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Kommentar: Wie die KPC das Gesetz und die Menschenrechte umgeht, um die Verfolgung von Falun Gong zu vertuschen (I)

Seit dem 20. Juli 1999, also seit annähernd sechs Jahren, verfolgt die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die Falun Gong Praktizierenden. Sie versucht, mittels ihrer diktatorischen Macht und all der niederträchtigen Methoden, die sie in diesem halben Jahrhundert der andauernden Unterdrückung des eigenen Volkes angesammelt hat, die Menschen zu beseitigen, die an die Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht glauben.

Seit die KPC an der Macht ist, hat das chinesische Volk eine Reihe „politischer Bewegungen“ durchlebt und dadurch zahlreiches Leid ertragen müssen. Die Menschen wurden ausgebeutet, betrogen, unterdrückt, der Gehirnwäsche unterzogen und unterjocht. Als Falun Gong im Jahr 1992 der Öffentlichkeit vorgestellt und in China verbreitet wurde, profitierten Millionen von Menschen sowohl körperlich als auch geistig von dieser Übungspraxis. Die weit verbreitete Beliebtheit von Falun Gong erregte bei dem Regime von Jiang Zemin Hass und Neid gegen die Praktizierenden. Jiang Zemin erklärte anmaßend, er werde „Falun Gong innerhalb von drei Monaten ausradieren“, und befahl der Polizei, „ihren Ruf zu zerstören, sie finanziell zu ruinieren und körperlich zu vernichten“, um sein Ziel zu erreichen.

Während der vergangenen sechs Jahre wurden die Falun Gong Praktizierenden in China all ihrer grundlegenden Rechte beraubt, einschließlich des Petitionsrechts. Millionen von Menschen wurden entgegen dem Gesetz inhaftiert, enteignet, Gehirnwäschen und anderen Foltermethoden unterzogen. Darüber hinaus wird den Praktizierenden jede Möglichkeit genommen, gegen den Verlust ihrer grundlegenden Menschenrechte Widerspruch einzulegen; das ist eben die Methode, mit der die KPC Andersdenkende bekämpft und Unschuldige umbringt. Das Büro 610, welches unter der Kontrolle der KPC steht, täuscht vor, sich um Menschenrechte zu kümmern, um somit einer internationalen Verurteilung und Sanktionen zu entgehen.

Unter dem Einfluss der KPC gab es in China nie eine unabhängige Judikative

Neben Moral und gesellschaftlicher Einstellung stellt das Gesetz ebenfalls eine Grundlage für die Zivilisation der Gesellschaft in Form von Unterstützung der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung, der Freiheit und der Stabilität dar. In westlichen Ländern wurde die Gewaltenteilung eingeführt, um sicherzustellen, dass es eine gegenseitige Kontrolle innerhalb der Regierung gibt. Die drei Gewalten üben möglichst unabhängig ihre Staatsgewalt aus, wobei sie sich gegenseitig im Gleichgewicht halten.

1. Die Partei steht über dem Gesetz

Seit die KPC an der Macht ist, war die Judikative in China nie in der Lage, ihre Rolle unabhängig wahrzunehmen. [Im Gegenteil,]diese Form der Einflussnahme ist sogar in der chinesischen Verfassung verankert. Eine weitere Methode, mit der die KPC die einzelnen Ebenen der Judikative (Büros für öffentliche Sicherheit, Staatsanwaltschaft, Gerichtshöfe, usw.) kontrolliert, ist, indem sie diese den Politik- und Rechtsausschüssen auf Landes-, Provinz-, Stadt- und Bezirksebene unterstellt. Diese Ausschüsse sind alle der KPC untergliedert.

Im Allgemeinen ist der Vorsitzende eines Politik- und Rechtsausschusses ein stellvertretender Vorsitzender oder zumindest Kommissionsmitglied des örtlichen Parteikomitees. Dasselbe gilt für die Richter, die Staatsanwälte oder die Vorsitzenden der Büros für öffentliche Sicherheit, die ebenfalls häufig eine stellvertretende Position in den Politik- und Rechtsausschüssen innehaben. Der Einfluss dieser Ausschüsse auf die juristischen Ebenen spiegelt wieder, wie die KPC die Justiz kontrolliert.

