Liu Ruping, ein Rechtsanwalt aus der Stadt Jinan in der Provinz Shandong wurde am 17. Oktober 2005 in das so genannte Umerziehungslager der Provinz Shandong nach Liuchangshan, Jinan-Stadt, entführt, um dort einer Gehirnwäsche unterzogen zu werden. Während seiner Haft wurden seine Familienmitglieder erpresst. Ihm wurde gesagt, dass er in ein Arbeitslager geschickt würde, wenn er das Praktizieren von Falun Gong nicht aufgibt. Der 84-jährige Vater von Herrn Liu war so betroffen von der Nachricht, dass er einen Schlaganfall erlitt und am 14. November starb.
Herr Liu schrieb einen offenen Brief an die chinesische Regierung, in dem er anführte, wie die Inhaftierung und die Gehirnwäsche von Falun Gong-Praktizierenden das eigene chinesische Gesetz verletzen. Er verlangte von der Regierung, „die erzwungene Gehirnwäsche bei Falun Gong-Praktizierenden sofort zu beenden“. Das Folgende ist sein Brief:
Trotz der behaupteten nationalen Politik von “Regieren des Landes entsprechend dem Gesetz, Aufbau eines Landes nach den Regeln des Gesetzes“ befindet sich die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden immer noch außerhalb des chinesischen Rechtssystems. Die Forderung der Falun Gong-Praktizierenden nach einem Prozess, um ihre eigenen Rechte zu beschützen, wird nicht erfüllt und keinem Anwalt ist es erlaubt, sie zu vertreten. Die Bestrafungen der Falun Gong-Praktizierenden, einschließlich der Gehirnwäsche entsprechen keinem gesetzlichen Verlauf. Dies sind alles offene unbestrittene Verletzungen von bestehenden Gesetzen. Schlimmer noch, solche, welche die Gesetze vollziehen, betrachten diese Verletzungen als die Norm. Jeden Tag führen sie das Gesetz gegen ihr eigenes Gewissen aus. Die Durchführung einer Gehirnwäsche bei Falun Gong-Praktizierenden hat keine gesetzliche Grundlage. Es ist eine ernsthafte Verletzung des Gesetzes. Deshalb verlange ich hier von der Regierung, die Ausführung der Gehirnwäsche bei Falun Gong-Praktizierenden sofort zu beenden.
1. Die Durchführung einer Gehirnwäsche ist gesetzwidrig
Seit dem 20. Juli 1999 wurden die meisten Gehirnwäschesitzungen, die Falun Gong-Praktizierende über sich ergehen lassen mussten, bei sogenannten „Umerziehungslehrgängen“ und in Arbeitslagern durchgeführt. Alle Falun Gong-Praktizierende, die zu diesen Lehrgängen oder Arbeitlagern geschickt wurden, wurden entführt. Diese Entführungen wurden gesetzwidrig durchgeführt, manchmal durch geheime Verhaftungen, manchmal durch Entführungen während eines Appells oder wenn Falun Gong-Praktizierende Broschüren mit der Aufklärung der wahren Tatsachen verteilten.
