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IGFM: Drei Jahre Umerziehungslager nach Abschiebung aus Deutschland

MEDIENINFORMATION
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
IGFM – Deutsche Sektion e.V.
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt/Main
Tel.: 0 69 / 42 01 08-0, Fax: 069/42 01 08-34
E-Mail: presse@igfm.de, http://www.igfm.de

Benxi – Frankfurt/M. (13. April 2005) – Am vergangenen Samstag (9. April 2005) wurde der am 7. März aus Deutschland abgeschobene Renzheng Jiang in Benxi nahe der Millionenstadt Shenyang in ein Umerziehungslager interniert. Zuvor war er wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" zu drei Jahren Umerziehung mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Dies geschah ohne Gerichtsverfahren und ohne Rechtsbeistand. In der VR China werden bis zum heutigen Tag Menschen ohne ordentliches juristisches Verfahren in die Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager des Laogai gesperrt, erläuterte dazu die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der 28jährige Renzheng Jiang war nach einer mehrjährigen Odyssee durch Deutschland und Norwegen am 7. März 2005 zusammen mit seiner Frau Guo Rui und seinen beiden kleinen Kindern aus Deutschland in sein Heimatland abgeschoben worden. Die deutschen Behörden hatten im Asylverfahren seine Hinwendung zum Falun Gong, einer buddhistisch orientierten Meditationsschule, als Vorwand gewertet und den Antrag abgelehnt. Die in Frankfurt ansässige IGFM fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung des jetzt in der VR China auf Grund seiner Weltanschauung internierten Falun Gong Praktizierenden. Zugleich fordert sie Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei der Regierung in Peking für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong einzutreten.

Seit dem 20. Juli 1999, an dem der ehem. chinesische Staatspräsident Jiang Zemin ein Verbot der ursprünglich aus China stammenden Meditationsschule Falun Gong erließ, leiden die Anhänger dieser friedfertigen buddhistischen Lehre unter massivem Staatsterror. Die Opfer erleiden den Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung, den Ausschluss von Bildungsmöglichkeiten, Abtreibungs- und Scheidungszwang, Umerziehung, Zwangsarbeit, Demütigung und Folter. In 1583 Fällen sind die Opfer namentlich bekannt, die auf Polizeistationen, in Arbeitslagern und Psychiatrien durch äußere Gewalt zu Tode kamen. Die Dunkelziffer liegt bei Weitem darüber.

„Amtshilfe“ durch deutsche Behörden?

Auch Chinesen, die im Ausland Falun Gong praktizieren, werden vom Geheimdienst der Volksrepublik ausspioniert, sodass sie sich bei (zwangsweiser) Rückkehr in ihr Heimatland in große Gefahr begeben, ebenfalls Opfer der Repressionen zu werden. So auch Herr Renzheng Jiang und seine Familie. Zehn Tage nach seiner Ankunft in China suchten ihn zwei leitende Beamte der Staatssicherheitsbehörde, die Herren Yu und Yuan, im Hause seiner Eltern auf und unterzogen ihn einem mehrstündigen Verhör, das erst in den frühen Morgenstunden des folgenden Tages ein Ende fand. Dabei verwiesen die Beamten darauf, dass sie von den deutschen Behörden ausführliche Informationen über Renzheng Jiangs Asyl- antrag übermittelt bekommen hätten. Renzheng Jiangs Vater, der bei diesem Verhör anwesend war, steht seither unter Schock; er kann kaum einen klaren Gedanken fassen und erkennt mitunter seine eigenen Verwandten nicht mehr. In den folgenden Wochen folgten weitere mehrstündige Verhöre. Der bisherige Höhepunkt der Repressionen war die Internierung in das Arbeitslager der Stadt Benxi. Nach Erkenntnissen der IGFM drohen den Insassen der Umerziehungslager systematische Gehirnwäsche und physische Folter.

Achtung Redaktionen!
Termin: Jahrespressekonferenz der IGFM am 22. April 2005, 11 Uhr, Hotel Le Meridien, Wiesenhüttenplatz 28-38, 60328 Frankfurt/M.

Weitere Informationen unter www.igfm.de

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