Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete,

ich wende mich an Sie mit der Bitte, sich mit den von mir vorgelegten Informationen auseinander zu setzen und auch mit der Bitte, angemessen zu handeln.

Momentan wird die Debatte zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China im deutschen Bundestag geführt. Ich möchte mich an dieser Debatte nicht beteiligen, da ich mir über wirtschaftliche Interessen seitens der Bundesregierung keine Gedanken machen muss. Ich möchte Ihnen lediglich zwei sehr aktuelle Fälle schildern, die bestätigen, dass die von der Bundesregierung erhofften Fortschritte in der chinesischen Menschenrechtspolitik keinesfalls eingetreten sind, sondern ganz im Gegenteil Rückschritte zu erkennen sind. So wie Ihre Fraktion dies ja auch geschildert hat.

Zum einen hat der einzige freie chinesischsprachige Fernsehsender NTDTV auf Druck der chinesischen Regierung seinen Vertrag mit der europäischen Medienfirma Eutelsat verloren und zum anderen wurde in der letzten Woche der Vater einer aus Deutschland abgeschobenen Familie in China nach einigen Tagen verhaftet und zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er Falun Gong praktiziert, also seine Religionsfreiheit ausübte.

Mehr brauche ich Ihnen gar nicht zu schildern. Wichtig ist nur, dass, wie man ja sehr deutlich erkennen kann, China keine Fortschritte in Sachen Pressefreiheit, Religionsfreiheit und bei der Einhaltung der Menschenrechte vorweisen kann.

Ich bitte Sie deshalb, setzten Sie sich bei den zuständigen Gremien dafür ein, dass diese Familie wieder in Freiheit leben kann, und dass freie Medien nicht durch den langen Arm aus China hier in Europa behindert werden.

Anbei sind die beiden ausführlichen Pressemitteilungen der beiden oben geschilderten Fälle.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute und hoffe, dass Sie mir kurz antworten.

Mit freundlichen Grüßen

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