Die chinesische Justiz schützt die Interessen der Bürokraten der KPC und ist darauf ausgerichtet, Andersdenkende zu bekämpfen. Der Diktator am Kopf dieser Befehlskette kann somit beliebig „Recht“ sprechen und Gesetze ändern.

2. „Verhandeln, aber kein Urteil sprechen“ und „ohne Verhandlung verurteilen“

Gemäß der Politik der KPC sind Urteile in Gerichtsverfahren häufig auf Dokumente gestützt, die einen roten Stempel aufweisen (was darauf hindeutet, dass sie von der Zentralregierung stammen) und Anmerkungen von Parteiführern enthalten. Wenn der Wille der Partei, der wechselhaft wie das Wetter und frei von gesetzlichen Grundlagen ist, mit dem Gesetz in Konflikt kommt, dann löst sich das Gesetz umgehend ins Nichts auf. Die chinesische Verfassung bestimmt beispielsweise, dass die Volksgerichtshöfe (nicht die Richter) unabhängig prozessieren können. Das Gerichtskomitee und nicht die prozessführenden Richter haben das Recht, das Urteil über Verbrechen oder zweifelhafte Fälle zu sprechen. Das bedeutet, dass Richter verhandeln können, aber kein Urteil sprechen. „Ohne Verhandlung verurteilen“ meint, dass Mitglieder des Gerichtskomitees eine abschließende Entscheidung in einem Fall treffen können, ohne überhaupt in dem Gerichtssaal erschienen zu sein. Die Richter müssen das Komitee nur über den Fall unterrichten.

3. Die ausführende Gewalt bricht und ignoriert das Gesetz

Die Beamten der KPC ignorieren und verletzten häufig das Gesetz. China wird folglich durch die KPC und nicht durch das Gesetz regiert. Deutlich wird das an dem Beispiel des Mannes, der vor zehn Jahren in der Provinz Henan hingerichtet wurde, weil er gestanden hatte, der Vergewaltigung und des Mordes schuldig zu sein. Zehn Jahre später wurde in Henan der wirkliche Verbrecher ausfindig gemacht. Interne Quellen berichten, dass der Hingerichtete die Verbrechen gestanden hatte, weil er schwer geschlagen worden war, während er sich in Polizeigewahrsam befand. Er war erst 21 Jahre alt, als man ihn hinrichtete. Seine Mutter gab an, dass die Familie nicht über die Anschuldigungen unterrichtet worden war, bevor man ihn zum Tode verurteilt und hingerichtet hatte. Der Anwalt hatte sie über nichts in Kenntnis gesetzt. Die Mutter wusste nicht, warum sie ihren Sohn verlor und musste zehn Jahre lang den Namen „Mutter des Sexualmörders“ tragen. Das ist kein Einzelfall. Durch die Kontrolle der KPC über die Judikative sind erschütternd viele Unschuldige zu Tode gekommen.

4. Dunkle Grauzone

Eine weitere einzigartige Erscheinung innerhalb des juristischen Systems unter dem Einfluss der KPC ist die systematische Verschleierung aller justiziellen Vorgänge. Der Öffentlichkeit wird vorenthalten, wie Gesetze gemacht und verabschiedet werden. Ebenso sind die Gerichtsverhandlungen und das Zustandekommen von Urteilen für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Gesetze werden einfach bekannt gegeben und die chinesische Bevölkerung hat sie zu akzeptieren. Bei einzelnen Gerichtsverhandlungen steht das Urteil häufig fest, noch bevor die erste Anhörung stattgefunden hat. Die Gerichtsverhandlung ist ein reiner Schauprozess. Tatsächlich benutzt die Kommunistische Partei Chinas das Gesetz, um die Öffentlichkeit zu betrügen, ihre Gewalttätigkeit zu verbergen, eine nicht existente Zivilisiertheit vorzutäuschen und um die Gedanken der Chinesen zu kontrollieren und ihnen Worte und Handlungen vorzudiktieren.

