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Zusammenfassung der Strafanzeigen in Europa gegen Jiang Zemin und seine Komplizen aus der Kommunistischen Partei Chinas

Seit Juli 1999 hat Jiang Zemin die Kommunistische Partei Chinas (KPC) dazu benutzt, um eine Völkermordkampagne gegen Falun Gong durchzuführen. Diese nie zuvor gesehene Verfolgung dauert nun schon seit über fünf Jahren an und hat mindestens 1482 Todesopfer unter den unschuldigen Falun Gong Praktizierenden gefordert. Außerdem werden von über 100 Millionen Praktizierenden und ihren Familien und Freunden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Währenddessen hat Jiang Zemins Regime die Verfolgung auf Länder in Übersee ausgedehnt und hat außerhalb von China Falun Gong Praktizierende wie auch chinesische Staatsbürger substantiell geschädigt. Um diese unmenschliche Verfolgung zu beenden und die Menschenrechte und die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten, haben Falun Gong Praktizierende aus Europa, Asien, Nordamerika, Australien und Afrika zusammen mit Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsanwälten Strafanzeigen gegen Jiang Zemin und seine Komplizen eingereicht.

Falun Gong Praktizierende mischen sich nicht in die Politik ein und interessieren sich auch nicht für irgend eine politische Partei, Macht oder ein politisches System. Allerdings muß jeder für sein Verhalten verantwortlich sein und für das bezahlen, was er getan hat. Diejenigen, die sich an der Verfolgung gegen Falun Gong beteiligen, können sich nicht hinter irgend einer politischen Partei, Macht oder ein politisches System verstecken. Die Verbrecher können niemals ihr Fehlverhalten mit der Ausrede entschuldigen, daß sie nur den Befehlen ihrer Vorgesetzten gefolgt sind. Es ist unwahrscheinlich, daß ein Verbrecher der gerechten Strafe entrinnt.

Gegen diese Menschenrechtsverletzer haben Falun Gong Praktizierende Strafanzeigen eingereicht. Unter den Angeklagten sind sowohl Chinas hochrangige Regierungsvertreter, die führende Rollen bei der Verfolgung spielen oder gespielt haben, als auch mittlere und niedere Beamte, wie zum Beispiel Universitätspräsidenten, Unternehmensinhaber und Vorsitzende von Zwangsarbeitslagern, die die Befehle ihrer Vorgesetzten bei der Verfolgung von Falun Gong zugunsten ihrer persönlichen Interessen ausführen. Die erste Strafanzeige wurde 2002 eingereicht und bis 2004 wurden immer mehr Strafanzeigen in den verschiedenen Ländern eingereicht. Das Netz des Gesetzes mag rechtliche Schlupflöcher haben, aber diejenigen, die sich an der Verfolgung gegen Falun Gong beteiligt haben, werden auf jeden Fall vor Gericht gestellt werden, wenn sie nicht ihr skrupelloses Verhalten beenden und ihre Verbrechen durch gute Taten sühnen.

Falun Gong Praktizierende in über 10 europäischen Ländern, einschließlich der Sowjetunion und Ländern in Osteuropa, haben Strafanzeigen gegen Jiang Zemin und seine Komplizen eingereicht. Anschließend eine Zusammenfassung der Strafanzeigen in Europa:

1.) 4. Dezember 2002: Rechtliche Schritte gegen Li Lanqing in Frankreich

Am 4. Dezember ergriffen Falun Gong Praktizierende in Frankreich rechtliche Schritte gegen den Vorsitzenden von Chinas "Büro 610" Li Lanqing. Das Büro 610 ist das primäre Werkzeug, durch das das Jiang Zemin Regime ihre staatlich kontrollierte Terrorkampagne gegen Falun Gong Praktizierende durchführt und ist die höchste Institution in der chinesischen Regierung, um die Kampagne zur Verfolgung von Falun Gong zu planen und durchzuführen. Es ist eine terroristische Organisation, die speziell zum Zweck der Unterdrückung und Verfolgung unschuldiger Falun Gong Praktizierender geschaffen wurde, welche nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht leben. Die systematische und streng kontrollierte Verfolgung, welche auf die Auslöschung von Falun Gong und Falun Gong Praktizierenden sowohl durch psychologische als auch durch gewalttätige Methoden abzielt, wird in diesem Büro ausgearbeitet.

