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Southwest News-Herald (Chicago): Für Internet-Unternehmen hat Freiheit ihren Preis

Bei Kongress-Anhörungen in der letzten Woche wurde versucht, Antwort auf die Frage zu bekommen, warum US-Unternehmen, die selbst von unseren schwer erworbenen Freiheiten profitieren, bereit sind, bei der Unterdrückung in China als Mittäter zu fungieren.

Während die Medien über die Wirkung nachdenken, die Dick Cheneys Jagdunfall auf die Nuklear-Forschung im Iran und die Terrorbekämpfung hat, versuchten Vertreter unserer Technologie-Giganten – Microsoft, Yahoo, Cisco System und Google – sich vor einem Komitee für Internationale Beziehungen des Parlaments selbst zu verteidigen; sie sind an der Unterdrückung der Chinesen mitschuldig, indem sie helfen, den Internet-Zugang einzuschränken.

Geködert durch ein Profitpotential von geschätzten 100 Millionen chinesischen Internetnutzern, sind US Technologie-Unternehmen in den chinesischen Markt eingetreten und billigen die ihnen auferlegten Beschränkungen, nach denen der Zugriff auf Wörter wie „Freiheit“, „Tibet“, „Taiwan“, „Falun Gong“ usw. in den Suchmaschinen zensiert und gesperrt werden. Dieses Zugeständnis rechtfertigen sie damit, dass sie den Menschen in China immerhin einen größeren Zugriff zu Informationen ermöglichen würden, als diese jemals gehabt hätten.

Nach Aussage des Google Mitarbeiters Elliot Schrage, hätten sie sich entscheiden, auf den chinesischen Markt zu gehen, weil sie denken, damit „einen sinnvollen wenn auch unvollkommenen Beitrag zu dem steigenden Informationsbedarf in China zu leisten“. Gesetzgeber beider Seiten kauften ihm das nicht ab; ich auch nicht.

Wenn US Technologieunternehmen mit den ihnen auferlegten Beschränkungen einverstanden gewesen wären, wäre das schon schlimm genug; so aber fungieren sie ganz offensichtlich als Augen und Ohren der chinesischen Geheimpolizei. Wie die in Frankreich ansässigen „Reporter ohne Grenzen“ auf ihrer Webseite (www.rsf.org) wütend konstatieren: „Das bedeutet, vor den Missbräuchen der chinesischen Regierung die Augen zu verschließen, worauf keine Zusammenarbeit basieren darf.“

Wenn man in Peking versucht, die oben genannte Seite aufzurufen, dann wird nur eine leere Seite angezeigt. Außerhalb Chinas kann man jedoch lesen, dass mindestens 50 chinesische Bürger hinter Gittern sitzen, weil sie die Internetblockade gebrochen haben. Sie wurden verhaftet, weil sie sich Zugang zu Informationen beschafften, die von amerikanischen Firmen zur Verfügung gestellt wurden. Zum Beispiel wurde der politische Dissident Li Zhi, ein 35 jähriger ehemaliger Zivildienstleister, im Dezember 2003 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, aufgrund von elektronischen Berichten, die Yahoo bereitgestellt hatte.

Shi Tao, ein Reporter für Dangdai Shang Bao (Neueste Geschäftsnachrichten) aus Hunan, schickte per Internet Kopien der von der chinesischen Regierung verbotenen Berichterstattungen über den 15. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens an ausländische Webseiten. So berichtet RSF, indem es chinesische Gerichtsberichte zitiert, dass Yahoo Shis digitale Fingerabdrücke abnahm, um sie den chinesischen Behörden zukommen zu lassen, was zu der zehnjährigen Gefängnisstrafe des Journalisten führte.

Am 31. Dezember letzten Jahres sperrte Microsoft die beliebte Blog-Seite von Zhao Jing, der unter dem Pseudonym Michel Anti schrieb, nachdem er die Entlassung eines progressiven Pekinger Zeitungsredakteurs kritisiert hatte.

Microsoft erklärt, das habe sie aufgrund einer „ausdrücklichen Benachrichtigung“ tun müssen, die sie von der Regierung bekommen hätten.

Der Abgeordnete Chris Smith, der die Anhörung einberufen hatte, sagte, dass die Gesellschaften „die Diktatur ermöglichen“. Er fügte hinzu: „Eine Zusammenarbeit mit einer Zwangsherrschaft sollte nicht zu Gunsten der Zwangsherrschaft gepflegt werden“. Er empfahl eine Gesetzgebung, die Computerserver von Nationen fernhält, um zu verhindern, dass sie Internettechnologien benutzen, um die Menschenrechte zu unterdrücken. Die Unternehmen könnten ihre chinesischen Kunden auch mit einer kürzeren Reaktionszeit und mit weit weniger Zensur erreichen.

Eine Sache, die dabei half, das böse Reich der Sowjetunion zum Zerfall zu bringen war, dass es dem Kreml nicht gelang, die Flut der Nachrichten für sein Volk und für seine unterdrückten Nationen, in denen das Bedürfnis nach Freiheit wuchs, zu kontrollieren. Gegenüber einer wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Macht wie China sind Wahrheit und freie Informationen unsere letzten Waffen.

Solange Unternehmen wie Google von einer freien Gesellschaft profitieren, sollten sie den kommunistischen Chinesen nicht als Komplizen dienen, um Freiheit zu unterdrücken. Den Chinesen sollte erlaubt sein, die Wahrheit herauszufinden, so wie es die amerikanischen Internetbenutzer auch können; die Wahrheit wird ihnen helfen, ihre Freiheit zu erlangen.

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