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Europäisches Falun Gong Informationszentrum: Anklage wegen Völkermord in China vor den Stufen des Obersten Bundesgerichtes der USA

In einem Fall, der vor kurzem dem Obersten Bundesgericht der USA vorgelegt wurde, wird dem ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei Chinas wegen seiner Rolle in der Kampagne zur "Auslöschung" von Falun Gong Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen

WASHINGTON DC (EFGIC) – Mit seinen Händen hinter dem Rücken zusammengebunden, liegt der 36-jährige Herr Liu Yonglai nackt und fröstelnd auf dem Boden. Der Geruch von verbranntem Fleisch hängt in der Luft.

Nachdem sie Lius Körper mit eiskaltem Wasser übergossen haben, um die elektrischen Schläge zu intensivieren, schockten mehrere Aufseher des Arbeitslagers seinen Körper mit elektrischen Schlagstöcken – jeder davon gibt eine 36.000-Volt Ladung ab – auf sensible Körperteile wie Mund, Hals, After und Genitalien zielend.

Gleich draußen im Flur liegen weitere Opfer, die wegen ähnlicher Folterungen stöhnen und sich übergeben.

Auf der anderen Seite des Lagers sind die 60-jährige Frau Fu Shuying, die 27-jährige Frau Chen Hui und die 30 Jahre alte Frau Sun Yan in Positionen mit ausgespreizten Beinen gefesselt, während Folterer wiederholt lange Stöcke in ihre Vaginas stoßen, die starke Entzündungen und Blutungen verursachen. Andere Frauen leiden unter ähnlichen Folterungen, bei denen Toiletten- und Schuhbürsten verwendet werden.

Das ist das Dalian-Zwangsarbeitslager in China, eines von Hunderten, in denen die chinesischen Polizisten und Aufseher auf Befehl der obersten Behörden der Kommunistischen Partei "was auch immer für notwendig erachtete Mittel" benutzen, um die Praktizierenden der traditionellen chinesischen Meditation Falun Gong dazu zu zwingen, ihren Glauben zu widerrufen und Treue zur Parteilinie zu schwören.

Für Herrn Liu, Frau Fu und unzählige andere – falls sie ihre "Umerziehung" überleben – wird es im chinesischen Rechtssystem keine Gerechtigkeit geben. Tatsächlich ist das Rechtssystem für viele der 100 Millionen Menschen in China, die Falun Gong praktizieren, eines von mehreren Staatsorganen, die benutzt werden, um eine seit fünf Jahren andauernde Verfolgung durchzuführen, die viele Menschenrechtsanwälte als Völkermord bezeichnen.

Auf der anderen Seite der Weltkugel kann jedoch vor den Eingangsstufen des Obersten Bundesgerichtes Hoffnung – oder wenigstens Ansätze von Hoffnung – gefunden werden. Dort wird nämlich derzeit die Gemeinschaftsklage gegen Chinas ehemaligen Führer Jiang Zemin verhandelt.

Ein Fall von entscheidender Bedeutung

Im Oktober 2002 reichten Falun Gong Praktizierende eine Gemeinschaftsklage gegen den ehemaligen kommunistischen Parteichef Jiang Zemin ein, den Mann, der "eine Mao-Ära ähnliche Massenbewegung gegen [Falun Gong…] aufbot", wie es Willy Lam, der CNN-Chefanalytiker für China, ausdrückte.

Das Bezirksgericht für den Nördlichen Bezirk von Illinois wies die Klage ab und begründete dies mit dem Verweis auf Immunität, auf einen Antrag des Außenministeriums der Vereinigten Staaten hin. Dieser Verweis gründete jedoch auf der Charakterisierung des ehemaligen Parteichefs als einen legitimen Führer der Volksrepublik China trotz der Tatsache, dass seine Mao-Ära ähnlichen Taktiken denen der Nazis im zweiten Weltkrieg, den Bosniern in Bosnien-Herzegowina und der Roten Khmer im Kambodscha den Rang streitig machen. Das Siebte Bezirksgericht bestätigte nachträglich die Entscheidung des Bezirksgerichts, trotz der Tatsache, dass der Angeklagte von den Positionen in der Kommunistischen Partei und den Regierungsposten zurückgetreten war, kurz nachdem der Fall eingereicht worden war.

Doch die Politik, auf der das Außenministerium seine oppositionelle Haltung zu dieser Klage gründet, verblasst schnell auf der amerikanischen Bühne. Tyrannei – wie es vor kurzem in Mark Palmers "Die wahre Achse des Bösen" beschrieben wurde – ist eine Brutstätte für die Art von Terrorismus, wie man sie am 11. September 2001 erlebte, und ein Rezept für Katastrophen, wenn man sie unkontrolliert lässt.

