der Falun Gong-Anhänger in China, die in der Resolution der IGFM richtig beschrieben wird. Bei allen unseren Aktivitäten – seien es parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen und Aufsätze – haben wir immer auch die Repressionen seitens der chinesischen Behörden gegen die Falun Gong Bewegung thematisiert. Die in der IGFM erhobenen Forderungen vertritt die CDU/CSU Bundestagsfraktion teilweise selbst schon lange.

Wir gehören auch zu denjenigen, die schon seit Jahren eine gemeinsame Strategie innerhalb der westlichen Staatengruppe gegenüber der VR China einfordern. Ich verweise auf unseren China-Antrag vom (DS 14/2694); zuletzt haben wir diese Forderung auch in unserem Antrag zur diesjährigen Tagung der UN Menschenrechtskommission erhoben (DS 15/535). Was die Forderung nach Entsendung von UN-Sonderberichterstattern angeht, so hat in den vergangenen Jahren die chinesische Regierung zwar mehrere UN-Sonderberichterstatter eingeladen und auch mehrfach die inzwischen nicht mehr amtierende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, empfangen. Inzwischen ist dieser Prozess allerdings offenkundig ins Stocken geraten. Die Reisen kommen nicht zu Stande.

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, tritt die CDU/CSU auf Bundesebene vehement für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte ein. Dies umfasst selbstverständlich auch den Schutz der Falun Gong-Anhänger.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Fischer
Hamburger Landesvorsitzende der CDU

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