Vier Falun Gong Praktizierende aus Frankreich, Irland und Kanada reichten mit den renommierten Menschrechtsanwälten Georges-Henri Beauthier and William Bourdon ein Rechtsverfahren gegen Li Lanqing ein, der auch Chinas Vizepräsident und ehemaliges Mitglied des ständigen Komitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. Er sieht sich der Beschuldigung gegenüber, Falun Gong Praktizierende in China gefoltert zu haben. Die vier Kläger sind die französische Staatsbürgerin Irena Pettit, der Einwohner Frankreichs Chen Zhumei, der Einwohner Irlands Zhao Ming und die kanadische Einwohnerin Wang Yuzi.

Im Juli 2003 wurde Li Lanqing der Folter angeklagt. Der Fall wird in Paris verhandelt.

2.) 20. August 2003: Jiang Zemin, Luo Gan und Li Lanqing sind Gegenstände eines Gerichtsverfahrens in Belgien

Beauftragt von Falun Gong Praktizierenden reichte der renommierte belgische Menschenrechtsanwalt Georges-Henri Beauthier eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin, Luo Gan und Li Lanqing beim Bundesstaatsanwalt ein, welche sie der Folter, des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.

3.) 8./11./16. und 18. September 2003: Vier Strafanzeigen gegen Luo Gan in Europa wegen Folter und Völkermord

Luo Gan, Vorsitzender des "Büro 610" spielte eine führende Rolle bei der Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende. Gegen ihn wurden vier Strafanzeigen wegen Völkermord und Folter während seines Besuches in Europa im September 2003 eingereicht:

Am 8. September reichte Ragnar Adalsteinsson, ein renommierter isländischer Menschenrechtsanwalt, eine Strafanzeige gegen Luo Gan beim Generalstaatsanwalt Bogi Nilsson wegen Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein.

Am Morgen des 11. September reichte der vom finnischen Falun Dafa Verein beauftragte renommierte finnische Menschenrechtsanwalt Erkki Kannsto ebenfalls eine Strafanzeige beim Innenministerium und beim finnischen Staatsanwalt gegen Luo Gan wegen Folterverbrechen und Völkermord ein.

Am 16. September reichten Falun Gong Praktizierende bei einem Gericht in der armenischen Hauptstadt Yerevan eine Strafanzeige gegen Luo Gan wegen Folter und Völkermord ein.

Am 18. September reichten die internationale Menschenrechtsorganisation "Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong", die Organisation "Rettet unsere Familienmitglieder" und der Falun Dafa Verein Sankt Petersburg während seines Besuches in Moldawien eine Gruppenklage gegen Luo Gan wegen Folter, Völkermord und anderen Verbrechen ein. Vertreter dieser Organisationen begaben sich dazu in das Büro des bulgarischen Generalstaatsanwalts in der Hauptstadt Chisinau.

4.) 15. Oktober 2003: Rechtliche Schritte gegen Jiang Zemin und Luo Gan in Spanien

15 Falun Gong Praktizierende aus China, Amerika, Australien, Belgien und Spanien reichten eine Strafanzeige bei Spaniens Obersten Gerichtshof ein, welche Jiang Zemin und Luo Gan der Folter und des Völkermordes bei der Unterdrückung von Falun Gong Praktizierenden beschuldigten.

5.) 27. Oktober 2003: Rechtliche Schritte gegen Wu Guanzheng auf Zypern

Am 27. Oktober 2003 reichte der zyprische Menschenrechtsanwalt Herr Laris Vrahimis im Namen von verfolgten Falun Gong Praktizierenden eine Strafanzeige gegen Wu Guanzheng, ehemaligen Parteivorsitzenden der Provinz Shandong und gegenwärtiges Mitglied des ständigen Parteikomitees des Politbüros. Er ist einer der führenden Figuren bei der Verfolgung gegen Falun Gong und wurde auf Zypern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Völkermord angezeigt.

6.) 21. Oktober 2003: Strafanzeige gegen Jiang Zemin und seine Komplizen in Deutschland

Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck aus Berlin, bekannt als Rechtsvertreter für die deutschen Opfer des argentinischen Militärs, wurde vom Deutschen Falun Dafa Verein und von 41 Falun Gong Praktizierenden aus Deutschland, China, Amerika, Kanada, Australien und Irland engagiert. Er reichte eine Strafanzeige beim Bundesstaatsanwalt in Karlsruhe gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin und andere hohe Regierungsbeamten und verantwortliche Personen für die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China ein. Die Anzeige belastete sie mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und schwerer Körperverletzung gegen Falun Gong Praktizierende in China.