i) Die Entführung von Falun Gong-Praktizierenden ist gesetzwidrig
Um einen Falun Gong-Praktizierenden zu entführen und ihn oder sie einer Gehirnwäsche zu unterziehen, müssen die Entführer niemals ein gesetzliches Dokument vorzeigen. Falun Gong-Praktizierende durchlaufen keinen gesetzlichen Prozess bei der Durchführung einer Gehirnwäsche oder wenn sie entlassen werden. Somit haben die Praktizierenden keinen schriftlichen Beweis dieses gesetzwidrigen Vorgangs, der ihnen die körperliche Freiheit raubt. Zum Beispiel wurde eine ältere Praktizierende aus der ländlichen Gegend des Bezirks Changqing, der Stadt Jinan, entführt und in Jinan für mehr als 20 Tage von der Polizeiabteilung und des Büros 610 des Berzirks einer Gehirnwäsche unterzogen (Jinan Umerziehungslager). Der einzige Grund für ihre Inhaftierung war, dass sie einige Knallkörper gezündet hat, um am 13. Mai den Welt-Falun-Dafa-Tag zu feiern. Eine andere ältere Praktizierende aus dem Bezirk Lixia wurde entführt und einer Gehirnwäsche unterzogen, als sie in Qianfoshan Informationsbroschüren zur Aufklärung der wahren Tatsachen verteilte. Keine der Entführungen folgte einer gesetzlichen Regel. Waren sie Kriminelle? Nein! Es gab kein Gerichtsverfahren. Sie sind Staatsbürger. Nur weil sie Falun Gong-Praktizierende sind, wird ihre körperliche Freiheit beschnitten und sie werden zur Gehirnwäsche gezwungen.
Ich wurde am Abend des 17. Oktober von der Dongguan-Ortsgruppe der Polizeiabteilung Changqings entführt, als ich die „Bekanntmachung des Falun Dafa-Vereins“ aufhängte. Am 18. Oktober befand ich mich aufgrund der „Benutzung einer … (KPC verleumderisches Wort ausgelassen), Organisation um die staatlichen Gesetze zu verletzen,“ vorübergehend in Haft. Am 25. Oktober wurde ich entlassen, weil es eine „unbedeutende Verletzung, die ungenügend für eine Anklage ist,“ darstellte. Zur selben Zeit jedoch wurde ich von der Anti- … (KPC verleumderisches Wort ausgelassen), Ermittlungsteam der Changqing Polizeiabteilung entführt, um einer Gehirnwäsche in Jinan unterzogen zu werden. Aufgrund der Sorge und des Ärgers starb mein Vater am 14. November. Das dörfliche Komitee überredete die Durchführenden der Gehirnwäsche, mich für das Begräbnis für eine Woche nach Hause gehen zu lassen. Nun bin ich heimatlos und auf der Flucht. In der Haftanstalt wurde mir kein Haftbefehl gegeben. Ich hatte nur eine Entlassungsbescheinigung. Es wurde kein Dokument ausgegeben, als ich zur Gehirnwäsche entführt wurde.
ii) Die Gehirnwäsche in Arbeitslagern ist gesetzwidrig
Wenn ein Falun Gong-Praktizierender durch die Gehirnwäsche nicht „umerzogen“ worden ist, wird er oder sie in ein Arbeitslager geschickt und zu einer hinter verschlossener Tür durchgeführten Gehirnwäsche gezwungen.
Viele gebildete und nachdenkliche Menschen in China haben bemerkt und erklärt, dass das Arbeitslagersystem gesetzwidrig ist und sofort abgeschafft werden sollte. Zur Zeit sind die Arbeitslager dunkle Verließe geworden, wo die Polizei und das Büro 610 Falun Gong-Praktizierende nach Belieben festhalten und foltern. Das Arbeitslagersystem verletzt eindeutig die Artikel 5, 33, 37 und 38 der Verfassung, den Artikel 10 des Verwaltungs-Strafgesetzes und den Artikel 8 der Gesetzgebung. Das Arbeitslagersystem ermächtigt die Polizei, einem Bürger die körperliche Freiheit bis zu drei Jahren zu entziehen, ohne jede Möglichkeit, zu appellieren oder das Ergebnis anfechten zu können. Wenn ein Arbeitslagerbeschluss dem Häftling zugeschickt wird, wird er oder sie sofort in das Arbeitslager geschickt. Die Häftlinge, denen die körperliche Freiheit entzogen wurde, haben überhaupt keine Rechte, was in einer zivilisierten Gesellschaft, die durch das Gesetz regiert wird, undenkbar ist. Alle Bürger, einschließlich der Polizei wissen, dass das Arbeitslagersystem die Verfassung und die Grundrechte verletzt, doch erlauben sie es, weiter bestehen zu bleiben. Das ist gegen die Politik eines Landes, die auf Gesetzen basiert und gegen das Ziel der Regierung, eine harmonische Gesellschaft zu erschaffen.
