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Kanada: David Kilgour, Mitglied des kanadischen Parlaments, schreibt an den chinesischen Staatspräsidenten und fordert die sofortige Freilassung des Rechtsanwalts Guo Guoting

Am 30. März 2005 hat der Abgeordnete Herr David Kilgour, Mitglied des kanadischen Parlaments, einen Brief an Hu Jintao, dem chinesischen Staatspräsidenten, geschrieben. Hierin fordert er das Staatsoberhaupt auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Freilassung von Herrn Guo Guoting zu bewirken und ihm seine Zulassung als Rechtsanwalt und sein Eigentum wieder zurückzugeben. Der Rechtsanwalt Guo Guoting wurde inhaftiert, weil er sich an einem Rechtsfall gegen einen Falun Gong Praktizierenden beteiligte.


Abgeordneter Herr David Kilgour

Herr David Kilgour sagte in dem Schreiben: „Herr Guo Guoting, ein Rechtsanwalt aus der Stadt Shanghai, hat seine Freiheit und das Recht, seinen Beruf als Rechtsanwalt ausüben zu können, verloren, infolge seiner Arbeit als Rechtsanwalt zur Verteidigung von Gerechtigkeit und grundlegender Menschenrechte. Dies stellt ohne Zweifel einen Verstoß gegen internationale Richtlinien dar. Rechtsanwälte wie Herr Guo sollten nicht dafür bestraft werden, weil sie ihre Verpflichtungen erfüllen und die Redefreiheit ausüben, die laut chinesischer Verfassung garantiert ist.“

Der Abgeordnete Herr Kilgour schrieb: „Ich weiß, dass die Beteiligung von Herrn Guo in dem Rechtsstreit des Falun Gong Praktizierenden Qu Yanlai ihn in eine schwierige Lage gebracht hat. Ich habe persönlich eine Vielzahl von Falun Gong Praktizierenden in Kanada getroffen und habe sie als eine Gruppe sehr friedlicher Menschen kennengelernt. Ihre Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sind vorteilhaft für sie und auch für die kanadische Gesellschaft.“

„Die Brutalität der Verfolgung von Falun Gong in China wurde aufgezeigt und der Mangel an gesetzlicher Vertretung und der Schutz der Rechte der Praktizierenden ist zutiefst Besorgnis erregend.“

„Unter diesen Umständen, sofern dies zutrifft, ist der Mut von Herrn Guo bewundernswert und über seinen Fall wurde im großen Umfang von den Medien in Übersee berichtet.“

Herr Kilgour sagte am Ende des Briefes: „Ich rufe Sie als Staatsoberhaupt auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Freilassung von Guo Guoting und die Rückgabe seiner Berufszulassung und seines Eigentums zu bewirken. Ich verlange zudem von Ihnen, schnell zu handeln im Sinne der Wiedergutmachung dieses Justizirrtums gegenüber Rechtsanwälten in China. Ich hoffe, bald von Ihnen zu hören als Antwort auf diese wichtige Angelegenheit.“

Nachfolgend der vollständige Text seines Schreibens.

OTTAWA, 30. März 2005.
Seine Exzellenz Herr Hu Jintao
Präsident der Volksrepublik China
Zhongnanhai
Beijing, PRC
100017

Eure Exzellenz,

als ehemaliger Staatssekretär für Asien und Ozeanien und nicht praktizierender Rechtsanwalt schreibe ich an Sie, um meine Sorgen über Herrn Guo Guoting zum Ausdruck zu bringen, einem Rechtsanwalt aus der Stadt Shanghai, der seine Freiheit und das Recht, seinen Beruf als Rechtsanwalt auszuüben, verloren hatte, infolge seiner Arbeit als Rechtsanwalt zur Verteidigung von Gerechtigkeit und grundlegender Menschenrechte. Dies stellt ohne Zweifel einen Verstoß gegen internationale Richtlinien dar.