Unter den Angeklagten sind:
· Der ehemalige chinesische Staatschef Jiang Zemin;
· Li Lanqing, ehemaliger Vizepremier und Direktor des "Büro 610";
· Luo Gan, ständiges Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPC und Vizedirektor des "Büro 610"
· Xia Deren, stellvertretender Gouverneur der Provinz Liaoning;
· Liu Qi, ehemaliger Pekinger stellvertretender Bürgermeister und gegenwärtig Präsident des Pekinger Planungskomitees für die Olympischen Spiele 2008;
· Zhao Zhifei, stellvertretender Vorsitzender des Büros für Öffentliche Sicherheit der Provinz Hubei;
· Jiang Wanlai, Abteilungsleiter der allgemeinen Aufsichtsbehörde des Pekinger Tuanhe Zwangsarbeitslagers;
· Yang Fenghua, Abteilungsleiter der Erziehungsabteilung des Tuanhe Zwangsarbeitslagers;
· Jiang Haiquan, stellvertretender Abteilungsleiter 3 des Tuanhe Zwangsarbeitslagers;
· Tu Chiwen, wegen Mordes beschuldigt im Pekinger Tuanhe Zwangsarbeitslager;
· Chuang Hsuhung, wegen Mordes beschuldigt im Pekinger Tuanhe Zwangsarbeitslager;
· Wang Chao, eine Gefängniswache in der Abfertigungsabteilung des Tuanhe Zwangsarbeitslagers;
· Sha Hsuehmei, eine Gefängniswache in der Abfertigungsabteilung des Tuanhe Zwangsarbeitslagers;
· Wang Chaofeng, eine Gefängniswache im Xinan Zwangsarbeitslager (mittlerweile heißt es Pekinger Frauen-Zwangsarbeitslager);
· Cheng Tsui E, ein Gefängniswärter im Xinan Frauen-Zwangsarbeitslager;
· Chiao Hsuehhsien im Pekinger Xinan Zwangsarbeitslager und andere Angeklagte, die in dieser Strafanzeige nicht namentlich genannt werden, insbesondere Regierungsbeamte und Vorsitzende der "Büros 610" in solchen Provinzen, in denen die Verfolgung besonders schwerwiegend ist, wie: Provinz Liaoning, Provinz Jilin, Provinz Heilongjiang und Provinz Shandong, welche in einem zusätzlichen Zeugenbericht benannt werden (von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong).

7.) 26. November 2003: „Globale Koalition, um Jiang Zemin vor Gericht zu stellen“ fordert internationales Gericht auf, Jiang Zemin anzuklagen

Am 26. November 2003 hielt die „Globale Koalition, um Jiang Zemin vor Gericht zu stellen“ eine Kundgebung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ab. Die Koalition reichte gedrucktes Material über die globalen Strafanzeigen gegen Jiang Zemin beim Obersten Richter des Internationalen Gerichtshofes ein und forderte einen Prozeß gegen Jiang Zemin.

8.) 28. Januar 2004: Gegen den chinesischen Kulturminister Sun Jianzheng werden in Frankreich rechtliche Schritte wegen "Anstiftung zum Massaker und zur Verfolgung" eingeleitet

Vier Falun Gong Praktizierende reichten eine Strafanzeige gegen den zu Besuch weilenden Kulturminister Sun Jiazheng im Büro des Pariser Staatsanwaltes ein. Die Strafanzeige besagte, daß der Angeklagte, der gegenwärtig chinesischer Kulturminister und stellvertretender Vorsitzender des Web-Kultur-Ingenieur-Organisationskomitees (Web Culture Engineering Organising Committee) ist, zu Haß gegen Falun Gong angestiftet hat, um Falun Gong durch die Verwendung von Propaganda in Zeitungen, dem Internet und bei Ausstellungen auszulöschen. Er ist ein Komplize bei Folterverbrechen und wird der "Anstiftung zu Massaker und Verfolgung" beschuldigt.

