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USA/Washington DC: Unterstützer der Klage gegen Jiang Zemin wegen Völkermord versammeln sich vor dem Obersten Bundesgericht der USA

Termin: Mittwoch, 13. April, 12 bis 13 Uhr
<Ort: vor dem Obersten Bundesgericht der USA in Washington, DC

Die Zusammenkunft soll die Öffentlichkeit auf die Klage gegen Jiang Zemin wegen Völkermord und seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden aufmerksam machen. Als Gäste werden unter anderem Kongressmitglieder, NGO-Führer, Opfer und Unterstützer von Falun Gong sprechen.

Im Oktober 2002 reichten chinesische und amerikanische Bürger eine Klage gegen Jiang Zemin, das ehemalige Oberhaupt Chinas, wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong ein. Das Oberste Bundesgericht wird um den 15. April herum eine Entscheidung fällen, ob der Fall angehört werden soll. Von entscheidender Bedeutung bei diesem Fall ist die Voraussetzung, dass Jiang Zemin als ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Folter und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also Verbrechen, die die "Menschenrechte" verletzen, keine Immunität als Staatsoberhaupt unter dem US-Gesetz haben soll.

Jiang Zemin und seine Gefolgsleute werden in über 15 Ländern wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Diese Klagen werden zusammen mit der jüngsten Bewegung in China, der Austrittswelle aus der Kommunistischen Partei Chinas, von einigen China-Experten als frühe Anzeichen eines drohenden Zusammenbruchs der KPC betrachtet. Die Austritte sind eine Folge der Veröffentlichung der "Neun Kommentare über die Kommunistische Partei" in der Zeitung "Die Neue Epoche".

Weitere Details sind zu finden unter:
http://flgjustice.org/usa/jiang

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