Palmer, ein ehemaliger U.S.-Botschafter und langjähriger (seit 26 Jahren) Mitarbeiter des U.S. Außenministeriums, veröffentlichte mit seinem Buch eine Art Handbuch für eine Außenpolitik, mit der man die Welt von den letzten verbleibenden Diktatoren befreit: Eine Sammlung von 45 Führern, die Herr Palmer als die "45 auf der Welt am wenigsten benötigten Personen" bezeichnet.

Das "Wall Street Journal" bezeichnete Herrn Palmers Buch als "eines der besten und am wenigsten beachteten Bücher unter den Bänden, die sich mit dem Streben nach Frieden in der Ära nach dem 11. September befassen".

Wegen seiner Politik der "Auslöschung" von Falun Gong und seiner anderen Menschenrechtsverletzungen reiht Palmer Chinas [ehemaligen Parteichef] Jiang Zemin unter die schlimmsten von ihnen ein.

Dr. Terri Marsh, die Anwältin der Kläger, stimmt dem zu. Sie erklärte: "Der Angeklagte wird in die Geschichte als einer der skrupellosesten Männer des zwanzigsten Jahrhunderts eingehen, ein Mann, der Tausende und Abertausende von Falun Gong Anhänger folterte und ermordete, deren spirituelle Praxis auf den moralischen und spirituellen Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht." Außer der Tatsache, dass Jiang niemals, so wie es in China von der Verfassung vorgeschrieben ist, legitim ins Amt gewählt wurde, bringt Dr. Marsh als Argument vor, dass solche "am wenigsten benötigten Personen" wie Jiang Zemin, Saddam Hussein, Adolph Hitler und die Roten Khmer wegen des Ausmaßes ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schon an sich keine legitimen Staatsoberhäupter sind.

Internationale Menschenrechtsanwälte stimmen dem zu und haben nacheinander eine weltweite Kettenreaktion von Anklagen gegen Jiang in Gang gesetzt – in Ländern wie Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, Kanada, Island, Schweiz, Südafrika, Griechenland, Korea und Taiwan.

Laut Theresa Chu, der Anwältin, die für die Einreichung vieler dieser Klagen gegen Jiang Zemin verantwortlich ist, umfasst dies den "größten internationalen Menschenrechtsfall seit dem zweiten Weltkrieg".

Am 7. Februar 2005 wurde die amerikanische Anklage gegen Jiang beim Obersten Bundesgericht eingereicht.

Gemäß Dr. Marsh ist es für die Vereinigten Staaten von grundlegendem Interesse, den Angeklagten zu verurteilen. "Eine Ablehnung der Klage", sagte sie, "unterminiert das gesamte Nürnberger Prozessystem und die Prinzipen, auf denen unsere Nation gegründet wurde. Darüber hinaus steht die Meinung des Siebten Bezirksgerichts, dass die Verbrechen des Völkermordes und der Folter eines (legitimen oder illegitimen) ehemaligen Führers als geschützt und immun betrachtet werden können, ganz allein unter den Bezirksgerichten."

Ein amerikanisches Vermächtnis

Sogar in den Anfangszeiten der Vereinigten Staaten als Nation wurde die Rolle des Landes als Beschützer der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Ausland klar erkannt. 1775 schrieb Alexander Hamilton: "Die heiligen Rechte der Menschheit … sind von göttlicher Hand selbst geschrieben und können nicht von sterblichen Mächten ausgelöscht oder verschleiert werden." Nach der Resolution von Massachusetts im Oktober 1765 "gibt es bestimmte lebenswichtige Rechte … welche in dem Gesetz Gottes und der Natur begründet und Grundrechte der Menschheit sind." So stellen die Gründerväter in der Unabhängigkeitserklärung fest, dass alle Menschen "von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden". Diese Rechte beinhalten das Recht der Selbstbestimmung und das Recht, seinem spirituellen Glauben zu folgen und ihn frei auszuüben.

Wie die Senatoren Lieberman und McCain sowie die Kongressabgeordneten Wolf und Lantos in ihrem kürzlich verabschiedeten Demokratie-Gesetzesentwurf erkennen lassen, muss die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darauf gegründet sein, dass sie überall diese Rechte und eine Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Laut Senator Lieberman "nahm in den vergangenen dreißig Jahren … die legitime politische Autorität, die auf Genehmigung der Regierten basiert, ihren rechtmäßigen Platz ein. Doch an zu vielen Orten der Welt gedeiht die Tyrannei".