5. Anwälte werden drangsaliert, und Gerechtigkeit wird behindert

Das chinesische Gesetz gibt ganz eindeutig vor, dass der Beschuldigte unabhängig von der Art des Verbrechens das Recht auf einen Anwalt habe. Die Anwälte gehen in China aber ein beträchtliches Risiko ein, wenn sie Fälle verhandeln. Es gibt das so genannte Verbrechen der Anwälte, Beweise „zusammenzudichten“, was den Anwälten große Schwierigkeiten bereitet. In dem neuen Strafgesetz von 1997 wurde dieses Verbrechen in dem Paragraphen 306 hinzugefügt und mindestens 200 bis 300 Anwälte wurden bisher eingesperrt, weil sie gegen diesen Paragraphen verstoßen haben sollen. Eine offizielle Schätzung geht davon aus, dass bei über 70 Prozent der verhandelten Gerichtsfälle in China dem Angeklagten vor Gericht kein Anwalt beiseite steht. Diese Anzahl sei „erschreckend“, so der Anwalt Mo Shaoping, aber die hohe Quote ergebe sich einfach daraus, dass Anwälte ihre persönliche Sicherheit riskierten, wenn sie diese Fälle übernehmen würden.

6. Menschenrechte werden manipuliert, und es werden gesetzwidrige Verhaftungen vorgenommen

Die Methode der Umerziehung im Arbeitslager ist ein Bestandteil des juristischen Systems in China, der stark zu kritisieren ist. Die Umerziehung in Arbeitslagern verletzt mit hoher Wahrscheinlichkeit die durch die Verfassung der Exekutive und Legislative gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten einer Strafe. Artikel 37 der chinesischen Verfassung besagt, dass die persönliche Freiheit der Einwohner der VRC nicht verletzt werden soll. Einwohner dürften nicht festgenommen werden, ohne dass eine Zustimmung bzw. Entscheidung des Volksstaatsanwalts oder eines Volksgerichtshofes bestände. Festnahmen müssten von den Büros für öffentliche Sicherheit vorgenommen werden. Aber die Entscheidung über Umerziehung im Arbeitslager wird nicht durch den üblichen juristischen Ablauf, sondern von der Kommission für Umerziehung in Arbeitslagern getroffen. Die Zwangsarbeit steht also unter der Kontrolle der Büros für öffentliche Sicherheit bzw. dem Parteiführer und kann der individuellen Freiheit des Einzelnen für vier Jahre lang ein Ende setzen.

Im Oktober 1998 hat China das internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Im ersten Absatz des neunten Artikel heißt es: „Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemandem darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.“ Artikel 8, Absatz 1 besagt weiter: „Niemand darf in Sklaverei gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.“ Die in China angewandte Umerziehung durch Zwangsarbeit steht nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsübereinkommen.

Die KPC kennt bei der Verfolgung von Falun Gong keinerlei Grenzen

Die Verfolgung von Falun Gong ist das weitreichendste, am längsten andauernde und systematischste Verbrechen der KPC seit deren Machtergreifung. Jiang Zemin und die verschiedenen Ebenen der Büros 610 haben auf das Extremste ihre Macht missbraucht, Gesetze manipuliert und unschuldige Menschen kriminalisiert.

Die Verfolgung von Falun Gong begann mit der Unterdrückung grundlegender Bürgerrechte, wie der Meinungs- und Glaubensfreiheit, die eigentlich durch die chinesische Verfassung geschützt sind. Einwohner wurden schwer beschuldigt, nur weil sie ihre Gedanken äußerten. Während der Verfolgung haben die Falun Gong Praktizierenden ihre Rechte auf Petition (inklusive der Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Behörden und Staatsbeamten einzulegen, die sich an der Verfolgung beteiligen), auf juristischen Beistand und sogar ihr Recht auf regelmäßige Besuche von Familienangehörigen verloren.

Als die Verfolgung gerade begonnen hatte, vertrauten die Praktizierenden noch auf die Regierung und die Führung ihres Landes. Als Antwort auf ihre friedlichen Appelle wurden sie jedoch entgegen den geltenden Gesetzen einfach willkürlich eingesperrt. So ein Beispiel ist der Fall des Praktizierenden Lin Shenli, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, weil er sich an die Petitionsabteilung des Außenministeriums gewandt hatte, um sich für Falun Gong einzusetzen. Herr Lin ist einer der wenigen Praktizierenden, die aus den chinesischen Gefängnissen gerettet werden konnten. Jetzt kann er in Kanada wieder frei Falun Gong üben, was durch die Rettungsbemühungen seiner Mitpraktizierenden und die freundliche Hilfe vieler Menschen und Unterstützung von [kanadischen] Regierungsmitgliedern möglich wurde.

