Share on facebook
Share on twitter
Share on telegram
Share on google
Share on email
Share on print

Gerechtigkeit hat keine Grenzen: Die positive Bedeutung des U.S. „Anti-Gewalt Ausländerdeportationsgesetzes“ bei der Verbrechensbegrenzung

Lange Zeit konnten die Führer autokratischer Regierungen ihre Macht nach Belieben missbrauchen und bei und trotz Mordens ungeschoren davonkommen. Doch der Arm des Gesetzes wird sie in die Reichweite der Gerechtigkeit zurückbringen. In den letzten Jahren hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine Reihe von Gesetzen erlassen, welche diejenigen einschüchtern, die eine Verfolgung von unschuldigen Menschen durchführen. Wenn diese Täter in die Vereinigten Staaten kommen, werden sie angeklagt moralische und juristische Gesetze gebrochen zu haben, die von der zivilisierten Welt in Kraft gesetzt wurden. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über einschlägige Gesetzesentwürfe, welche die Menschenrechte unter dem U.S. Rechtssystem schützen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika betrachten Freiheit und Menschenrechte als ihre grundlegenden Prinzipien und erließen das „Ausländer Entschädigungsgesetz“ (ATCA) schon im Jahre 1789. Dieses Gesetz sieht für nichtamerikanische Bürger das Recht vor, bei U.S. Bundesgerichten Entschädigung anzustreben, von Personen, die für folgende Verbrechen verantwortlich sind, gleichgültig wo sich die Verbrechen ereigneten: Folter, außergerichtliche Tötung, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Völkermord.

Zunächst wurde das ATCA hauptsächlich gegen Piraten und Sklavenhändler angewendet. Seit den 1980er Jahren, haben Menschenrechtsaktivisten das ATCA für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen gegen nichtamerikanische Bürgern in andern Ländern eingesetzt.

Im Jahre 1984, traf das Zweite Bundesberufungsgericht, in dem Fall von „Filartiga kontra Pena-Irala“ eine historisch bedeutsame Gerichtsentscheidung. Beide, sowohl Kläger als auch Beklagter waren Bürger von Paraguay. Der Ankläger suchte politischen Schutz in den Vereinigten Staaten und der Beklagte reiste mit einem Reisevisum in die U.S. ein. Der Geschädigte klagte den Beklagten, der derzeit Polizeibeamter in Paraguay war, wegen Folterns des Klägers und seiner Familienangehörigen mit Todesfolge, an. Das Gericht entschied letztendlich, dass der Ankläger eine Schadensersatzleistung in Höhe von 10 Millionen Dollar, zuzüglich Zinsen erhalten sollte.

Die Bedeutung des „Filartiga kontra Pena-Irala“ Falles liegt nicht in der Höhe der Entschädigung für das Opfer. Diese grundlegende Entscheidung etablierte einen juristischen Präzedenzfall, wonach in der zivilisierten Welt jeder Täter, der die Menschenrechte ernstlich verletzt, letztendlich rechtlich verantwortlich sein wird.

Seit dem „Filartiga kontra Pena-Irala“ Verfahren, sind viele ausländische Diktatoren, die in den U.S. leben oder die U.S. besuchen, vom ATCA wegen ihrer Handlungen bei der Verfolgung von Opfern außerhalb der U.S., auf den Anklagestuhl gezwungen worden. Unter den Angeklagten waren Ferdinand Marcos, der frühere Präsident der Philippinen und hohe Beamte und Militäroffiziere aus Guatemala, Indonesien, Argentinien, Äthiopien und El Salvador.

Ab und zu sind amerikanische Politiker ängstlich geworden, wegen der Möglichkeit, dass die amerikanische Regierung in alle Arten von diplomatischen Kontroversen hineingezogen werden könnte, weil die weitreichende Anwendung des ATCA, amerikanischen Gerichten erlaubt, ausländische Beamte schuldig zu sprechen. Amerika, eine Gesellschaft, welche Menschenrechte, seine Verfassung und die Würde der Menschen, verantwortlich schützt, könnte sich eventuell entscheiden, diplomatische Erwägungen und wirtschaftlichen Nutzen zu überdenken. Im Jahre 1991 bezog der Kongress der Vereinigten Staaten Stellung und sagte aus: „Die Aufrechterhaltung des Schutzes der Menschenrechte in der Welt, ist wichtiger, als sich darum zu sorgen, dass andere Nationen eine strafrechtliche Verfolgung gegen amerikanische Beamten durchführen könnten“. Der frühere Präsident Bush bekannte ebenfalls, als er das „Folteropferschutzgesetz“ (TVPA) unterzeichnete: „Diese potentiellen Gefahren betreffen jedoch die fundamentalen Ziele, welche dieser Gesetzeserlass in der Zukunft anstrebt, nicht. In dieser neuen Epoche, in der alle Länder der Welt sich in Institutionen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wandeln, müssen wir unsere Verpflichtung aufrechterhalten und stärken, um sicher zu stellen, dass die Menschenrechte überall respektiert werden.“ (Siehe die Stellungnahme von Präsident George Bush zur Unterzeichnung des Folteropferschutzgesetzes von 1991.“)

Ohne Zweifel, die Vollstreckung des TVPA unterstützt die Aufrechterhaltung der Menschenrechte in Regionen außerhalb der USA weiterhin. Mit der Ausbreitung bei der Anwendung des ATCA und des TVPA, sind sich multinationale Unternehmen in den letzten Jahren auch ihrer rechtlichen Verantwortung bewusst geworden, weil einige ihrer Investitionen in Ländern erfolgten, die für ihre Menschenrechtsaufzeichnungen kein Lob ernten konnten.

