Am 9. Mai veröffentlicht

Das zweite Arbeits- und Umerziehungslager in Zibo Provinz Shandong

Foto: (von Du Bin für die New York Times)

Das zweite Arbeits- und Umerziehungslager in Zibo Provinz Shandong ist gleichzeitig eine Fabrik für thermische Verkokungsgeräte. Von allen Gefangenen erwartet man, dass sie Werkarbeit oder Handarbeit verrichten. Das Lager ist eins von mehr als 300 besonderen Gefängnissen.

(Seit das chinesische kommunistische Regime an der Macht ist, ist das chinesische Umerziehungssystem ein Werkzeug der Partei zur Verfolgung von unschuldigen Menschen jeder politischen Bewegung geworden. Ein Reporter der New York Times interviewte einige Falun Gong-Praktizierende, die in Chinas Umerziehungslagern gefangen waren. Das Folgende ist ein Auszug dieses Reports mit dem Titel „Problem in China: Viele im Gefängnis ohne Gerichtsverhandlung“, der am 9. Mai 2005 veröffentlicht wurde. Die Redaktion.)

ZIBO, China – Für eine chinesische Regierung, die seinen Bürgern regelmäßig eine Gesellschaft verspricht, die durch Recht und Gesetz regiert wird, ist der Fall eines sauber gekleideten Mannes mit Namen Li eine Erinnerung daran, was immer noch außerhalb des Gesetzes bleibt.

In einem öden Landstrich von Ostchina verbrachte Herr Li, 40, zwei Jahre im Zweiten Arbeits- und Umerziehungslager Shandongs. Herr Li, der unter der Bedingung sprach, dass nur sein Nachname benutzt würde, und andere Gläubige der verbotenen spirituellen Gruppe Falun Gong sind dort eingesperrt worden, obgleich sie nie einen Verteidiger oder eine Gerichtsverhandlung gehabt haben – Rechte, die in Chinas Strafgesetz zugestanden werden.

Das kommt daher, dass das zweite Arbeits- und Umerziehungslager Shandongs eine Einheit des ungeheuer großen Strafsystems in China ist, das vom gerichtlichen System abgetrennt ist. Falun Gong Lernende sind fast die einzigen Insassen. In den mehr als 300 besonderen Gefängnissen sind schätzungsweise 300.000 Prostituierte, Drogenabhängige, zweitrangige Straftäter und andere politische Gefangene eingeschlossen, denen man alle gesetzlichen Rechte streitig macht.

In einem nichtdemokratischen Land wie China mögen solche Missachtungen gesetzlicher Rechte nicht verwunderlich sein. Aber das System, ein Relikt aus der Ära Mao, zeigt eine Schwierigkeit für eine moderne kommunistische Partei auf, die einem Druck sowohl zu Haus als auch aus dem Ausland gegenübersteht, sein System zu ändern, aber besessen bleibt von der Aufrechterhaltung der Stabilität und der politischen Kontrolle.

Man erwartet dieses Jahr von dem Regime, dass es anfängt, vertraulich darüber nachzudenken, ob und wie man das System verändert.

Gleichzeitig hat die Europäische Union erklärt, dass, wenn China eins seiner hervorragendsten diplomatischen Ziele erreichen will, nämlich die Aufhebung des Waffenembargos, es ein bedeutsames Zeichen in Bezug auf eine verbesserte Menschenrechtslage setzen muss.

Die Menschenrechtsvertreter sind sich darin einig, laut dem Bericht der New York Times, dass ein paar Gesten symbolisch sein würden, wie z.B. die Abschaffung des Systems, das man als Umerziehung durch Arbeit kennt. Aber anders als das Freilassen eines politischen Gefangenen, eine gewöhnliche Geste des guten Willens, würde das Abändern der Umerziehung durch Arbeit die Kommunistische Partei dazu zwingen, ein wichtiges Werkzeug zur Erhaltung ihrer Macht aufzugeben.

„Es ist wichtig für die Machthaber, dass ein System wie die Umerziehung durch Arbeit erhalten bleibt,“ sagte Gao Zhisheng, ein Rechtsanwalt aus Peking und Befürworter für den Wechsel des Gesetzsystems.