9.) 16. April 2002: Gegen den stellvertretenden Direktor der chinesischen Anti-Kultvereinigung, Wang Yusheng wird in der Schweiz ermittelt

An 16. April 2004 hielt die Transnational Radical Party, eine ständige internationale Nichtregierungsorganisation im Genfer Büro der Vereinten Nationen, ein spezielles Treffen zum Thema Völkermord ab. Während des Treffens kündigte die Schweizer Menschenrechtsanwältin Frau Boone eine Strafanzeige gegen den stellvertretenden Direktor der chinesischen Anti-Kultvereinigung Wang Yusheng an. Sieben Rechtsanwälte nahmen den Auftrag an, für sieben Falun Gong Praktizierende eine Strafanzeige gegen den Angeklagten einzureichen. Nach Angaben des Rechtsanwaltes Hyard nahm der Genfer Staatsanwalt die Strafanzeige an, doch er gab zu bedenken, daß der Angeklagte aus dem Land fliehen könne, wenn ihm bewußt werde, daß es eine Strafanzeige gegen ihn gibt. Trotzdem reichten wir die Strafanzeige ein. Wenn der Angeklagte die Schweiz wieder betritt, wird gegen ihn ein Rechtsverfahren basierend auf der UN Anti-Foltervereinbarung eingeleitet werden, welche sowohl von China als auch von der Schweiz unterzeichnet wurde.

10.) 5. Mai 2004: Rechtliche Schritte gegen Bo Xilai in Großbritannien<

Britische Falun Gong Praktizierende beauftragten einen Rechtsanwalt, eine Strafanzeige gegen Bo Xilai wegen Folterverbrechen einzureichen. Die Stadtpolizei bei New Scotland Yard nahm die Beschuldigungen gegen Bo Xilai entgegen.

11.) 8. Juni 2004: Strafanzeige gegen Bo Xilai in Polen

Der chinesische Handelsminister Bo Xilai wird in Warschau angezeigt, dem ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin bei der Verfolgung von Falun Gong enthusiastisch gefolgt zu sein. Er begleitete den chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Besuch in vier Nationen in Europa und Asien; Polen war ihr erster Stopp. Falun Gong Praktizierende reichten eine Strafanzeige beim polnischen Staatsanwalt ein und beschuldigten Bo der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter. Die Strafanzeige behauptet, daß er in seiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Dalian und als Gouverneur der Provinz Liaoning Falun Gong Praktizierende verfolgt hat. Er gab auch riesige Summen Steuergelder aus, um neue Gefängnisse zu bauen, in denen Falun Gong Praktizierende inhaftiert und gefoltert wurden. Die Strafanzeige wurde basierend auf das polnische Strafrecht, das UN Menschenrechtsabkommen und dem Internationalen Anti-Folterabkommen, welches von Polen unterzeichnet ist, eingereicht.

12.) 2. Juli 2004: rechtliche Schritte gegen Li Changchun in Frankreich

Im Namen von drei Falun Gong Praktizierenden reichte der Rechtsanwalt Delva eine Strafanzeige beim Staatsanwalt des Tribunal de Grande Instance de Pairs ein, welcher Li Changchun beschuldigte, ein Komplize bei der Folter bei der Verfolgung von Falun Gong zu sein. Währenddessen besuchte Li Changchun, Mitglied des ständigen Komitees des Politbüros und des Zentralkomitees der KPC und ehemaliger Vorsitzender der Provinz Guandong, Frankreich. Die drei Kläger in diesem Fall sind: Die chinesisch-australische Falun Gong Praktizierende Frau Dai Zhizhen, Frau Chen Ying, die gegenwärtig in Frankreich wohnt, Frau Chen Zhumei, ebenfalls wohnhaft in Frankreich.

13.) Juli 2004: China wird aufgefordert, die Verbrechen, die von Li Lanqing und Sun Jiazheng begangen wurden, zu untersuchen

Im Dezember 2002 reichte der renommierte französische Menschenrechtsanwalt William Bourdon, der auch an dem erfolgreichen Prozeß gegen den chilenischen Diktator Pinochet beteiligt war und der Menschenrechtsanwalt Georges-Henri Beauthier aus Belgien eine Strafanzeige gegen Li Lanqing, ehemaliger stellvertretender Premierminister von China, der für das Büro 610 verantwortlich ist, ein. Im Januar beauftragten französische Falun Gong Praktizierende die französische Rechtsanwältin Frau Phelizon, eine Strafanzeige gegen Sun Jiazheng, den chinesischen Kulturminister und Präsidenten des sogenannten "Internet Ethik Komitees" einzureichen, welche ihn beschuldigte, die Internet Technologie mißbraucht zu haben, um Falun Gong zu diffamieren. Er wurde außerdem beschuldigt, Falun Gong zu dämonisieren, Haß unter dem Volk gegen Falun Gong gesät und alle wahren Informationen über Falun Gong und die Verfolgung gegen seine Praktizierenden blockiert zu haben.