Die KPC benutzt die niederträchtigsten Mittel, um die Praktizierenden am Appellieren zu hindern. Zum Beispiel wurden Menschen beim Ein- bzw. Aussteigen von Zügen oder Bussen gezwungen, auf einem Bild des Gründers von Falun Gong herumzutreten, um so herauszufinden, ob jemand von ihnen ein Praktizierender war. An einigen Orten wurden auf die Rückseite der Tickets verleumderische Worte gegen Falun Gong oder dessen Begründer aufgedruckt, und die Passagiere wurden nacheinander aufgefordert, diese laut vorzulesen. Wenn man sich weigerte, wurde man als ein Praktizierender betrachtet und festgenommen.

Man versucht auch durch Drohungen dafür zu sorgen, dass die Praktizierenden davon abgehalten werden, nach Peking zu gehen, um zu appellieren. Das Regime von Jiang Zemin drohte örtlichen Regierungsbeamten damit, dass man ihnen ihre Arbeit und ihr Gehalt wegnehmen würde, falls Menschen aus ihrem Zuständigkeitsbereich nach Peking zum Appellieren kämen. Um sich selbst zu schützen, setzten die lokalen Regierungsbeamten alle möglichen, teilweise äußerst grausamen, Methoden ein, um die Praktizierenden am Appellieren zu hindern. Chen Zixiu, ein älterer Praktizierender aus der Provinz Shandong, wollte appellieren gehen und wurde auf dem Weg von örtlichen Beamten festgenommen, die ihn sofort einsperrten und zu Tode prügelten (s. Bericht des Wall Street Journal vom 20. April 2000). Einige der lokalen Zuständigen schreiben sogar in ihrem Bericht an die Regierung als eine Art politischer Leistung: „Keiner der Falun Gong Praktizierenden kam zum Appellieren“.

Falun Gong Praktizierende vor Gericht zu verteidigen, wurde verboten. Anfangs hatte das Regime von Jiang Zemin befohlen, dass Anwälte Falun Gong Praktizierende nicht verteidigen dürften. Später, aufgrund des internationalen Drucks, änderte er die Devise in, „alle Anwälte, die Falun Gong Praktizierende verteidigen, müssen dem übergeordneten Justizbüro darüber Bericht erstatten“ und „Anwälte dürfen nicht auf `nicht schuldig´ für die Praktizierenden plädieren“. Als der Praktizierende He Zhili in China vor Gericht gestellt wurde, war es seinem Anwalt verboten, das Verfahren für ihn auf „nicht schuldig“ zu führen. Zudem wurde sein Anwalt von der Staatssicherheit beobachtet und bedroht.

Der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong zufolge übergab der Anwalt Gao Zhicheng für den Praktizierenden Huang Wei, den er verteidigte, am 31. Dezember 2004 dem Nationalen Volkskongress einen Brief. Die KPC hatte daraufhin mehrere Male mit dem Anwalt Gao „gesprochen“ und versucht, ihn umzustimmen und zu bedrohen. Etwa um den 3. Februar 2005 herum konnte der Anwalt Gao wegen der Drohungen der KPC zehn Tage lang nicht nach Hause gehen.

Anwalt Guo Guoting, der Falun Gong Praktizierende, Dissidenten und Minderheiten verteidigte, wurde wegen strafbarer Handlungen inhaftiert. Sein Computer wurde durch das Shanghaier Justizbüro ebenso beschlagnahmt, wie seine Anwaltslizenz. Als er auf Kaution frei kam und auf seine Verhandlung wartete, wurde er von mehr als 30 Polizisten überwacht. Die Epoch Times berichtete, dass die Shanghaier Behörden zu dem Schluss kamen, dass er schuldig sei und ihn wieder verhaften und einsperren wollten. Ein kanadischer Anwalt namens Clive Ansley schrieb einen offenen Brief, um Guo zu unterstützen: „Ich bin davon überzeugt, dass der juristische Stand weltweit diese Übergriffe der chinesischen Regierung gegen die chinesischen Anwälte und die schamlose Verspottung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, die tagtäglich stattfinden, einfach nicht tolerieren kann, während [die chinesische Regierung] gleichzeitig versucht, die Anerkennung der Canadian Bar Association, CIDA und der Kanadischen Regierung zu gewinnen.

(wird fortgesetzt)

Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://www.minghui.org/mh/articles/2005/3/27/98168.html
Dieser Artikel auf Englisch:
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2005/4/14/59627.html

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