Das gerichtliche Büro in der Stadt Shanghai hat offensichtlich die Zulassung von Herrn Guo als Rechtsanwalt aufgehoben und seinen Computer in Beschlag genommen, der Unterlagen von Rechtsfällen aus seiner 20-jährigen Berufstätigkeit beinhaltet. Er ist gegenwärtig inhaftiert und eine polizeiliche Untersuchung gegen ihn wurde eingeleitet. All dies geschah wegen seiner Beteiligung bei einer Vielzahl von Menschenrechtsfällen und Prozessen für bürgerliches Recht, bei der Verteidigung von Journalisten, Internetregimekritikern, Falun Gong Praktizierenden, einem befreundeten Anwalt für Zivilrecht und wegen der Veröffentlichung von Artikeln im Internet in diesem Zusammenhang.

Wenn Ihre Regierung eine Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Gesellschaft etablieren möchte, muss jeder Bürger beschützt werden durch die chinesische Verfassung und die Gesetze des Landes und zwar sowohl durch die Legislative als auch Exekutive. Rechtsanwälte wie Herr Guo sollten nicht dafür bestraft werden, nur weil sie ihre Pflicht erfüllen und die Redefreiheit ausüben, die angeblich gemäß der chinesischen Verfassung geschützt wird.

Ich verstehe, dass die Beteiligung von Herrn Guo in dem Rechtsstreit des Falun Gong Praktizierenden Qu Yanlai ihn in eine schwierige Lage gebracht hat. Ich habe persönlich eine Vielzahl von Falun Gong Praktizierenden in Kanada getroffen und habe sie als eine Gruppe sehr friedlicher Menschen kennen gelernt. Ihre Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sind vorteilhaft für sie und auch für die kanadische Gesellschaft.

Die Vertreter von Falun Gong haben bei zwei Gelegenheiten Ausstellungen vor dem Unterhausausschuss für Menschenrechte und internationale Entwicklung veranstaltet. Die aufgezeigte Brutalität der Verfolgung von Falun Gong in China, der Mangel an gesetzlicher Vertretung und Schutz der Rechte für Praktizierende war Besorgnis erregend. Die Kanadier haben große Verständnisschwierigkeiten, wenn irgendeine Regierung bestrebt ist, das legitime Recht auf religiöse oder spirituelle Aktivitäten zu unterdrücken. Im Dezember letzten Jahres schickte ich eine Ausarbeitung eines Unterausschusses zu Ihrer Kenntnisnahme und forderte von Ihnen Maßnahmen, um die Misshandlungen von Falun Gong Praktizierenden in ganz China zu beenden.

Nach meinem Verständnis trauen sich nur wenige Rechtsanwälte in China, die Verteidigung von Falun Gong Praktizierenden zu übernehmen, aus Angst vor einer Verfolgung. Unter diesen Umständen, sofern dies stimmt, ist der Mut von Herrn Guo bewundernswert und über seinen Fall wurde im großen Umfang von Medien in Übersee berichtet.

Es ist entmutigend zu erfahren, dass auch der Fall von Hern Guo nur einer von vielen Fällen ist, wo Menschenrechtsanwälte belästigt, bedroht und/oder in China inhaftiert wurden. In den meisten anderen Ländern werden diese Berufe als integraler Teil der Gesellschaft angesehen. Bitte berücksichtigen Sie die Alternative, dass diese Berufsgruppe Verfechter für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in China sein kann.

Ich rufe Sie auf, als Staatsoberhaupt alle Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Freilassung von Guo Guoting und Rückgabe seiner Berufszulassung und seines Eigentums zu bewirken. Ich verlange zudem von Ihnen, schnell zu handeln im Sinne der Wiedergutmachung dieses Justizirrtums gegenüber Rechtsanwälten in China. Ich hoffe, bald von Ihnen zu hören als Antwort auf diese wichtige Angelegenheit.
Vielen Dank.

Abgeordneter Herr David Kilgour, M.P.
CC: Mr. Zhang Fusen
Minister of Justice
10 Nandajie,
Beijing, People's Republic of China
Postcode: 100020

CC: Mr. Miao Xiaobao
Director of Shanghai Judicial Bureau
225 Wuxing Road
Shanghai, People's Republic of China
Postcode: 200030

CC: Mr. Guo Guoting
Tian-yee Law Firm
Suite 1025-1027, Dongfang Mansion,
1500 Century Avenue,
Shanghai, People's Republic of China
Postcode: 200122

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