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U.S. Newswire/Washington: Wird das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten den Fall gegen den ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei Chinas wegen Völkermord und Folter anhören?

Washington, den 18. März /U.S. Newswire / Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten wird sich bald entscheiden, ob es im Fall der eingereichten Klage gegen Jiang Zemin, dem ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei Chinas, verhandeln wird. Jiang Zemin werden Völkermord- und Folterverbrechen vorgeworfen.

Pressemitteilung zu sofortiger Freigabe

Falun Gong Praktizierende reichten im Oktober 2002 eine Gemeinschaftsklage gegen den ehemaligen kommunistischen Parteiführer Jiang Zemin ein. Das Bezirksgericht des Nördlichen Bezirks von Illinois lehnte den Fall ab aufgrund einer Empfehlung des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten, das auf die Wahrung der Immunität von Jiang Zemin hinwies. Dies wurde insbesondere durch die Charakterisierung des Beklagten als dem rechtmäßigen Führer von China begründet. Das siebte Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichtes, ungeachtet der Tatsache, dass Jiang Zemin nie der rechtmäßige Führer von China oder der rechtmäßigen Vertreter der Chinesen gewesen war. Unbeachtet blieb dabei auch die Tatsache, dass der Beklagte keinen Parteistatus mehr innehatte, kurz nachdem die Klage eingereicht worden war.

Den Grundsatz, auf den das Auswärtige Amt seinen Widerstand bezüglich dieser Klage gründete, schwindet schnell vom Schauplatz der Vereinigten Staaten. Wie der ehemalige Botschafter von Ungarn, Mark Palmer, bemerkte, ist Gewaltherrschaft der Nährboden von und für den Terrorismus, wie die USA am 11. September 2001 selbst erfahren mussten. Es stellt eine Rezept für Katastrophen dar. Die Unabhängigkeitserklärung erinnert uns, dass alle Menschen „von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden“. Diese Rechte schließen das Recht auf Selbstbestimmung und Glaubensfreiheit ein.

Dem Rechtsanwalt zufolge, der die Klage eingereicht hatte, wird „der Beklagte, als einer der skrupellosesten Despoten des zwanzigsten Jahrhunderts, als ein Mann, der viele tausende Praktizierende von Falun Gong, eine Praxis, die auf den moralischen und geistigen Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert, folterte und ermordete, in die Geschichte eingehen. Es gehört zu den grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten, den Beklagten vor Gericht zu bringen. Die Abweisung dieses Falles unterminiert nicht nur die Nürnberger Prozesse, sondern auch genau die Prinzipien, auf denen unsere Nation gegründet wurde. Überdies steht die Meinung des siebten Bezirksgerichts, das die Verbrechen „Völkermord und Folter“ eines (rechtmäßigen oder unrechtmäßigen) ehemaligen Führers, als geschützt und immun betrachtet, allein unter den Bezirksgerichten.“

Anwälte aus mehr als dreißig Nationen haben Klagen wegen Völkermord, Folter und andere Verbrechen gegen die Menschheit gegen den Beklagten eingereicht. Die amerikanische Klage liegt jetzt vor dem Obersten Gerichtshof.

Für weitere Informationen:

http://releases.usnewswire.com/GetRelease.asp?id=44575

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