Das Recht, den Gesetzesschutz einzuklagen

Der Oberste Gerichtsmarschall konstatierte im Jahre 1803 (in Marbury v. Madison), als die Menschenrechte gerade die Aufmerksamkeit der Gerichte auf sich gezogen hatten: "Die Quintessenz der bürgerlichen Freiheit besteht im Recht des Individuums, den Schutz durch das Gesetz einzuklagen, wenn es eine Verletzung erfährt." In einem anderen Fall "The Schooner Amistad", der von dem Obersten Bundesgericht behandelt wurde, argumentierte der Verteidiger, dass Personen, die an Bord eines Schiffes, das später an amerikanischen Küsten landet, als Sklaven gehalten werden, auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Ansonsten würden die Exekutive und Judikative der U.S.A. zu Komplizen der Missachtung fundamentaler Menschenrechte. Daraufhin ordnete das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten an, dass die ehemaligen Gefangenen freizulassen seien mit der Bemerkung, dass der Sachverhalt nach den ewigen Prinzipien von Gerechtigkeit und internationalem Gesetz entschieden werden müsste.

1980 machte die Exekutive klar, dass der "Alien Tort Claim Act" (Gesetz zur Entschädigung von Ausländern), der 1789 in Kraft trat, es Ausländern erlaube, bei U.S.-Gerichten gegen Folterung und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klagen. 1992 wurde das Gesetz zum Schutz von Folteropfern vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet, um Folteropfer auf der ganzen Welt zu schützen. Gemäß Präsident Bush, der den Gesetzesentwurf mit seiner Unterschrift zum Gesetz machte, ist trotz der Bedenken seiner Regierung wegen möglichen Einmischungen der U.S.A in ausländische Politik, "diese Gesetzgebung wichtig, weil sie die Verpflichtung aufrecht erhält und stärkt, die wir haben, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte überall respektiert werden".

Für Herrn Liu, Frau Fu und andere, die nackt und blutend auf dem Boden des Dalian-Arbeitslagers liegen, könnte dies den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten, wenn die U.S.A. sich weiterhin für die Freiheit einsetzt und sie auf der ganzen Welt entschieden verteidigt. In ganz China haben Millionen von Menschen tatsächlich die Hoffnung, dass sich die Beratungen des Gerichtes über diesen Fall auf die Gründungsprinzipien unserer Nation stützen. Thomas Jefferson wusste, dass die Republik, bei deren Gründung er mithalf, für die Welt eine Vorbildsfunktion einnehmen würde. Könnte es ein besseres Vorbild geben, als die Rechte aller Menschen auf der Welt ehrlich zu schützen, um frei zu sein von den Fesseln von Tyrannei und Folter?

12. April 2005
Europäisches Falun Gong Informationszentrum

Hintergrund:

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis basierend auf dem universellen Prinzip von „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“. Es ist eine Praxis, die schon vor Tausenden von Jahren privat unterrichtet wurde und 1992 von Li Hongzhi an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Falun Gong hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur, unterscheidet sich aber von anderen Formen in China, wie etwa die Religionen Buddhismus und Taoismus. Seit seiner Einführung 1992 verbreitete es sich mündlich sehr schnell in ganz China und wird inzwischen in über 50 Ländern praktiziert.

Regierungserhebungen ergaben eine Anzahl von 100 Millionen Falun Gong Praktizierender. Der chinesische Präsident Jiang Zemin verbot die friedliche Praxis im Juli 1999, in Angst vor allem, was Herz und Geist seiner Bürger berührt und die Anzahl der Parteimitglieder übersteigt. Unfähig, die Spiritualität von Millionen zu brechen, die eine verbesserte Gesundheit und eine Verbesserung der Lebensqualität durch Falun Gong bekommen haben, hat Jiangs Regime seine Propagandakampagne entfacht, um die öffentliche Meinung gegen die Praxis aufzubringen, während es heimlich jene die es praktizieren einsperrt, foltert und zu Tode bringt.

Das Europäische Falun Dafa Informationszentrum hat seit Beginn der Verfolgung 1999 Details über 1735 Todesfällen nachgewiesen. Über 100.000 wurden eingesperrt, mehr als 20.000 befinden sich ohne Verhandlung im Arbeitslager.

FÜR WEITERE INFORMATIONEN KONTAKTIEREN SIE BITTE DAS EUROPÄISCHE FALUN GONG INFORMATIONSZENTRUM

Peter Jauhal 44 (0) 7739 172 452. Nicolas Schols 32 (0) 479875734

Weitere Kontakte: http://www.falungonginfo.net/europe.htm
Email: europe@falungonginfo.net

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