2. Die Durchführung von Gehirnwäsche ist gesetzwidrig
Die Gehirnwäsche zur sogenannten “Umerziehung” dient dazu, die Gedanken und den Glauben von Falun Gong-Praktizierenden zu ändern. Falun Gong-Praktizierende wollen gute Menschen sein und sogar noch besser werden. Ihre Gedanken sind edel und ihre Taten aufmerksam. Wohin wollt ihr sie „umerziehen“? Die Durchführung der Gehirnwäsche folgt keinem Lehr- oder Trainingsplan. Die aufgewendete Zeit ist unterschiedlich. Jeden Tag zeigen die Mitarbeiter verleumderische Videos, um die Praktizierenden einer Gehirnwäsche zu unterziehen und um sie zu zwingen, ihre „Abmachung“, Falun Gong zu verleugnen, niederzuschreiben. Eine andere Seite der Durchführung von Gehirnwäsche ist, dass die Häftlinge dazu gezwungen werden, eine „Umerziehungsgebühr“ in Höhe von 100 Yuan pro Tag zu bezahlen. Das Absurdeste und Lächerlichste an der Durchführung der Gehirnwäsche ist, dass eine Erklärung oder ein Schreiben eines „Briefes mit dem Versprechen “ (das Versprechen, dass sie Falun Gong nicht wieder praktizieren werden) der Falun Gong-Praktizierenden – sei es gegen ihren Willen oder nicht – bestimmen kann, ob sie sofort entlassen werden, ins Gefängnis oder Arbeitslager geschickt werden oder ob die Haftdauer verlängert wird. Welcher gesetzlichen Regel folgen sie? Ist es ein gesetzliches Verhalten, wenn man der Polizei die Macht gibt, Falun Gong-Praktizierende zu entlassen, wenn sie Falun Gong oder den Lehrer verfluchen oder sie weiter eingesperrt zu lassen, wenn sie es ablehnen, Falun Gong oder den Lehrer zu verfluchen? Das ist eine Schande für eine zivilisierte Regierung. Das ist eine Schande für die Vollzieher des Gesetzes. Kein anderes Land in der Geschichte handelte mit dieser Absurdität.
Wir alle wissen, dass sowohl in Gemeinschaftsrechts- als auch Bürgerrechtsländern das Strafrecht nur die Taten von Menschen bestrafen kann, nicht aber ihre Gedanken und Identitäten. Das chinesische Gesetz ist keine Ausnahme. In Wirklichkeit werden jedoch eine große Anzahl von Bürgern, die Falun Gong praktizieren, bestraft und einer Gehirnwäsche unterzogen, nur aufgrund ihrer Identität, ein Falun Gong-Praktizierender zu sein. Das ist gegen die Regeln des Gesetzes und eine brutale Verletzung der bestehenden Prinzipien des Strafrechts. Es ist klar, wer den Vollzug der Gesetze schädigt. Deswegen ist die Gehirnwäsche gegen die Grundsätze der Verfassung und des Strafrechts und hat keine gesetzliche Grundlage.
Als ein Anwalt bin ich den Gesetzen treu und möchte die Gerechtigkeit in der Gesellschaft schützen. Ich bitte die Regierung inständig, die bei Falun Gong-Praktizierenden durchgeführte Gehirnwäsche zu beenden. Ich spreche nicht nur von meinem Gewissen, dem Gewissen eines chinesischen Menschen, der keine Angst davor hat, für seinen Glauben einzutreten, sondern auch von meiner grundlegendsten Aufgabe als Gesetzesvertreter in China.
Ein Anwalt aus der Stadt Jinan
Li Ruping