Ein solcher Fall ereignete sich im Jahre 1997, als die Union Ölgesellschaft von Kalifornien (Unocal) den Bau einer Erdölpipeline in Burma unternahm. Unocal zahlte Garantiegelder an die burmesische Regierung für die Vorbereitungsarbeiten und Sicherheitsmaßnahmen. Im Prozess des Pipelinebaus, setzten die burmesische Armee und die mit dem Projekt beauftragte Polizei, Serien von Gewalttätigkeiten gegen lokale Bewohner durch, einschließlich Zwangsumsiedlung, Zwangsarbeit, Vergewaltigung, Folter und Mord. Die Opfer klagten gegen Unocal in den USA wegen der Verletzung der Menschenrechte durch die burmesische Regierung und Gewinnmaximierung durch Zwangsarbeit und Zwangsumsiedlung von Ortsansässigen. Vor der Gerichtsentscheidung erreichten Kläger und Beklagte einen Vergleich. Der Fall von Unocal zeigt deutlich, diese Parteien, die nicht direkt an der Verfolgung beteiligt sind, auch eine gewisse rechtliche Verantwortung, entsprechend der ökonomischen Verbindungen mit den Tätern, haben.

Neben Unocal, dem Erdölgiganten von Amerika, war auch Exxon Mobil ebenfalls wegen Verletzung der Menschenrechte bei seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Indonesischen Sicherheitsdepartement angeschuldigt, weil Soldaten Indonesiens, welche die Naturgasfelder der Gesellschaft bewachten, dort an den Verbrechen Mord, Folter und Vergewaltigung beteiligt waren.

In den letzten Jahren spielten ATCA und TVPA eine immer bedeutendere Rolle beim Schutz der Menschenrechte, der Arbeiter und der Umwelt.

In den Fällen, die China und Falun Gong betreffen, welches von dem chinesischen kommunistischen Parteiregime Jiang Zemins verfolgt wird, haben ATCA und TVPA eine positive führende Rolle gespielt. Seit Juli 2001, haben amerikanische Falun Gong Praktizierende, unter Berufung auf ATCA und TVPA, gegen viele zu Besuch kommende Beamte der chinesischen kommunistischen Partei, Gerichtsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus erhielt der frühere chinesische Präsident Jiang Zemin am 22. Oktober 2002, dem ersten Tag seines Amerikabesuches, eine Prozessnote vom Bundesbezirksgericht für das nördliche Illinois zugestellt. Diese Rechtsfälle wurden zum Modellfall für die Umsetzung des Gesetze, eine Botschaft voller Hoffnung an die Unterdrückten und eine Ermutigung der Menschen, sich fortwährend um Gerechtigkeit zu bemühen.

Am 29. Juni 2004 bestätigte der Amerikanische Oberste Gerichtshof einmal mehr die Gültigkeit des ATCA. Die Richter entschieden: „Der Menschenrechtsverletzer ist ein Feind des Menschen, genau wie Piraten und Sklavenhändler und muss die rechtliche Verantwortung übernehmen“.

Obwohl die USA Gesetzgebungen und Verfahren zum Schutz der internationalen Menschenrechte eingerichtet haben, haben das ATCA und TVPA ihre Begrenzungen. Im Besonderen liegt die Betonung auf dem Festnageln der zivilen Verantwortung des Missbrauchenden und der Gewährung einer Entschädigung an das Opfer, doch werden keine Vorkehrungen seitens der amerikanischen Einwanderungsgesetze bezüglich des Immigrationsstatus des Missbrauchenden durchgesetzt. (Das „Gesetz für Internationale Religionsfreiheit von 1998“ beinhaltet für jeden ausländischen Beamten, bei ernsthafter Verletzung der Religionsfreiheit innerhalb von 24 Monaten, das Verbot, dass er oder seine Familienangehörigen die amerikanischen Grenzen zwecks Einreise, überschreiten. Aber die Anwendung dieses Gesetzes ist nur auf die Verletzung der Religionsfreiheit begrenzt.)