Im Juli 2004 stellte der Gerichtsmagistrat, der diesen Fall untersucht, einen Internationalen Rechtshilfeantrag an Chinas Justizministerium und forderte, daß die zuständigen chinesischen Behörden bei der gemeinsamen Untersuchung behilflich seien. Dies ist wohl der erste Rechtshilfeantrag an China in der französischen Rechtsgeschichte und vielleicht auch das erste in der Europäischen Rechtsgeschichte.

14.) 24. Juli 2004: Chen Yichu, Chefdiplomat der chinesischen Botschaft Sankt Petersburg ist Objekt von rechtlichen Schritten in Rußland

Im Namen von verfolgten Falun Gong Praktizierenden verklagte der Falun Dafa Verein Sankt Petersburg den Chefdiplomat der chinesischen Botschaft Sankt Petersburg, Chen Yichu wegen seiner Diffamierung von Falun Gong im Fernsehen und der Rufschädigung von Falun Gong Praktizierenden.

15.) 5. August 2004: Strafanzeige gegen Jiang Zemin, Li Lanqing und Luo Gan in Griechenland eingereicht

Zwei griechische Rechtsanwälte reichten im Namen von drei Praktizierenden aus Australien, Irland und Griechenland eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin, dem ehemaligen Vizepräsidenten Li Lanqing und das Mitglied des ständigen Komitees des Politbüros der KPC Luo Gan wegen Völkermord und Folter ein. Die Strafanzeige basiert auf griechischem Strafrecht. Die Kläger dieses Falles sind der irische Einwohner Zhao Ming, der australische Staatsbürger Chris, der ursprünglich aus Griechenland stammt und der griechische Staatsbürger Francis.

16.) 9. August 2004: Strafanzeige gegen Bo Xilai in Russland

Russische Falun Gong Praktizierende reichten eine Strafanzeige beim russischen Generalstaatsanwalt gegen den zu Besuch weilenden chinesischen Handelsminister Bo Xilai ein. Die Strafanzeige belastete Bo mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Völkermord. Sie besagt, daß Bo enthusiastisch bei der Verfolgung von Falun Gong mitwirkte, während er Bürgermeister der Stadt Dalian und Gouverneur der Provinz Liaoning war. Die Strafanzeige basiert auf Art. 357 des russischen Strafgesetzbuches.

17.) 12. August 2004: Strafanzeige gegen He Goan, Vizekonsul des chinesischen Konsulats in der Stadt Habarowsk, Russland

Der Moskauer Falun Dafa Verein ergriff rechtliche Schritte gegen He Goan, Vizekonsul des chinesischen Konsulats in der Stadt Habarowsk, für das Verbreiten von Propaganda gegen Falun Gong während seines Besuches in der Stadt Irkutsk.

18.) 30. August 2004: Strafanzeige gegen Jia Qinglin in Österreich

Während Jia Qinglins Besuch in Österreich reichten der Falun Dafa Verein Österreich, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und die Gesellschaft für bedrohte Völker gemeinsam eine Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt in Wien ein. Jia wurde beschuldigt, Falun Gong Praktizierende brutale gefoltert zu haben.

19.) 2. September 2004: Strafanzeige gegen Jia Qinglin in Spanien

Während Jia Qinglins Besuch in Spanien reichten 15 Falun Gong Praktizierende eine Strafanzeige gegen ihn beim spanischen Nationalgericht in Madrid ein. Er wurde belastet mit Völkermord und Folter gegen Falun Gong Praktizierende, während er kommunistischer Parteisekretär von Peking zwischen 1999 bis 2002 war. Die 15 Kläger des Falles oder ihre Familien wurden in Peking zwischen 1999 und 2002 brutal verfolgt.

