Dänemark: Brief der dänischen Sektion von Amnesty International an die Einwanderungsbehörde bezüglich eines Falun Gong Praktizierenden dem Gefahr droht, deportiert zu werden

Amnesty International hat die Menschenrechtsverletzungen in China seit mehreren Jahren dokumentiert. Unsere Organisation hat die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die chinesischen Behörden genau beobachtet. All unsere Dokumente können auf folgender Webseite gefunden werden: www.amnesty.org/library

Die dänische Sektion von Amnesty hat von Liu Xiaotians Appell gehört, und wir hoffen, daß die Informationen, welche Amnesty zur Verfügung stellt, als Referenz für Sie dienen kann, wenn Sie sich in Zukunft mit seinem Fall beschäftigen. In diesem Dokument werden wir darlegen, ob Praktizierende der Falun Gong Bewegung Grund haben, in China Verfolgung zu fürchten oder nicht. Im Anhang sind mehrere Amnesty International Berichte, die alle die Situation von Falun Gong Praktizierenden in China betreffen.

Falun Gong Praktizierende sind seit vielen Jahren in China die Zielscheibe für Unterdrückung. Falun Gong wurde als herätische Organisation im Juli 1999 verboten. In einem Bericht von 2000 (AI Index ASA 17/11/00, dated 23rd of March 2000) schrieb Amnesty International, daß die chinesischen Behörden behaupteten, daß Falun Gong eine ernsthafte Bedrohung der sozialen und politischen Stabilität in China darstelle und aus diesem Grund diese Form der religiösen Praxis 1999 im Land verboten wurde. Nachdem das Verbot in Kraft getreten war, haben die chinesischen Behörden national und lokal Kampagnen initiiert, welche direkt gegen Falun Gong Praktizierende gerichtet sind und auch gegen Mitglieder von anderen Organisationen, die sie als kritisch einstufen. Das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit ist in China extrem eingeschränkt, und jegliches öffentliches Praktizieren von Falun Gong ist verboten, wie auch das Verbreiten von Informationen über Falun Gong.

Laut den Berichten von Amnesty International wurden Zehntausend Falun Gong Praktizierende willkürlich von der Polizei inhaftiert. Viele von ihnen wurden gefoltert oder anderen Mißhandlungen unterzogen, außerdem sind viele Menschen in Polizeigewahrsam unter unklaren Umständen gestorben und ohne daß die Behörden später Untersuchungen angestellt haben. Amnesty International hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Falun Gong Praktizierende in psychiatrische Anstalten eingewiesen wurden und über Zeiträume von einigen Tagen bis zu mehreren Wochen inhaftiert wurden und gezwungen wurden, gegen ihren Willen Medikamente einzunehmen. Im Jahre 2004 werden in China Praktizierende immer noch ernsthaft unterdrückt, zum Beispiel willkürlich inhaftiert, gefoltert oder auf andere Weise mißhandelt, während sie in Gewahrsam der Behörden sind.

Amnesty International weiß ebenfalls über die Kinder von Falun Gong Praktizierenden, die ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden. Unsere Organisation kann deshalb nicht ausschließen, daß Xiaotian Liu Gefahr läuft, inhaftiert und sogar gefoltert zu werden, wenn er nach China zurückkehrt. Es gibt Grund dazu anzunehmen, daß Xiaotian Liu berechtigterweise Verfolgung fürchtet, wenn er weiterhin seine Befürwortung für die Falun Gong Bewegung ausdrückt oder wenn er sich genauer über den Grund des Todes seiner Eltern informieren möchte. Amnesty International hat mehrere Berichte über willkürliche Inhaftierung von Verwandten von Falun Gong Praktizierenden erhalten, die versuchten, Informationen über die Inhaftierung ihrer Verwandten zu erhalten. Verschiedene Quellen besagen, daß die chinesischen Behörden versuchen, chinesische Bürger im Ausland zu überwachen, insbesondere Mitglieder der Falun Gong Bewegung.

Außerdem hat Amnesty International Kenntnis über mehrere Quellen, welche die Grausamkeiten, die gegen Falun Gong Praktizierende begangen wurden, dokumentieren. Ein jüngst veröffentlichter Bericht der Globalen Mission zur Rettung verfolgter Falun Gong Praktizierender (siehe Anhang) beschreibt, wie fünf oder mehr Kinder im Alter von acht Monaten bis zu 17 Jahren in Verbindung mit der Verfolgung von Falun Gong Anhängern in China gestorben sind. Nach diesem Bericht sind 1047 Falun Gong Praktizierende aufgrund der Verfolgung durch die Behörden gestorben, und viele weitere wurden wegen ihres Glaubens inhaftiert. (Stand 18. September 2004)

Amnesty International hat mehrere Berichte veröffentlicht, die Chinas Mißstände im Rechtssystem beschreiben. Diese Mißstände innerhalb der Polizeiorgane und juristischen Organe sind bemerkenswert, und es gibt viel politische Einmischung in Rechtsfälle. Bestechung von Polizei und anderen öffentlichen Angestellten ist weitverbreitet. Das Fehlen von Sicherheit und Gesetz in China macht es unmöglich, eine genauere Voraussage der Reaktion der chinesischen Behörden zu einem Fall zu machen.

Im Amnesty International Bericht 2004 wird berichtet, daß Mitglieder von inoffiziellen spirituellen und religiösen Gruppen in China weiterhin willkürlich inhaftiert, gefoltert und auf andere Weise mißhandelt werden. […] Die inhaftierten Praktizierenden, unter ihnen auch viele Frauen, stehen dem Risiko gegenüber, gefoltert und sexuell mißbraucht zu werden, insbesondere wenn sie nicht ihren Glauben widerrufen. Falun Gong Quellen informieren, daß mehr als 800 Personen, die in Beziehung mit Falun Gong verhaftet wurden, seit 1999 gestorben sind, hauptsächlich als Ergebnis von Folter oder Mißhandlung.

Amnesty International hat keine genaueren Kenntnisse über Xiaotian Lius Fall. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, daß Lius Eltern getötet wurden, und wenn Xiaotian Liu nach China zurückkehrt, er sich Inhaftierung und Folter, wie oben schon geschrieben, gegenübersieht. Wenn Xiaotian Liu gegenwärtig ein aktiver Falun Gong Praktizierender ist, verstärkt sich noch das Risiko, daß er verfolgt werden wird.

Amnesty International möchte betonen, daß die in diesem Brief vorhanden Informationen nur in Beziehung mit dem Fall von Xiaotian Liu verwendet werden sollten.

Hochachtungsvoll

L.B.

Asylkoordinator

Amnesty International, dänische Sektion

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