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist das „Anti-Gewalt Ausländerdeportationsgesetz“, das Präsident George W. Bush am 17. Dezember 2004 unterzeichnete, bedeutungsvoller hinsichtlich des Setzens eines Präzedenzfalles. Das kürzlich verkündete Gesetz erlaubt dem amerikanischen Justizministerium, Ausländer aufzuspüren, die Kriegsverbrechen, Folter, Völkermord und die Verfolgung des religiösen Glaubens, sowie andere Verletzungen der Menschenrechte begehen. Das Gesetz fordert, dass die amerikanische Einwanderungsbehörde die Einreise solcher Ausländer begrenzt oder sie ausweist. Außerdem kann das Justizdezernat und das Büro für Spezialuntersuchungen, das im Jahre 1979 eingerichtet wurde, noch rechtliche Schritte einleiten, um eingebürgerte amerikanische Bürger wieder auszubürgern. Die Effektivität des „Anti-Gewalt Ausländerdeportationsgesetzes“ bedeutet, dass die amerikanische Gesellschaft eine gründliche wechselseitige Erkennung der juristischen Anwendbarkeit von Menschenrechtsfällen erreicht hat. Vielleicht werden die amerikanischen Gerichte sogar noch aktiver bei der Behandlung von ausländischen Regierungen und den Beamten, die im Ausland Verfolgungen durchführen.Frühere unvollständige Statistiken der kommunistischen Partei in China haben angezeigt, dass nahezu 200.000 Parteibeamte und direkte Verwandte, sich in den U.S. niedergelassen haben. Offensichtlich könnten diese KPC Beamten und ihre Verwandten, die verfolgt haben oder andere Menschen verfolgen, aufgrund des „Anti-Gewalt Ausländerdeportationsgesetzes“, sich alle einer Bestrafung in der freien Welt gegenübersehen.Genau wie ein Philosoph sagte: „Die Würdigung einer Zivilisation sollte nicht nur durch ihre Errungenschaften in Wissenschaft und Technik oder dem Wohlstand einer Nation, entschieden werden, sondern durch die Offenbarung ihrer Qualität in der humanitären Einstellung, genauso wie ihrer Achtung vor dem Recht“.

Unter einem historischen Aspekt, ist das „Anti-Gewalt Ausländerdeportationsgesetz“ nicht lediglich ein inländisches Gesetz der Vereinigten Staaten, sondern hat Einfluß auf die internationale Gesellschaft und internationale Beziehungen. Bezüglich Chinas, wird es der Zentralregierung den internationalen Menschenrechtsstandard ins Bewusstsein bringen, die KPC Beamten einschüchtern und letztendlich helfen, ungeheuerliche Gräueltaten unter dem gegenwärtigen Regime zu vermeiden, was sicherlich eine positive Bedeutung bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation in China hat.

Auszüge aus dem US Recht: Klausel 212 (a) (3) (D) des amerikanischen Einwanderungs- und Nationalitätengesetzes, INA [8 U.S.C.A. 1182]: Jeder Einwanderer, der Mitglied einer kommunistischen oder anderen totalitären Partei bzw. einer deren Angliederungen (oder einer Unterabteilung oder deren Angliederung) ist oder war, inländisch oder ausländisch, ist unzulässig. Die Definition einer totalitären Partei sollte auf ihre Zweigstellen oder abgeleiteten Organisationen ausgeweitet werden.

Ausländer Entschädigungsgesetz, ATCA [28 U.S.C.1350]: Die Bezirksgerichte sollen originäre Gerichtskompetenz erhalten bei allen zivilen Handlungen und bei Ausländerentschädigung für begangene Verletzungen von nationalen Gesetzen oder Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten,. Folteropferschutzgesetz,

TVPA [28 U.S.C.1350]: Eine Einzelperson, welche Obrigkeit, oder Gesetz einer fremden Nation unterliegt: (1) Wer Privatpersonen der Folter unterzieht, soll in einem Zivilprozess für den Schaden dieser Privatperson haftbar gemacht werden; oder(2) wer eine Privatperson außergerichtlicher Tötung unterwirft, soll in einem Zivilprozess für den Schaden der rechtlichen Bevollmächtigten, oder jeder anderen Person, die im Falle der widerrechtlichen Tötung Anspruchsberechtigte ist, haftbar gemacht werden.

Anti-Gewalt Ausländerdeportationsgesetz 6 (a) (1)In Übereinstimmung mit diesem Gesetz, soll der Generalstaatsanwalt innerhalb der Strafabteilung des Justizdezernates, ein Amt für die Spezialuntersuchung, mit der Bevollmächtigung versehen werden, aufzudecken und zu Untersuchen und wo angebracht, rechtliche Schritte unternehmen, um jeden Fremden auszubürgern wie in Sektion 212 (a) (3) (E) festgelegt.

Originalartikel unter: http://www.laogai.org/news2/newsdetail.php?id=451

Alle Artikel, Grafiken und Inhalte, die auf Yuanming.de veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Deren nicht-kommerzielle Verwendung ist erlaubt, wenn auf den Titel sowie den Link zum Originalartikel verwiesen wird.

Das Neueste

Archiv