Die durch das Arbeitslagersystem praktizierte Unterdrückung von Falun Gong Lernenden wie Herr Li ist ein Fall in dieser Hinsicht. (…)

Die Existenz von Arbeits- und Umerziehungslagern bedeutet, dass die Polizei eine Menge Zeit spart durch die Komplikationen durch eine Gerichtsverhandlung und man so eine Menge Menschen einfach zusammenfegen kann. „Wenn man diese Zehntausenden von Gläubigen durch normale juristische Prozesse gefangen setzen wollte, so würde das nicht gehen, da das, was diese Menschen taten, kein Verbrechen ist.“ sagte Herr Gao. Tatsächlich erließ die Regierung das Antikult-Gesetz gegen diese Gruppe, erst als bereits einige Monate nach dem Beginn der Verfolgung vergangen waren.

(…)

Die häusliche Debatte hält noch an, da wichtige Mitglieder der Europäischen Union in diesem Monat ihren Widerwillen ausdrückten, das Waffenembargo im Juni aufzuheben, wie sie es einst versprochen hatten. Europabeamte haben darauf bestanden, dass China konkrete Verbesserungen der Menschenrechte machen müsse. Ein Gedanke, der vorgeschlagen wurde, war, die Internationale Konvention für zivile und politische Rechte zu unterzeichnen.

„Es werden eher Schweine fliegen, als dass sie mit Reform statt durch Umerziehung durch Arbeit ratifizieren können,“ sagte John Kamm, Vollstreckungsdirektor von der Stiftung des Dialogs von Amerika und China, einer Gruppe, welche die Freilassung von politischen Gefangenen in China aushandelt. „Es ist eine Verletzung jedes rechten Rechtsprozesses in jedem Menschenrechtsgesetz.“

Die Umerziehungslager durch Arbeit wurden 1957 eröffnet. Das System wurde für die Polizei eine schnelle, leichte Art, Menschen unter dem Vorwand einzusperren, dass sie die soziale Ordnung verletzten. Kritiker sagen, dass dieses System der Polizei soviel Spielraum lässt, dass sie willkürlich wählen kann, ob sie einen Menschen mit einer Beschuldigung belasten oder ihn ins Arbeitslager zur Umerziehung schicken kann.

(…)

Bedingungen und Behandlung in den über 300 Gefängnissen dieses Systems sollen unterschiedlich sein. Von jedem Insassen wird Fabrik- bzw. Handarbeit verlangt. Einige gefangene Intellektuelle haben ziemlich milde Bedingungen beschrieben, während andere Menschen von weit raueren Behandlungen gesprochen haben.

Außerhalb Chinas setzt Falun Gong eine offensive Kampagne in Gang, um die Misshandlungen gegen sie an die Öffentlichkeit zu bringen, welche die chinesische Regierung ableugnet. (…)

Es gibt aber keinen Zweifel, dass Falun Gong in China verboten bleibt.

In Interviews in China reisten fünf Falun Gong-Praktizierende Hunderte von Meilen, um Sicherheitsagenten der Regierung auszuweichen. Sie beschrieben ihre Erfahrungen in Arbeitslagern durch Umerziehung.

Herr Li kam im Jahre 2000 an, nachdem er 10 Tage in einer Haftzelle der Polizei festgehalten wurde. Seine Familie wurde nicht eher benachrichtigt, ehe er nicht seine zweijährige Haftstrafe angefangen hatte. Er sagte, dass Wärter oftmals Falun Gong Lernende mit Elektrostöcken mit aller Kraft verprügeln, damit sie Falun Gong widerriefen. „Der Schmerz war unbeschreiblich,“ sagte er. „Mein Körper sprang vor Schmerzen in die Luft.“

Zwei Frauen beschrieben wiederholte Demütigungen. Frauen in der Menstruation wurden im Stehen an ein Brett gefesselt, dann wurde ihnen der Schlaf entzogen und sie durften tagelang nicht zur Toilette gehen.

(…)

Herr Gao, der Pekinger Rechtsanwalt, sagte, dass immer noch Falun Gong Lernende im Gefängnis säßen, und dass Umerziehung durch Arbeit benutzt werde, um Menschen, die sich in Regierungsbüros wegen Korruption oder ungesetzlicher Landbeschlagnahme beklagt hatten, einzusperren.

„Nur wenn es massive Veränderungen in der Machtstruktur in China gibt, ist eine Veränderung möglich,“ sagte er.

Quelle: http://www.nytimes.com/2005/5/09/ international/asia/09china.html