Lettischer Parlamentarier: „Die Ideologie des Kommunismus … zerstörte den moralischen Wert der menschlichen Natur“

Am 25. Januar 2006 wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe; im Folgenden PACE) in seiner Plenarsitzung eine Resolution mit dem Titel „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ verabschiedet. Die Resolution wurde mit 99 zu 42 Stimmen verabschiedet, was die Aufmerksamkeit von Ländern auf der ganzen Welt erregte. Europa ist der Ort, wo das Gespenst des Kommunismus seinen Ursprung hat. Diese von der PACE verabschiedete Resolution kündigte einen neuen Anfang einer internationalen Verurteilung von totalitären kommunistischen Regimes an.

Vor der Abstimmung über die Resolution wurde in der Plenarsitzung zwei Stunden darüber intensiv debattiert. Parlamentarier aus verschiedenen Ländern hielten bei dem Treffen Reden und stellten ihre persönlichen Erfahrungen und Meinungen über kommunistische Regimes dar. Clearharmony wird diese Reden veröffentlichen, um auf die Verbrechen des weltweit größten kommunistischen Regimes aufmerksam zu machen – der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses Regime hat Falun Gong Praktizierende seit beinahe sieben Jahren auf brutalste Weise unterdrückt. Die Folge sind fast 3.000 bestätigte Todesfälle und mindestens 44.000 dokumentierte Fälle von Missbrauch und Folter.

Die folgende Rede stammt von Herrn Kastēns, einem parlamentarischen Repräsentanten der Republik Lettland:
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Ich möchte dieser Versammlung meine Wertschätzung für ihre Entscheidung aussprechen, eine internationale Debatte über und die Verurteilung von totalitären kommunistischen Regimes zu bewirken. Wir unterstützen den Anfang einer internationalen Debatte über die Verbrechen, die die kommunistischen Regimes in Mittel- und Osteuropa im letzten Jahrhundert begangen haben. Die von totalitären kommunistischen Regimes begangenen Verbrechen müssen untersucht und die Personen, die diese Verbrechen begangen haben, vor Gericht gestellt werden – ganz so, wie bei den schrecklichen Verbrechen der Nazis verfahren wurde.

Die Bevölkerung der baltischen Staaten war unter den Millionen von unschuldigen Menschen in Mittel- und Osteuropa, die vom sowjetischen Regime getötet, deportiert oder in Konzentrationslagern verhungert gelassen worden sind. Hunderttausende Polen, Ukrainer, Letten, Esten, Moldauer und Russen wurden zwischen 1939 und 1941 und 1944 und 1945 ermordet oder deportiert. Die Deportationen gingen nach dem Krieg weiter, als Westeuropa sich von den Wunden vom zweiten Weltkrieg erholte und begann, Hilfe von den Vereinigten Staaten zu erhalten.

Am 25. März 1949 wurden über Nacht 45.000 Letten mit ihren Familien nach Sibirien deportiert. Es kehrten kaum welche von ihnen zurück. Es gibt eine moralische Verpflichtung im Interesse der Opfer von kommunistischen Regimes, die Getöteten, jenen, die immer noch am Leben sind, und ihren Familien einen moralischen Ausgleich für ihr Leiden zu geben. Das lettische Parlament hat bereits eine Erklärung zur Verurteilung des kommunistischen Besatzungsregimes, das nach der sowjetischen Invasion 1940 auferlegt wurde, verabschiedet. Mein Land hat ein Komitee aus Parlamentariern und unabhängigen Experten zusammengestellt, um Informationen über Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft des totalitären kommunistischen Regimes zu sammeln und zu beurteilen. Sie sind bereit, eng mit dem Expertenkomitee des Europarats zu kooperieren.

Die Menschen in Lettland verfolgen genauestens das Schicksal dieser Entwurfsresolution. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen. Gestern erhielt unsere Delegation einen Brief von Frau Nadezhda Chugunova, die in Riga lebt. Der Brief ist auf Russisch, und ich werde deshalb einen Teil davon auf Russisch zitieren.

Die Ideologie des Kommunismus in seinem Land zerstörte den moralischen Wert der menschlichen Natur. Dies schaffte eine Situation, in der sich Gesellschaften nur für sich selbst interessierten. Millionen von „freien Denkern“ waren vernichtet worden. Das Geschehene zu verurteilen, wäre historische Gerechtigkeit.

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Weitere Informationen über die Resolution „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ finden Sie auf: http://www.clearharmony.net/articles/200601/31217.html

Anmerkung: Gegründet am 5. Mai 1949 sind im Europarat 46 Länder vertreten. Der Hauptsitz ist in Straßburg, Frankreich. Der Europarat hat zum Ziel, Menschenrechte, parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und europaweite Vereinbarungen zur Standardisierung sozialer und rechtlicher Praktiken in den Mitgliedsländern zu entwickeln und ein Bewusstsein einer europäischen Identität, basierend auf gemeinsamen Werten der verschiedenen Kulturen zu fördern. Das höchste Entscheidungsgremium ist das Ministerkomitee, bestehend aus den 46 Außenministern bzw. ihren Stellvertretern in Straßburg (Botschaftern/permanenten Vertretern). Das Europäische Menschenrechtsgericht ist ein Körper unter dem Europarat.

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