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SCMP: Warum fürchtet sich Peking vor einer freien Presse?

Still und ohne Aufhebens haben der Fernsehsender CCTV und andere chinesische Fernsehkanäle in den Vereinigten Staaten ihre Sendeaktivitäten begonnen. Das so genannte „Paket der Großen Mauer“ ist Teil der konzertierten Bemühungen seitens der Chinesen, ihre Betrachtungen über China dem Rest der Welt mitzuteilen.

Es ist gut, dass China jetzt begierig ist, uns seine Geschichte zu erzählen; es ist ein Zeichen seines Selbstvertrauens. Das Land befindet sich auf dem Weg zu einer internationalen Macht, es ist Mitglied der Weltwirtschaftsorganisation und wird im Jahr 2008 die Olympischen Spiele ausrichten. Sein steigender Energiebedarf wird China bald zum Rivalen von Amerikas Einfluss auf die Ölpreise machen.

Leider glaubt das heutige China immer noch nicht an gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen. Zu oft will es für sich haben, was es anderen nicht zugesteht.

Auf der einen Seite kauft es Boeing Jets, auf der anderen Seite zensiert es alle Informationen, die Politik und internationale Beziehungen angehen. Nehmen wir z. B. die Art und Weise, wie es die Nachricht vom Tod des ehemaligen Premierministers Zhao Ziyang behandelt hat.

In seiner Glanzzeit wurde Zhao von US-Präsident Ronald Reagan gepriesen, weil er Reformen einführte; aber selbst Zhaos Privatsekretär war es nicht erlaubt, seinem ehemaligen Mentor die letzte Ehre zu erweisen und an seiner Beerdigung teilzunehmen. Die Frau des Privatsekretärs trug eine gebrochene Rippe davon, als beiden verwehrt wurde, ihr Haus während der Besuchszeit von Zhaos Wohnung zu verlassen.

Was ist das für ein Land, das die Olympischen Spiele veranstalten will, aber die Frau eines ehemaligen hochgestellten Beamten verprügelt, weil sie einen verstorbenen Kollegen betrauert?

Es ist ein Land, das sich vor dem eigenen Volk fürchtet. Es ist ein Land, das alles tut, um sein eigenes Volk daran zu hindern, die Tatsachen über politische Entwicklungen zu erfahren. China hat es fertig gebracht, seine Wirtschaft zu revolutionieren, aber politisch befindet es sich noch immer in der Steinzeit. Der Kontrast könnte nicht stärker sein als in der Weise, wie die Chinesen die Tätigkeiten ausländischer Journalisten in ihrem Land einschränken. Die Vorschriften verbieten ihnen, ohne Erlaubnis der örtlichen Behörden aus Peking zu reisen.
Um diese Erlaubnis zu bekommen, muss ein Journalist die Namensliste der Personen, die er interviewen will sowie einen Abriss des Interviews und die Fragen, die er stellen will, vorlegen. Der Vorgang, eine Erlaubnis zu erhalten, nimmt viel Zeit in Anspruch und oftmals werden die Anträge abgelehnt.

Die Chinesen erlauben gelegentliche Reisen in „geöffnete“ Gebiete; aber ihre Vorschriften verbieten außerplanmäßige, unangemeldete Interviews. Eine Reise in „geschlossene“ Gebiete, wie z.B. Tibet oder dorthin, wo eine Demonstration stattfindet, muss im Voraus vom örtlichen Sicherheitsbüro genehmigt werden.

Im Gegensatz zu diesen Vorschriften steht die Haltung des US-Außenministeriums, wie es chinesische Journalisten berät, wie und wohin sie reisen können.

Die Chinesen können sich frei im ganzen Land bewegen und können jeden, den sie wollen und wann sie wollen interviewen – genau wie alle anderen einheimischen und ausländischen Journalisten.

So funktioniert es in einem zivilisierten Land. Und so wird auch erwartet, dass es in China funktioniert, wenn es die Olympischen Spiele ausrichtet und wenn eine Heerschar von 10.000 oder mehr ausländischen Journalisten nach Peking reist.

Blanquita Cullum ist Direktionsmitglied der amerikanischen Rundfunk- und Fernsehbehörde, einer unabhängigen, autonomen Gesellschaft, die für alle amerikanischen Regierungs- und von der Regierung geförderten, nicht-militärischen, internationalen Sendungen verantwortlich ist. Die hier zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind ihre persönlichen Ansichten.

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