20.) 13. November 2004: Huang Ju wurde in Irland angeklagt

Fünf Falun Gong Praktizierende reichten eine Klage gegen den chinesischen Vizepremierminister bei einer irischen Polizeistation ein wegen Verschwörung zur brutalen Folter gegen Falun Gong Praktizierende. Am 17. November hörte die Rechtsanwältin Frau Helen McGovern von der irischen Polizeikommission, daß der stellvertretende Kommissar die beiden Spezialfahnder Bill Donoghue und P.J. Browne beauftragt hat, sich um diesem Fall zu kümmern.

21.) 29. November 2004: Strafanzeige in Spanien gegen vier Vertreter des Büro 610

Am 29. November 2004 meldete eine Gruppe spanischer Falun Gong Praktizierender sofort Spaniens höchster Polizeibehörde, – nachdem sie gehört hatten, daß vier Vertreter des Büro 610 Europa in einer Touristengruppe besuchen werden – daß vier Verbrecher, die in China Falun Gong Praktizierende verfolgen, nach Spanien einreisen könnten. Außerdem reichten die Praktizierenden Beweise der begangenen Verbrechen der vier Personen und Zeugenaussagen bei der Polizei ein. Sie forderten die Polizei auf alle vier sofort zu untersuchen. Diese sind: Zhang Xiaoguang aus der Provinz Heilongjiang, Zhang Xianlin aus Peking, Dong Zongfang aus der Provinz Shandong und Gao Kuixian aus der Stadt Jilin.

Die spanische Polizei berichtete den Fall Spaniens höchster Antiterror-Polizeistation und dem Staatsgerichtshof. Sie untersuchten, ob die vier Verbrecher schon nach Spanien eingereist waren. Nach ihrer Untersuchung waren die vier Verbrecher noch nicht in den Listen der chinesischen Touristengruppen, die nach Spanien einreisen, aufgetaucht. Die spanische Polizei sagte: "Diese vier Personen wurden in der höchsten Polizeibehörde vorgemerkt. Wenn sie ihren Fuß auf spanischen Boden setzen, wird die spanische Polizei das Recht haben, sie festzunehmen und zu vernehmen." Währenddessen reichte der Rechtsanwalt der Falun Gong Praktizierenden offiziell die Strafanzeigen gegen Xiaoguang, Zhang Xianlin, Dong Zongfang und Gao Kuixian beim Staatsgerichtshof ein. Die Strafanzeigen belasten sie mit Völkermord und Folter.

22.) 1. Dezember 2004: Jiang Zemin, Bo Xilai und Li Lanqing sind Objekt von rechtlichen Schritten in den Niederlanden

Falun Gong Praktizierende und die holländische Menschenrechtsanwältin Liesbeth Zegveld reichten eine Klage gegen Jiang Zemin, Li Lanqing und Bo Xilai ein, die sie der Verbrechen Völkermord und Folter bei der Unterdrückung von Falun Gong beschuldigt. Die Generalsstaatsanwältin nahm die Klage persönlich beim Nationalgerichtshof in Rotterdam entgegen und sagte, daß sie sie studieren und dann entscheiden werde, welche Maßnahmen gegen die Angeklagten ergriffen werden.

23.) 28. Januar 2005: Strafanzeige gegen Gu Binglin, Wu Jianmin, Chen Zhu, und Wang Qinghai in der Schweiz eingereicht

Für verfolgte Falun Gong Praktizierende reichten der Schweizer Falun Dafa Verein und die „Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong“ eine Strafanzeige beim Schweizer Generalstaatsanwalt ein. Unter den Angeklagten sind: der Präsident der Tsing Hua Universität Gu Binglin, der Präsident des Pekinger diplomatischen College Wu Jianmin, der auch einst Botschafter in Frankreich war, der Vizepräsident der chinesischen Akademie der Wissenschaften Chen Zhu und der Präsident der Shongang Gruppe Wang Qinghai. Die Angeklagten werden belastet, öffentlich Haß gegen Falun Gong gesät zu haben, der Folter und des Völkermordes. Sie entwarfen und führten die Befehle zur Verfolgung von Studenten, Professoren und Angestellten durch. Der Schweizer Staatsanwalt nahm die Strafanzeige an und begann die Verbrechen der Beschuldigten zu untersuchen.

Europäische Falun Gong Praktizierende werden mit Falun Gong Praktizierenden in China und anderen Ländern zusammenarbeiten, um all diejenigen, die an der Verfolgung beteiligt sind, vor Gericht zu stellen.

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